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Ukrainer dürfen weiterhin in Asylunterkünften wohnen

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Von: Charlotte Borst

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Das Jobcenter ist ab Juni die Anlaufstelle für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Das Jobcenter ist ab Juni die Anlaufstelle für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. © dpa

Ab 1. Juni werden geflüchtete Ukrainer wie anerkannte Asylbewerber nach dem bundesweiten Sozialgesetz behandelt. Das bringt für die Landkreise und Gemeinden einige Probleme mit sich. Zum Glück hilft der Freistaat.

Landkreis – Wenn ab 1. Juni die Jobcenter für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zuständig sind, kommt eine große Herausforderung auf die bayerischen Landräte, Behörden und Flüchtlinge zu. „Das Jobcenter zahlt zwar Wohngeld, aber besorgt den Menschen keine Wohnung“, sagte der Landsberger Landrat Thomas Eichinger, der neuer Vorsitzender des Bezirksverbands Oberbayern ist, am Freitag bei einem Treffen der Landräte aus der Region 14 im Münchner Landratsamt. Die Entlastung der Kassen bringt wenig, wenn die Menschen obdachlos werden.

Landkreise sind für Unterbringung und Hilfszahlungen zuständig

Bisher erhalten Ukrainer Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Damit sind die Landkreise für Unterbringung und Hilfszahlungen zuständig. Ab 1. Juni soll sich das nach einer Neuregelung auf Bundesebene ändern: Ukrainer werden dann wie anerkannte Asylbewerber nach dem bundesweiten Sozialgesetz behandelt. Für die Geldleistungen sind die Jobcenter zuständig. Beim Wohnen entfällt die Unterbringungspflicht der Landkreise. Doch weil es nicht genügend freien Wohnraum gibt, hilft zum Glück der Freistaat aus: Die Ukrainer dürfen auch nach dem 1. Juni in Asylbewerberunterkünften bleiben.

Sozialwohnungen sind rar

Diese Zusage hilft den Kommunen rund um München sehr. Denn Sozialwohnungen sind rar, und wer auf eigene Faust eine Wohnung sucht, tut sich auf dem leer gefegten Wohnungsmarkt schwer. Und wer keine Wohnung findet, darf nun doch noch länger in einer Flüchtlingsunterkunft wohnen.

Zu viel Bürokratie

Die Zusage des Freistaats war am Freitag die gute Nachricht. Doch der „Rechtskreiswechsel“ hat weitere Schattenseiten und führt in den Augen der Landräte zu massenhaft Bürokratie und ungeklärten Zuständigkeiten. Er richte „ein gigantisches Chaos“ an, sagte der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, der der Präsident des bayerischen Landkreistags ist. Tausende Geflüchtete müssten in den jeweiligen Jobcentern neu eingetragen werden. „Wo Pannen passieren, werden die Geflüchteten ins Asylbewerberleistungsgesetz zurücküberwiesen“, erklärte Karmasin: „Wir wissen jetzt nicht, sollen wir schnell oder langsam registrieren.“

Die Landräte fordern, dass die bisherige Zuständigkeit beim Asylbewerberleistungsgesetz belassen werden soll. Mit dem „Rechtskreiswechsel“ fahre der Bund ein funktionierendes Hilfesystem „wissentlich und willentlich vor die Wand“, so Karmasin.

Nur Durcheinander

Die bundesweite Neuregelung, die am 20. Mai im Bundesrat verabschiedet werden soll, bringe nur Durcheinander. „Die Menschen werden hin- und hergeschubst zwischen zwei Zuständigkeiten, wo es um wesentliche Dinge geht, nämlich Wohnen und Leistungsbezug. Aber wir haben noch einen Funken Hoffnung, dass noch Vernunft einkehrt.“ Viel einfacher sei es, das Hilfssystem zu belassen, sodass die Landkreise weiter für Hilfszahlungen und Unterbringung zuständig sind, statt sie in das Sozialgesetz zu pressen. „Es würde die Menschen aus der Ukraine, die ja arbeiten wollen, nicht hindern, Arbeit und Wohnung zu suchen“, so Karmasin.

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