Lastenpedelec
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Den Kauf von rund 140 Pedelecs und Lastenpedelecs hat die Stadt seit 2019 bezuschusst. Kostenpunkt: etwa 140 000 Euro.

Neue Umweltbeauftragte schärft Richtlinien nach

Zuschuss für Kauf von Pedelecs: Stadt schließt Schlupflöcher

  • Carl-Christian Eick
    vonCarl-Christian Eick
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Das städtische Förderprogramm „Nachhaltige Mobilität“ erfreut sich großen Zuspruchs. Die Kommune hat bislang den Kauf von rund 140 Pedelecs bezuschusst.

Wolfratshausen – Der Impuls kam vor rund zwei Jahren vom Kulturreferenten des Stadtrats, Alfred Fraas (CSU). Inzwischen erfreut sich das städtische Förderprogramm „Nachhaltige Mobilität“ großen Zuspruchs. Die Kommune hat bis heute den Kauf von rund 140 Pedelecs und Lastenpedelecs bezuschusst. Das berichtete die neue Umwelt- und Energiebeauftragte im Rathaus, Vivian Horngacher, in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses.

Sie habe die Förderrichtlinien mittlerweile „nachgebessert“ und in diesem Zuge „einige Szenarien durchgespielt“, erläuterte Horngacher. Ziel sei gewesen, Prozessabläufe zu optimieren und den Missbrauch des Angebots zu verhindern. Ein Beispiel: In der bisherigen Fassung der Richtlinien habe es mit Blick auf die Fahrradtypen keine Einschränkungen gegeben. Da die Kommune allerdings vorrangig Gewerbetreibenden und Freiberuflern bei der Anschaffung von Zweirädern unter die Arme greift, stellte sich für Horngacher die Frage, ob Gewerbetreibende durch den Kauf von „Fun-Bikes“ die Intention der Stadt nicht ab absurdum führen. Denn das die Nutzung von „motorisierten“ Spaß-Rädern die Emission von Treibhausgasen reduziert, ist in den Augen der Umweltbeauftragten eher ein Treppenwitz.

Zudem sei bei einer Stichprobenkontrolle durch die Verwaltung ein Gewerbetreibender aufgefallen, der eine Förderung zum Kauf von fünf Pedelecs eingestrichen habe, die Räder allerdings „auf Basis eines Nutzungsvertrages“ (Stichwort Gehaltsumwandlung) an Mitarbeiter weitergegeben hatte. Die dürften die Drahtesel laut ihrem Arbeitgeber auch privat nutzen – und kämen so indirekt in den Genuss des städtischen Zuschusses. Solche Schlupflöcher hat Horngacher in der Novelle des Richtlinienkatalogs, der auf der Homepage der Stadt zu finden ist, geschlossen.

Neu festgelegt ist darüber hinaus die Gesamthöhe der Fördersumme, die jährlich von der Kommune bereitgestellt wird: Waren es bislang 100 000 Euro, sind’s künftig nur noch 60 000 Euro. Ein Betrag, das zeige die Nachfrage seit 2019, der ausreichen werde. „Es kauft sich ja auch nicht jeder Gewerbetreibende jedes Jahr ein neues Lastenfahrrad“, meinte Rathauschef Klaus Heilinglechner (BVW). Die Nachfrage werde „sukzessiv abnehmen“.

Nicht zuletzt will Horngacher durch das Abschmelzen der Fördersumme einem „Mitnahmeeffekt“ vorbeugen. 2019 gab die Stadt laut der Umweltbeauftragten 76 000 Euro für 59 Pedelecs sowie ein Dutzend Lasten-Pedelecs aus. Heuer, konkret bis 22. Oktober, wurden knapp 64 000 Euro Fördermittel ausgegeben. Damit niemand auf dumme Gedanken kommt, werden im Rathaus die Rahmennummern der Räder gespeichert, laut Horngacher gilt eine Mindesthaltedauer von fünf Jahren.

Aus dem Förderprogramm „Nachhaltige Mobilität“ gestrichen ist die Bezuschussung von Elektroladestationen an Wohngebäuden. Diese Entscheidung begründete Horngacher mit einem Hinweis auf ein nahezu identisches Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das Ende dieses Monats aufgelegt wird.

Die Ausschussmitglieder lobten Horngacher für die laut Vize-Bürgermeister Günther Eibl (CSU) „exzellente Überarbeitung“ der Förderrichtlinien ausdrücklich. Es sei wichtig und richtig, die Vorgaben nach zwei Jahren „nachzuschärfen“, sagte Eibl. „Wir können das Ganze sehr gut mittragen“, stellte Assunta Tammelleo von den Grünen anerkennend fest.

cce

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