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Ab vier Sitzen sind Gemeinschaften im Stadtrat eine Fraktion – so könnte der Stadtrat deshalb bald aussehen.

Intensive Gespräche

Stadtrat: Die Kleinen spielen "Vier gewinnt"

München - Die kleinen Gruppen im Stadtrat sind in intensiven Gesprächen. Viele wollen sich verbünden, um dann in Ausschüssen mitreden zu können - und mehr Geld zu bekommen. Offenbar wollen sich FDP, Piraten und HUT vereinigen.

Während die großen Parteien ihre Koalitionsoptionen ausloten, geht es den Kleineren derzeit vor allem um eines: Mitbestimmung. Und ein bisschen auch um Geld. Denn als einzelner Stadtrat oder Zweiergruppe lässt sich in dem Gremium nicht viel erreichen. Ab drei Sitzen kann man in die Ausschüsse gelangen, ab vier Sitzen hat man Fraktionsstatus – und damit mehr Geld und Mitarbeiter. Unterschieden wird dabei zwischen Ausschussgemeinschaften, die sich nur mit dem Ziel zusammenschließen, in Ausschüsse zu kommen – und Fraktionsgemeinschaften, die auch politisch zusammenarbeiten.

Piraten-Stadtrat Thomas Ranft etwa hat stets betont, er strebe eine solche Ausschussgemeinschaft an. Jetzt hat sich offenbar eine zusammengefunden. Nach Informationen unserer Zeitung wollen FDP, HUT und Piratenpartei am Freitag ihre Kooperation bekanntgeben. Zusammen kämen sie auf fünf Sitze und wären die größte aller kleinen Fraktionen.

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Ein naheliegender Fraktionschef wäre Michael Mattar. Der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende gilt im Stadtrat als einer der besten Redner und genießt hohes Ansehen. Er könnte mit seiner großen Erfahrung auch den Neulingen von HUT und Piratenpartei den Einstieg in die Stadtrats-Arbeit erleichtern.

Mattar sagte unserer Zeitung, eine solche Zusammenarbeit sei „noch nicht spruchreif“ – schloss sie aber auch nicht aus. „Mir geht es vor allem um Mitwirkungsmöglichkeiten“, so Mattar. Dass die FDP sich nach einem Partner umsieht, ist naheliegend – denn aufgrund des schlechten Wahlergebnisses hat die Partei nur noch drei Sitze und damit den Fraktionsstatus verloren.

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Inhaltliche Schnittmengen gibt es durchaus. Gerade FDP und Piraten dürften sich bei Themen wie der Kameraüberwachung öffentlicher Plätze schnell einig werden. Pirat Ranft war selbst früher Parlamentsmitarbeiter für die FDP im bayerischen Landtag. Aber auch bei kontroverseren Punkten wie der Wohnungspolitik, in der man sich kaum Gemeinsamkeiten von HUT und FDP vorstellen kann, dürfte es im Stadtratsalltag keine größeren Probleme geben: In einer „Ausschussgemeinschaft“ braucht man ja keine klare gemeinsame Position.

Für SPD und Grüne ist all das keine gute Nachricht: Sie hatten bis zuletzt gehofft, Piraten oder HUT in ihr Bündnis integrieren zu können. Das wird dann möglicherweise schwieriger. Immerhin scheint Rosa-Liste-Stadtrat Thomas Niederbühl ein verlässlicher Partner zu sein: „Ich schließe aus, mit Piraten oder HUT eine Fraktion zu bilden“, so Niederbühl. Zuletzt hatte sich der Rosa-Liste-Stadtrat kritisch der ÖDP gegenüber geäußert, mit der Rot-Grün gerne ein Bündnis schließen würde. „Mir lägen die Linke, Piraten oder HUT näher“, sagt er. Aber wenn es darauf ankommt, sagt er, würde er auch mit der ÖDP zusammenarbeiten.

Die ÖDP ist derweil vor allem mit der Linken im Gespräch – dem Vernehmen nach schon seit längerem. ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff bestätigte gestern unserer Zeitung, dass seine Partei die Fraktionsgemeinschaft „Bürgerliche Mitte“ verlässt. „Spätestens mit dem Beitritt von Josef Assal weine ich der Gemeinschaft nicht nach“, so Ruff. Damit sind Freie Wähler und Bayernpartei in der „Bürgerlichen Mitte“ übrig – und halten dank Assal gerade noch so den Fraktionsstatus. „Ich finde es schade, wenn uns die ÖDP verlässt“, sagt Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann.

Wenn ÖDP und Linke eine Fraktionsgemeinschaft bilden, stellt sich auch die Frage, wer den Fraktionsvorsitz übernimmt – Tobias Ruff oder Linke-Stadträtin Brigitte Wolf. „Das ist Verhandlungssache“, so Ruff. „Man kann sich solche Sachen ja aber auch teilen.“

Bei all diesen Überlegungen geht es nicht nur um politische Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch um Geld. Ein normaler Stadtrat bekommt derzeit 2549 Euro monatlich – plus Verdienstausfallentschädigungen. Ein Fraktionschef allerdings erhält fast das Doppelte: 4855 Euro. Sein Stellvertreter kommt immerhin auf 3656 Euro. Kurz gesagt: Eine Gemeinschaft in Fraktionsstärke zu bilden, lohnt sich zumindest für zwei Menschen schon finanziell.

Hinzu kommt, dass Gruppen in Fraktionsstärke momentan Anspruch auf zwei Vollzeit-Mitarbeiter haben. Zusätzlich erhalten sie knapp 1200 Euro monatlich für Bürokosten – plus eine Pauschale von knapp 200 Euro pro Sitz im Stadtrat. Dieses System wird allerdings derzeit überarbeitet – das Bundesverwaltungsgericht hatte bemängelt, dass Fraktions- und Ausschussgemeinschaften nicht gleich behandelt werden. Deshalb muss sich der Stadtrat in seiner konstitutierenden Sitzung damit beschäftigen, wie die Kostenerstattungen künftig geregelt werden sollen.

von Moritz Homann und Felix Müller

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