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Landsberger Montags-Spaziergänge bleiben erlaubt

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Von: Toni Schwaiger

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Spaziergang Montag Landsberg
Die „Spaziergänge“ in Landsberg (Foto) bleiben vorerst erlaubt. © Greiner

Landsberg – München macht‘s, Landsberg nicht: eine Allgemeinverfügung zur Untersagung von stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen in Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen erlassen. Wie Landratsamtssprecher Wolfgang Müller soeben wissen ließ, können die „Montags-Spaziergänge“ in der Stadt Landsberg und in Dießen wie bisher stattfinden. Dem Vorbild der Landeshauptstadt wolle man nicht folgen – vorerst nicht.

Diese Entscheidung traf die Kreisverwaltungsbehörde am heutigen Freitagvormittag in enger Abstimmung mit den Polizeiinspektionen in Landsberg und Dießen. „Das Landrats­amt kam nach der Würdigung der Sach- und Rechtslage zur Auffassung, dass für eine Allgemeinverfügung derzeit nicht genügend Anhaltspunkte für eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen“, begründet Müller. Somit fehlten die rechtlichen Voraussetzungen, diese Veranstaltung zu untersagen. Der Behördensprecher verweist auf Innenminister Joachim Herrmanns Feststellung, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland aus guten Gründen ein hohes Rechtsgut sei. „Dementsprechend sind staatlichen Eingriffen durch Gesetz und Rechtsprechung hohe Hürden gesetzt“, so Müller.

Aus dem Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) ergebe sich, dass sogenannte „Spontanversammlungen unter freiem Himmel“, auch ohne Versammlungsleitung, nicht anzeigepflichtig sind. Weiterhin müsste bei der Einstufung der „Montags-Spaziergänge“ als unangemeldete Versammlung als Grundlage für den Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung eine „erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ vorliegen. Dies sei nach der Wahrnehmung der Polizei und des Landratsamtes sowie den Erfahrungen der vergangenen „Montags-Spazier­gängen“ allerdings nicht der Fall – zumindest bisher nicht. Müller: „Die ,Spaziergänge‘ verliefen bislang friedlich, geordnet, die Mindestabstände wurden großteils eingehalten.“

Einen wichtigen Hinweis gibt Wolfgang Müller zum Abschluss: Bei einer Versammlung gelten nicht die Kontaktbeschränkungen nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach sich bei privaten Zusammenkünften im öffentlichen Raum bis zu zehn Personen (alle geimpft/genesen) treffen dürfen, beziehungsweise bei nicht geimpften Personen man sich mit höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen darf. Vielmehr gelte nach der Spezial­regelung für Versammlungen unter freiem Himmel, dass zwischen allen Teilnehmern beziehungsweise Hausständen ein Mindestabstand von 1,5 Meter gewahrt werden müsse. „Es besteht auch keine generelle Maskenpflicht mehr“, so Müller.

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Die Montags-Spontis

Bayern München verliert schon sein viertes Heimspiel in Folge. Hunderte Schlachtenbummler ziehen nach dem Abpfiff durch die Stadt. Sie haben jetzt genug - der Trainer muss weg. So eine Situation hatte der Landtag im Auge, als er in § 13 des Bayerischen Versammlungsgesetzes formulierte: „Die Anzeigepflicht entfällt, wenn sich die Versammlung aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickelt“.

Das Landratsamt wendet diese Passage nun auf Versammlungen an, die regelmäßig jeden Montag in Landsberg stattfinden, zu denen viele Teilnehmer gezielt in die Altstadt kommen und die sich auf die schon länger geltenden Corona-Beschränkungen beziehen. Finden sie spontan, ungeplant und aus unmittelbarem Anlass statt? Sicher nicht. Nur dann wären sie nicht anmeldepflichtig. Nur dann könnte das Landratsamt nicht den Ort anordnen (etwa Waitzinger Wiese statt Altstadt). Nur dann sind besonders hohe Anforderungen an Regelungen zu stellen.

Besonders pikant: Das Landratsamt untersagt eine (angemeldete) Versammlung von „Landsberg bleibt bunt“, die zur gleichen Zeit stattfinden soll - woher weiß es denn, dass Montag wieder ungeplant, spontan und aus unmittelbarem Anlass heraus Spaziergänge stattfinden? Oder sind die Montags-Spontis doch nicht so spontan, wie das Amt behauptet?
Claudia Lefèvre

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