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Seltener Anblick: Hansjörg Zahler steht den Wallgauern bei einer Bürgerversammlung Rede und Antwort. 

Hansjörg Zahler ist sich keiner größeren Versäumnisse bewusst

Kommunalaufsicht prüft Jahresrechnungen: Harte Kritik an Ex-Bürgermeister von Wallgau

  • vonChristof Schnürer
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Es ist ein 21-Punkte-Donnerwetter aus dem Landratsamt: Die Kommunalaufsicht kritisiert deutlich die Wallgauer Jahresrechnungen 2012 bis 2017. Im Zentrum der Kritik: Ex-Bürgermeister Hansjörg Zahler (CSU).

Wallgau – Seit 16 Jahren schaut Martin Stuhler vom Landratsamt in die Bücher der Gemeinden. Im Herbst 2019 prüfte der Experte der Kommunalaufsicht die Jahresrechnungen 2012 bis 2017 von Wallgau. Was dabei herausgekommen ist? „Der schärfste Bericht, den er jemals geschrieben hat“, teilt Wolfgang Rotzsche, der Sprecher des Landratsamts, ohne Umschweife mit. Der Schwarze Peter wird dabei auch gleich noch einem Schwarzen zugeschoben: Ex-Bürgermeister Hansjörg Zahler (CSU). Ihm lastet Stuhler in seinem 21-Punkte-Donnerwetter unter anderem Vergabe-Verstöße, mangelnde Transparenz und Laxheit bei Bürgerversammlungen vor.

Amtierender Bürgermeister von Wallgau nimmt Stellung zu Kritik: „Nicht alles sauber“

Das alles kam in der Gemeinderatssitzung im Haus des Gastes zur Sprache. Besonders auffallend dabei: Der brisante Tagesordnungspunkt wurde vor handverlesener Zuschauerzahl regelrecht durchgepeitscht. Bürgermeister Bastian Eiter (Wählerverein) trug die einzelnen Passagen des Prüfberichts vor, Kämmerer Hans Zahler verlas daraufhin die Stellungnahme der Gemeinde ans Landratsamt. Über jeden der 21 Kritikpunkte stimmten anschließend die Volksvertreter jeweils einstimmig ab. Keine Nachfrage, keine Diskussion, gar nichts. Man hatte fast den Eindruck, die Herren Räte wollten die Abrechnung des amtlichen Prüfers schnell über sich ergehen lassen – möglichst ohne Nebengeräusche.

Tags darauf vom Tagblatt angesprochen, räumt der Zahler-Nachfolger ein, dass „nicht alles 100-prozentig sauber war“. Kritik von Stuhler sei „in Teilen sicherlich richtig“, äußert sich Eiter im Stile eines Polit-Profis, dabei ist er selbst erst seit knapp zwei Monaten im Amt. In der Gemeinderatssitzung bezeichnete er Stuhlers Denkschrift als „sehr lehrreich“. Es bleibt bei Allgemeinplätzen. Die offene Konfrontation mit seinem Vorgänger sucht er nicht. Dabei gebe es einiges, was er mit Hansjörg Zahler durchexerzieren könnte.

Ein Kritikpunkt aus dem Landratsamt: Grundsatz der Öffentlichkeit nicht ausreichend beachtet

So heißt es in einem Kritikpunkt: „Der Grundsatz der Öffentlichkeit muss mehr beachtet werden.“ Vom Tagblatt damit konfrontiert, unterstreicht Hansjörg Zahler, dass bei manchen Verfahren abgewägt werden müsse. Oft müssten in der gängigen Praxis Dinge vertraulich behandelt werden – gerade wenn es um „Zukunftsfragen“ geht. 

Im Gespräch mit Zahler hört man unschwer heraus, dass ihn und Stuhler offenbar eine herzliche Abneigung verbindet. „Es waren zwei völlig gegenteilige Positionen“, beschreibt Zahler das gespannte Verhältnis zwischen Prüfer und Prüfling. Auch das Verhalten von Stuhler, der für seine Tätigkeit laut Zahler 24.000 Euro für die Landkreis-Kasse eingestrichen haben soll, behagte ihm nicht. „Das war keine Art der Zusammenarbeit.“ Die Tatsache, dass es aufgrund dieser atmosphärischen Spannungen nicht mal mehr zu einem finalen Austausch kam, ist bezeichnend. Landratsamtssprecher Rotzsche formuliert das folgendermaßen: „Aus Effizienz- und Kostengründen wurde auf ein Abschlussgespräch verzichtet.“

Weiterer Kritikpunkt aus dem Landratsamt: Vergabeverstoß kostet Gemeinde Geld

Was nicht weiter verwundert, zumal Stuhler in seinem Dossier festhält, dass Verträge „in Schriftform“ abgefasst werden sollen. Eine Selbstverständlichkeit möchte der Laie meinen, aber dem Vernehmen nach nicht immer geschehen. Der Ex-Rathauschef zeigt sich überrascht. „Ich weiß nicht, was er meint.“ Ein weiterer Vorwurf, der im Raum steht: Es soll zu einem Vergabeverstoß gekommen sein, weil der damalige Bürgermeister nicht drei Angebote eingeholt hatte. Das allerdings ist nötig, um staatliche Mittel in Anspruch nehmen zu können. Dem Vernehmen nach musste deshalb die Gemeinde eine Rückzahlung von 13 000 Euro an die Regierung leisten.

Hansjörg Zahler ist sich keiner groben Versäumnisse bewusst. „Das sind ja keine kapitalen Geschichten. Vieles ist erklärbar und begründbar.“ Nicht allerdings die laxe Einstellung in puncto Bürgerversammlung. Ein Thema, das bereits zum wiederholten Male vom Tagblatt aufgegriffen wurde. Und nicht nur dort: „Wir weisen jedes Jahr darauf hin, wir haben das nur nicht geahndet“, teilt Rotzsche vom Landratsamt mit. In diesem Kontext verweist er auf Artikel 18 (1) der Bayerischen Gemeindeordnung. Darin heißt es explizit: „In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen.“

Neuer Bürgermeister gelobt Besserung: Eiter plant Bürgerversammlung für 28. Oktober

„Das ist nicht optimal gelaufen“, räumt selbst Zahler ein. Wenngleich er hinzufügt, dass die Vorbereitung für eine Bürgerversammlung „enorm zeitintensiv“ seien. Ganz abgesehen von dem chronisch spärlichen Interesse der Bevölkerung. Zahlers Nachfolger gelobt speziell in diesem Punkt Besserung und weist bereits auf den 28. Oktober hin. An diesem Termin möchte Bastian Eiter der Basis Rede und Antwort stehen. „Das ist mir ein ganz persönliches Anliegen.“

Gleichwohl stellt sich nach Stuhlers Rüffel auch für die Gemeinderäte der betroffenen Jahre (2012 bis 2017) die Frage, inwiefern sie ihrer Kontrollfunktion nachgekommen sind. Öffentlich geäußerte Kritik am Führungsstil des damaligen Bürgermeisters hörte man nahezu nie. Sieht man mal von Karl-Heinz Schwaiger (Wählerverein) ab, der im Juli 2018 die Verwaltung und ihren Chef per Antrag seiner Fraktion aufforderte, eine Bürgerversammlung einzuberufen. Ansonsten Schweigen im Walde – wie bei der jüngsten Sitzung. Zumindest haben auch die Gemeinderäte umfassend Gelegenheit, Stuhlers Prüfbericht genau zu studieren, was der amtierende Bürgermeister nur begrüßt. „Jedem wird die Möglichkeit geboten, Schlüsse daraus zu ziehen und sich zu hinterfragen, ob alles in Ordnung war.“

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