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Verursacherprinzip kann nicht angewandt werden

Altlasten im Gewerbegebiet: Schuldfrage bleibt ungeklärt

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Die Schuldfrage läuft ins Leere: Wer für die Schadstoffe im Boden des geplanten Wallgauer Gewerbegebiets verantwortlich ist, kann nicht mehr festgestellt werden. Klar ist aber, wer für die Sanierungskosten aufkommen muss.

Wallgau – Das geplante Gewerbegebiet an der Isar brennt den Wallgauern unter den Nägeln. Seit Jahren verfolgt die Kommune dessen Realisierung. Schon allein um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Doch das Vorhaben stockt erneut – wegen der Altlasten, die gefunden wurden. Und zwar nicht in geringem Maß. Es geht um gefährliche Schadstoffe. Die gleichen, mit denen die Geigenbauschule Mittenwald kontaminiert ist. Im Erdreich schlummern so genannte polycyclische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK). „Die sind krebserregend“, betonte Hansjörg Zahler (CSU) in der Gemeinderatssitzung. Aber es gibt einen Wermutstropfen.

Der verseuchte Grund gehört bis dato dem Staatsforst. Das vereinbarte Tauschgeschäft – Wald gegen Gewerbefläche – ist noch nicht über die Bühne gegangen. „Gut, dass wir die Flächen noch nicht gekauft haben“, sagte der Rathauschef sichtlich erleichtert. Wahrlich ein Glücksfall, vor allem für die nicht gerade prallgefüllte Gemeindekasse.

Wer die Schuld an der Schadstoffbelastung trägt, bleibt unklar. „Früher war das eine wilde Kippe“, machte Zahler deutlich. Heißt im Umkehrschluss. Das Verursacherprinzip könne nicht angewandt werden. Die Zeche muss deshalb nun jemand anderes bezahlen: der Freistaat, aus den Mitteln eines entsprechenden Fonds.

Interesse der Gemeinde an den Flächen besteht weiterhin

Soweit ist man aber noch nicht. Jetzt stehen erst einmal Feinuntersuchungen an, die das Landratsamt initiiert. Dann, so schildert Zahler das weitere Prozedere, wird die Behörde mit den Staatsforsten eine Kostenvereinbarung treffen. Wenn’s nach dem Bürgermeister geht, passiert das lieber heute als morgen. Wunschdenken. Weiß er selbst. „Das wird eine Zeit brauchen.“

Gestorben ist das Vorhaben an der Isar für die Gemeinde angesichts der aktuellen Gegebenheiten längst nicht. „Wir haben weiter Interesse“, sagt Zahler auf Tagblatt-Anfrage. Jetzt zieht sich das Geduldspielchen weiter in die Länge.

Parallel hielt der Rathauschef Ausschau nach anderen Flächen. Gesucht, gefunden. Die Verhandlungen bezüglich Erschließung und Grundstückssicherung laufen. Über den Standort verliert er nach wie vor kein Wort. Ungelegte Eier behält Zahler gern noch für sich. Lange will er die Bürger aber nicht mehr im Dunkeln tappen lassen. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Gemeinderates kommen die aktuellen Entwicklungen zur Sprache.

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