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Konzessionen für Gas und Strom in Weilheim: Rechtsstreit dauert an

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Von: Katrin Kleinschmidt

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Stadtwerke-Chef Peter Müller sprach im Stadtrat.
Stadtwerke-Chef Peter Müller (Archivbild). © Emanuel Gronau

Die Stadtwerke müssen sich weiter in Geduld üben: Das Urteil zu den Konzessionen für Gas und Strom in Weilheim wurde wider Erwarten 2021 nicht mehr gefällt. Nun soll es im März eine Entscheidung geben.

Weilheim – Dieser Rechtsstreit schwelt schon seit Jahren. Im Jahr 2016 entschied der Weilheimer Stadtrat, die Konzessionen für Gas und Strom von 2017 bis 2036 an die Stadtwerke Weilheim zu vergeben. Doch die Vereinbarung schmückt bisher nur das Papier. Die einstigen Besitzer geben die Netze nicht raus. Die Stadtwerke haben keinen Zugriff darauf, 2017 klagte deren „Energie GmbH“ dagegen. Seitdem befassen sich Gerichte damit – es handelt sich um zwei Verfahren: eines zum Gas-, eines zum Stromnetz. Beide sollten 2021 ein Ende haben. Doch das Oberlandesgericht München verschob den Verkündigungstermin in den Berufungsverfahren auf März 2022.

„Wegen Überlastung“, sagt Stadtwerke-Vorstand Peter Müller. Der erneute Zeitverlust ist bitter für das Unternehmen. „Uns entgeht ein möglicher Gewinn oder Vorteil, er bedeutet einen finanziellen Verlust für die Stadtwerke.“ Zudem bremse die Situation Bemühungen des Kommunalunternehmens aus. „Uns sind die Hände gebunden, etwas weiterzuentwickeln.“ Für die Stadt habe die Verzögerung hingegen keine Konsequenzen. Ihr stehe die Konzessionsabgabe auf jeden Fall zu.

Fast fünf Jahre nach der Entscheidung des Stadtrats haben noch immer die früheren Besitzer den Zugriff auf die Leitungen: Das Netz für Strom betreibt die „Stromnetz Weilheim GmbH & Co KG“ (Tochtergesellschaft der „Bayernwerk AG“), jenes für Gas die „Energienetze Bayern GmbH & Co KG“ (gehört zu „Energie Südbayern“).

Alt-Konzessionäre stellen sich quer

Die Alt-Konzessionäre begründen ihre Gegenwehr damit, dass das Vergabeverfahren fehlerhaft gewesen sei. Gerichte müssten prüfen, ob es „rechtmäßig, transparent und diskriminierungsfrei“ abgelaufen sei, sagte ein „Bayernwerk“-Sprecher gegenüber der Heimatzeitung im Sommer 2017.

Erste Urteile hat es bereits gegeben. 2019 entschied das Landgericht beim Stromnetz gegen die Stadtwerke. Beim Gasnetz wiederum gewann das Kommunalunternehmen vor Gericht. Bei beiden Entscheidungen wurde Berufung eingelegt, sodass das Verfahren am Oberlandesgericht München weitergeht. Dort sollen nun die Urteile fallen.

Müller erwartet sie mit Spannung. Es sei sinnvoll, wenn mehrere Konzessionen „in einer Hand wären“, sagt er. Jene für Wasser, Abwasser, Breitband und Fernwärme haben die „Stadtwerke“ bereits. Strom und Gas kämen da obendrauf sehr gelegen. „Wenn man dann einmal eine Straße aufmacht, dann kann man gleich alles auf einmal erledigen.“

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