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Bürgerentscheid: Wallgau steuert auf Premiere zu

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Von: Christof Schnürer

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Voll im Einsatz: Karl-Otto Schmid legt eine Unterschriftenliste im Raiffeisenbank-Lagerhaus aus.
Voll im Einsatz: Karl-Otto Schmid legt eine Unterschriftenliste im Raiffeisenbank-Lagerhaus aus. © Leonhard Habersetzer

In Bayern gibt es seit 1995 den Bürgerentscheid. In Wallgau hat man dieses basisdemokratische Instrument noch nicht benötigt. Das könnte sich schon bald ändern. Ab sofort liegen Unterschriftenlisten der Initiative aus, die den Bau einer Photovoltaik-Freiflächenanlage unterstützt.

Wallgau – Jetzt kommt endgültig Bewegung in die Sache: Mit großen Schritten steuert Wallgau auf seinen ersten Bürgerentscheid zu. Dann muss die Bevölkerung Farbe bekennen, ob sie auf einer Fläche des Kieswerks Achner eine Photovoltaik-Anlage haben möchte oder nicht. Doch bis es soweit ist, müssen die Initiatoren Karl-Otto Schmid, Professor Arnd Hartlieb, Karl-Ludwig Dilfer, Nico Hebler, Christina Zahler und Josef Schandl Unterschriften sammeln, damit aus dem Begehren ein Entscheid werden kann. Für Karl-Otto Schmid geht es dabei um mehr – nämlich die Umsetzung der deutschlandweit viel gepriesenen Energiewende. „Und das soll der Wallgauer selber entscheiden.“

Der Gemeinderat hat im abgelaufenen Jahr mit 8:5 in einer Kampfabstimmung nein zu den Sonnenenergie-Plänen der Projektentwickler der Vispiron EPC GmbH & Co. KG gesagt. Ein Unding finden Schmid und Co. Deshalb trommeln sie für die Photovoltaik-Freiflächenanlage.

Seit Donnerstag liegen in diversen Geschäften und Einrichtungen (siehe Anhang) Unterschriftslisten aus. Im Wortlaut werden die Bürger folgendes gefragt:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wallgau alle notwendigen Voraussetzungen schafft, damit die Photovoltaik-Freiflächenanlage Wallgau gebaut werden kann?“ Damit es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommt, müssen rund 110 der insgesamt 1100 stimmberechtigten Wallgauer ihr Placet geben. Das ist das gesetzlich geforderte Quorum von zehn Prozent.

Sollte es tatsächlich zum Bürgerentscheid kommen, dann soll dieser zeitgleich mit der Landtagswahl am 8. Oktober über die Bühne gehen. Schon im Vorfeld wird im Dorf heiß über Schmids Offensive diskutiert. Gerade die hiesigen Landwirte sehen eine solche Anlage kritisch, weil es für sie weiteren Flächenfraß bedeutet. Nicht zuletzt deshalb hält sich Bürgermeister Bastian Eiter mit einer Einschätzung zurück. „Ich halte mich aus der Diskussion heraus.“ Er sieht sich wohlweislich lieber in der Rolle des Moderators.

Die Unterschriftenlisten

für das Bürgerbegehren „Photovoltaik-Freiflächenanlage“ liegen ab sofort in Wallgau im Rathaus, in der Praxis Diener, in der Praxis Schwemmer, in der Apotheke Fischer, in der Raiffeisenbank, im Raiffeisen-Lagerhaus, in der Tankstelle Achner, im Café Alpenblick, bei Getränke Schuhwerk, bei Auto-Motorrad Holzer und im Friseurgeschäft Möhrlein aus

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