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66-Jähriger wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

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Von: Ulrike Osman

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Galerie des Grauens Landsberg Februar 2022
Unter dem Titel „Journalismus und freie Impfentscheidung hatte der Angeklagte im Februar in seiner „Galerie des Grauens“ das Bild des Eingangs des KZs Auschwitz abgebildet, mit der Überschrift „Denn das Morden nimmt kein Ende“. © Markus Müller-Hahl

Landsberg – „Noch immer ganz geschockt“ von dem, was ihm zur Last gelegt wurde, zeigte sich ein 66-Jähriger vor dem Amtsgericht Landsberg. Der Vorwurf lautete auf Volksverhetzung. Dem Mann wurde vorgeworfen, den Holocaust relativiert zu haben. 

Im Februar hatte der 66-Jährige auf dem Landsberger Hauptplatz bei einer Versammlung zum Thema „Journalismus und freie Impfentscheidung“ mehrere Plakate ausgestellt. Unter der Überschrift „Galerie des Grauens“ habe er, so die Staatsanwaltschaft, das Schicksal der Juden und anderer Bevölkerungsgruppen unter der Nazi-Herrschaft mit der laufenden Impfkampagne gegen Corona gleichgestellt.

Galerie des Grauens Plakat Auschwitz Eingang
Auch landsbergbleibtbunt kritisierte das Plakat als Holocaust­relativierung. © landsbergbleibtbunt

Die rund um den Marienbrunnen aufgehängten Plakate enthielten Zitate und einzelne Ausschnitte aus weltweiten Zeitungsberichten zum Thema Impfstoff-Nebenwirkungen, dazu die Quellenangaben und persönliche Bemerkungen des 66-Jährigen zu den auszugsweise dargestellten Inhalten. Gezeigt wurde unter anderem ein Foto vom Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz, dazu der Satz „Denn das Morden nimmt kein Ende“.

Vor Richterin Katrin Prechtel bestritt der bei Augsburg lebende Rentner, dass er damit die Schreckensherrschaft der Nazis verharmlost habe. „Es ist für mich unmöglich, dass ich den Holocaust relativiere“, beteuerte er in einer wortreichen und emotionalen Einlassung. Er selbst gehöre der Volksgruppe der Jenischen an, die – ähnlich wie Sinti und Roma – von den Nationalsozialisten verfolgt worden seien. Eine Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust würde nach einem „Gesetz des fahrenden Volkes“ dazu führen, dass er aus der Gruppe ausgestoßen würde.

Nicht Auschwitz?

Der Impfkritiker und Anhänger von Verschwörungstheorien bestritt auch, dass der abgebildete Wachturm auf seinem Plakat zum KZ Auschwitz gehört habe. Es habe sich um einen „x-beliebigen Wachturm eines Strafgefangenenlagers“ gehandelt, wie es sie auch anderswo auf der Welt gegeben habe, etwa in russischen Gulags.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung waren bei dem ehemaligen Kaufmann und Öltankreiniger unter anderem Handys und ein Laptop sichergestellt worden. Dass sich darauf antisemitische Inhalte fanden, erklärte der vierfache Vater damit, dass er religiöse Forschungen betrieben habe, um zu sehen, „was unter diesem Gott möglich ist“.

Dass er mit seinen auf dem Hauptplatz ausgestellten Plakaten provozieren wollte, räumte der Mann ein. Für die Staatsanwältin stand auch fest, dass ihm die durch die Abbildung des Wachturms hervorgerufenen Assoziationen bewusst gewesen seien. „Sie denken an die NS-Zeit, wenn Sie an die Impfkampagne denken“, hielt sie dem Angeklagten vor. Ihm müsse klar sein, „dass dieser Vergleich nicht geht“, betonte Richterin Prechtel.

Der nicht vorbestrafte 66-Jährige war per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro (90 Tagessätze à 60 Euro) verurteilt worden und hatte dagegen Einspruch erhoben. Da ein Freispruch für das Gericht nicht in Frage kam, beschränkte der Mann am Ende der Verhandlung seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen – sprich, auf die Höhe der Geldstrafe. Da er nur über eine sehr geringe Rente verfügt, setzte Prechtel die Tagessatzhöhe auf zehn Euro fest, sodass er nur 900 Euro zahlen muss. Der Rentner nahm das Urteil noch im Gerichtssaal an.

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