1. Startseite
  2. Lokales
  3. Kommunalwahl
  4. Landkreis München

Regelsatzerhöhung: Landkreis München kann Sozialhilfebeitrag nicht weiter aufstocken

Erstellt:

Von: Doris Richter

Kommentare

Der Landkreis und die Gemeinden unternehmen viel, um bedürftigen Menschen zu helfen wie hier in der Josef-Seliger-Siedlung in Ottobrunn mit zum Teil sozial geförderten Wohnungen.
Der Landkreis und die Gemeinden unternehmen viel, um bedürftigen Menschen zu helfen wie hier in der Josef-Seliger-Siedlung in Ottobrunn mit zum Teil sozial geförderten Wohnungen. © Marc Schreib

Die Preise für Energie, Lebensmittel und Konsumgüter steigen stetig an. Besonders spüren das die Menschen, die von Sozialhilfe leben. Dennoch werden sie erst einmal nicht mehr Geld bekommen.

Landkreis – Ab 1. Januar steigen die Regelsätze, die der Bund für seine ärmsten Bürger bezahlt. Doch weil das Leben im Landkreis München so teuer ist, hatte der Landkreis diesen Betrag bisher immer aufgestockt.

Diesen Aufstockungsbetrag kann er diesmal nicht weiter erhöhen, müsste ihn sogar kürzen. Schuld daran ist die Statistik. Schon vor etlichen Jahren hatte der Kreistag beschlossen, die Regelsätze aus eigener Tasche aufzustocken. Derzeit bekommen die Empfänger von Sozialhilfe 5,38 Prozent mehr als bundesweit üblich. In der höchsten Stufe sind es 455 Euro Pro Monat, 23 Euro mehr als im restlichen Bundesgebiet.

Höhe der Aufstockung orientierte sich nach Gutachten

Bei der Höhe des Aufstockungsbetrag stützt sich der Kreistag auf die Empfehlungen eines Gutachtens. Das wurde vom Institut für empirische Sozial-und Wirtschaftsforschung in Berlin erstellt. Bei der Errechnung des Regelsatzes nimmt es Bezug auf das Konsumverhalten, die Nettolohnentwicklung und die Entwicklung der Verbraucherpreise in Bayern.

Regionale Unterschiede werden geringer

Beim letzten Mal war das Institut zu dem Ergebnis gekommen, dass die Lebenshaltungskosten in der Region München durchschnittlich um 5,38 Prozent höher liegen als im restlichen Bundesgebiet. Doch die regionalen Unterschiede sind in Deutschland nicht mehr so groß wie bisher. Zudem führt die Stadt München keine eigene Preisstatistik mehr, die beim letzten Mal mit herangezogen wurde. Am Ende kommt das aktuelle Gutachten zu der Empfehlung, dass die Regelsätze für den Landkreis um 2,91 Prozent höher sein sollten als die Bundesregelsätze.

Eigentlich müssten die Sozialhilfeempfänger weniger bekommen

Die Folge: Mit seinen aktuell 5,38 Prozent mehr liegt der Landkreis deutlich darüber. Das heißt: Eigentlich würden die Empfänger von Sozialhilfe weniger bekommen, im schlimmsten Fall elf Euro pro Monat. Doch kürzen, das möchten die Kreispolitiker nicht, was sie im Sozialausschuss im Kreistag deutlich machten. Einstimmig stimmten sie für die Empfehlung von Landrat Christoph Göbel (CSU), die Regelsätze im Sinne von Vertrauensschutz auf dem derzeitigen Niveau zu belassen. Sie sollen so lange so bleiben, bis sich die Regelsätze wieder angeglichen haben, beziehungsweise laut Gutachten die freiwillige Aufstockung wieder höher ausfallen sollte. Um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen, schlug Göbel vor, früher als geplant ein neues Gutachten anzufordern. Die endgültige Entscheidung fällt im Kreistag.

Auch interessant

Kommentare