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Ex-Abgeordneter Johann Neumeier verlässt CSU

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Von: Christof Schnürer

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Da waren sie noch (Partei)-Freunde: Ob sich der heutige Abgeordnete Harald Kühn (l.) und der ehemalige Abgeordnete Johann Neumeier heute auch noch die Hände reichen würden wie auf dieser CSU-Veranstaltung von 2013?
Da waren sie noch (Partei)-Freunde: Ob sich der heutige Abgeordnete Harald Kühn (l.) und der ehemalige Abgeordnete Johann Neumeier heute auch noch die Hände reichen würden wie auf dieser CSU-Veranstaltung von 2013? © Thomas Sehr

Johann Neumeier (77) hat die CSU verlassen – ohne Angabe von Gründen. Die Trauer darüber hält sich bei führenden regionalen Vertretern der Partei aber in Grenzen. Dabei saß der Streibl-Zögling 18 Jahre für die Schwarzen im Landtag.

Landkreis – Was für Donald Trump mal Twitter war, ist für Johann Neumeier die Social-Media-Plattform Facebook. Dort kommentiert der Politrentner so ziemlich alles, was auf dieser Welt geschieht, meist hat er dabei die Brille eines Ultrakonservativen auf, um es mal vorsichtig auszudrücken. Dank seiner Auskunftsfreude im Internet erfährt man eher zufällig, dass der ehemalige Landtagsabgeordnete (1990 bis 2008) aus der CSU ausgetreten ist.

So bedankt sich der 77-Jährige im Juni in einem Post für die Geburtstagswünsche und schießt dann sogleich einen weiteren Giftpfeil ab, als er sarkastisch feststellt: „Aufgefallen ist mir bei diesem Geburtstag besonders, dass ich von den ehemaligen Parteifreunden, die seit Jahrzehnten in ,Freundschaft und Verbundenheit‘ gratuliert haben, nichts gehört habe.“ Explizit führt er dabei die Abgeordneten Harald Kühn, Martin Bachhuber und Alexander Dobrindt auf. „Liegt wohl an meinem Parteiaustritt und dann gibt es auch keine ,Freundschaft und Verbundenheit‘?“ Im Gegensatz zu Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder bei der SPD hat es der Austragler aus dem Ammertal bei der CSU also tatsächlich getan. Einige beim Kreisverband sind darüber nicht unglücklich, bekunden das aber keinesfalls öffentlich. Getreu dem Motto: Bei delikaten Fragen hält man lieber den Mund und den Kopf in der Deckung.

Über seine Beweggründe schweigt sich der ehemalige, einst treu ergebene Parteisoldat gegenüber dem Tagblatt aus – „aufgrund vieler negativer Erfahrungen“ wie er in einer geharnischten Antwort-E-Mail unter anderem mitteilt.

Fakt ist: Neumeiers Austritt ist seit 6. Mai, also seit über drei Monaten, offiziell. Das bestätigt Dr. Leopold Hahn, der CSU-Geschäftsführer im Bundeswahlkreis Weilheim. Mehr will der Parteifunktionär mit Hinweis auf den Datenschutz zu dieser pikanten Personalie nicht offenbaren. Dem Vernehmen nach soll es aber nicht mal einen Rückholversuch gegeben haben. Ein auch in anderen Parteien gängiges Prozedere.

Wohnt der noch in Oberammergau?

CSU-Kreisvorsitzender Dr. Michael Rapp

Auf die Causa Neumeier hingewiesen, beteuert der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Michael Rapp, seinen einstigen politischen Glaubensbruder schon Jahre nicht mehr gesehen, geschweige denn gesprochen zu haben. „Wohnt der noch in Oberammergau?“, fragt der Murnauer. Eine Bemerkung, die Heißsporn Neumeier wohl zum Kochen bringt. Schließlich lebt der gelernte Polizist in Unterammergau. Und jeder weiß, dass diese beiden Dörfer Welten trennen. Unwissenheit oder Retourkutsche. Im Falle Rapp könnte man sogar Zweiteres vermuten. Immerhin hatte Neumeier – bereits damals CSU-Freigeist im Ruhestand – ihm im Landrats-Wahlkampf 2013/2014 eine saftige Watsch’n verpasst, als er nicht Rapp, den CSU-Kandidaten, sondern Johann Eitzenberger vom abtrünnigen Christlichsozialen Bündnis (CSB) offen unterstützt hatte. Längst vergessen, betont Rapp. „Das haben wir damals ausgesprochen.“

Und was sagt der pensionierte Gymnasiallehrer – Fächer unter anderem Geschichte und Sozialkunde – zu den mitunter fragwürdigen und grenzwertigen Beiträgen via Facebook im Stile eines klassischen Rechtsaußen? Etwa wenn er mit gesalzenen Worten immer und immer wieder auf die seiner Meinung nach verfehlte Flüchtlingspolitik zu sprechen kommt oder in einem seiner jüngeren Posts beklagt, dass AFD-Chefin Alice Weidel beim Sommerinterview des ZDF nicht zu Wort komme. Auch das möchte Rapp nicht kommentieren. Er sei nicht in den Sozialen Medien unterwegs.

Lieber in Deckung geht in gewohnter und bewährter Weise auch der aktuelle Landtagsabgeordnete der CSU, Harald Kühn. „Ich kommentiere andere Menschen nicht.“ Damit wäre für ihn eigentlich alles gesagt. Eine politische Einordnung möchte der vorsichtige Taktierer vom Staffelsee auch bei einer anderen Neumeier-Episode selbst mit dem Abstand von 21 Jahren nicht vornehmen. Damals hatte der Abgeordnete im Mai 2001 ausgerechnet an der Abstimmung nicht teilgenommen, die das Schicksal seines eigenen Stimmkreises besiegelte.

Während Kühn um eine schlüssige Antwort herumeiert, fand im Mai 2001 ein echt schwarzes Kaliber wie der damalige Garmisch-Partenkirchner Bürgermeister Toni Neidlinger zu Neumeiers Drückebergerei sehr wohl deutliche Worte. „Wenn es um die Auflösung von Garmisch-Partenkirchen ginge, würde ich bis zuletzt kämpfen. Dann gehe ich halt mit fliegenden Fahnen unter.“

Der seinerzeitige SPD-Kreisvorsitzende Axel Doering hatte für Johann Neumeier nur ein Wort übrig: „Heuchler.“ Der Unterammergauer argumentierte vor über 21 Jahren in einer persönlichen Erklärung, dass die Loyalität der Gesamtpartei gegenüber den Ausschlag gegeben hätte, nicht die Interessenvertretung für den Stimmkreis. Eine Sichtweise, die sein Nachfolger Harald Kühn nicht teilt. „Völlig logisch, dass ich dagegen gestimmt hätte.“ Immerhin mit etwas Verzögerung doch noch ein Standpunkt.

18 Jahre durfte Neumeier, der sich als Referent von Max Streibl (Ministerpräsident sowie Umwelt- und Finanzminister) brav hoch gedient hatte, die Vorzüge eines Mandatsträgers im Maximilianeum genießen. Durch schneidige Reden ist er eher draußen bei seiner Basis aufgefallen. Im Plenum hörte man wenig von ihm. Und von einem Kabinettsposten war er so weit entfernt wie der TSV 1860 von der Deutschen Meisterschaft. Nachdem der einfache Listenkandidat Neumeier den Sprung in den Landtag bei der Denkzettelwahl, bei der 2008 die einst kraftstrotzende CSU massive Verluste hinnehmen musste, verpasst hatte, wurde es ruhig um Johann Neumeier. Man könnte fast sagen: Er ging in unfreiwillige Isolation. Doch dann entdeckte der Unterammergauer das Internet...

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