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Erschwingliche Mieten, dafür sind sie alle: Josef Schmid (CSU), Dieter Reiter (SPD), Mieterbeirats-Chefin Katja Weitzel, Sabine Nallinger (Grüne) und Brigitte Wolf (Linkspartei) am Montagabend bei einer Diskussion über die Zukunft der Münchner Wohnungspolitik im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses.

OB-Wahlkampf

Streit um Mietzuschuss von der Stadt

München - Bezahlbarer Wohnraum ist das große Thema im Wahlkampf. Statt konkreten Ideen für mehr Neubauten geht es jetzt zunehmend um den Schutz der heutigen Mieter. Die CSU fordert ein kommunales Wohngeld. Rot-Grün hält das für völlig kontraproduktiv.

Es gibt Wahrheiten, die spricht man als scheidender Oberbürgermeister leichter aus als ein OB-Kandidat. Ein großer Trugschluss, sagte Christian Ude kürzlich bei einem Abendessen mit Journalisten, sei die Vorstellung, dass man die Menschen mit mehr Wohnungsbau begeistern könne. „Für Wohnungsbau sind doch nur die, die eine Wohnung suchen oder deren Kinder bald eine brauchen“, sagte Ude.

Jetzt ist Wahlkampf. Die Kandidaten wollen Mehrheiten begeistern. Und sind theoretisch alle für Wohnungsbau. Nur: Konkret wird es ganz selten. Denn wo nachverdichtet wird, wo riesige Neubaugebiete entstehen, sind die heutigen Bewohner meist nicht begeistert. Und die sind die Wähler bei der OB-Wahl im März.

Unter diesen Wählern sorgen sich viele, ob sie sich das Leben in der Stadt in Zukunft noch leisten können. Und das Werben um diese Wähler steht jetzt im Vordergrund, das wurde bei einer Podiumsdiskussion des Mieterbeirats am Montagabend deutlich. Am klarsten sagte es SPD-Mann Dieter Reiter. „Meine Prämisse liegt auf dem Erhalt und dem Schutz bezahlbarer Wohnungen“, sagte er. „Das geht vor schaffe, schaffe, Häusle baue“.

Diskussionen wie die am Montagabend sind in diesen Wochen geprägt von Mietern, die sich ihre persönlichen Sorgen vom Leib reden. Manchmal sind es Situationen wie in einer Sprechstunde des Mietervereins. Die Münchner erzählen von Schreiben ihrer Vermieter, von drastischen Mieterhöhungen. Oft ist es bedrückend, wenn Senioren über die Angst sprechen, aus ihrer Heimatstadt wegziehen zu müssen. Die Kandidaten geben dann den Kümmerer, versprechen Briefe an Vermieter zu schreiben und sich zu erkundigen, ob auch alles mit rechten Dingen zugehe. Der politischen Debatte nutzt das nur bedingt.

Sie verharrt im Klein-Klein der Schuldzuweisungen. Rote und Grüne machen CSU-Kandidat Josef Schmid für den Verkauf der GBW-Wohnungen durch die Staatsregierung mitverantwortlich, der wiederum wirft der Stadt vor, viel zu wenig getan zu haben. Dieter Reiter, der Wirtschaftsreferent ist, erklärt dann, dass er dafür qua Amt nicht verantwortlich sei - nur für die blendenden Zahlen am Münchner Arbeitsmarkt. Bauen - das wollen theoretisch alle. Wo sie was genau tun wollen, bleibt meist im Vagen. So ist ein Wettbewerb um abstrakte Zahlen entstanden. Sabine Nallinger will 9000 neue Wohnungen im Jahr, Josef Schmid 10 000. Dabei hat die Stadt schon ihre alten Wohnungsbauziele nie erreicht, 7000 sind es aktuell.

Nun also kämpfen die Kandidaten um die verunsicherten Mieter. Neue Dynamik für die Debatte verspricht sich die CSU von einem kommunalen Wohngeld, das bei unbezahlbaren Mietsteigerungen gezahlt werden soll. Die Partei hat es in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das gestern vorgestellt wurde (siehe auch unten). Dort heißt es, die CSU wolle ein „kommunales Wohngeld einführen, das diejenigen erhalten, für die die Miete in den angestammten vier Wänden unerschwinglich wird“. Am Montagabend hatte Schmid gesagt: „Jeder Münchner, der sich die Miete nicht mehr leisten kann, soll einen Zuschuss von der Stadt München bekommen.“ Ein kommunales Wohngeld hat es schon einmal gegeben, von 1989 bis 1990. Schmid betont, dass eine solche Förderung von Miet- und Einkommenshöhe abhängig sein müsse. Sie sei finanzierbar. Die Stadt nutze schließlich nicht alle Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stünden. Konkreter kann die CSU noch nicht werden.

Anders die FDP, die schon länger mit einer ähnlichen Forderung wirbt. „Wir wollen auf den Bau der 600 teuersten Sozialwohnungen verzichten“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Mattar unserer Zeitung. „Damit können wir 80 bis 90 Millionen Euro sparen.“ So, rechnet er vor, könne man über 20 000 Wohnungen mit 3 bis 5 Euro pro Quadratmeter fördern. Gefördert werden sollen Menschen, die kein Wohngeld vom Staat bekommen. „Wir würden es an bestimmte Gehaltsgrenzen koppeln“, sagte Mattar. „Es wäre ein Wohngeld für die Mittelschicht.“

Bei SPD und Grünen stoßen die neuerlichen Vorstöße für ein Wohngeld auf Hohn und Spott. „Was Seppi Schmid vorschlägt“, ätzte Dieter Reiter gestern, „hilft nur den Vermietern“. Die könnten so Preise über dem Marktniveau nehmen. „Und das fließt dann sogar noch in den Mietspiegel ein. Es ist ein Turbo-Beschleuniger der Mietpreise.“

In eine ähnliche Kerbe schlug Grünen-Kandidatin Sabine Nallinger. „Das Wohngeld verteuert Wohnen noch mehr“, sagte sie. „Es ist Geld, das wir einmal ausgeben. Und dann ist es weg.“ Stattdessen solle man Geld in den Aufbau eines eigenen städtischen Wohnungsbestandes stecken - seit Jahren nennt Nallinger ihre Zielmarke von 30 Prozent der Mietwohnungen in städtischer und genossenschaftlicher Hand.

Auf Genossenschaften setzt auch Dieter Reiter. „Eine geförderte Wohnung bleibt eine geförderte Wohnung“, betonte er. Mit Genuss verwies er auf den Verkauf der tausenden GBW-Wohnungen in München durch den Freistaat, Josef Schmid hingegen nannte den Leerstand städtischer Wohnungen einen Skandal. Gegen die Kritik, mit dem Wohngeld fördere die Stadt die Mietpreisexplosion, sagte Schmid: „Der preistreibende Effekt ist erstmal zu vernachlässigen. Wir müssen den Leuten helfen. Darum geht es jetzt.“

Felix Müller

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