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Das Landratsamt Landsberg löst Empörung aus

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Von: Werner Lauff

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Verwaltungsgebäude Landratsamt Landsberg
Mit seinen Entscheidungen zum Thema „Spaziergänger“ löst das Landratsamt Landsberg Unmut aus. © Archivfoto: Schwaiger

Landsberg - Die Entscheidungen des Landratsamts, die unangemeldete „spontane“ Demonstration der „Spaziergänger“ am Montag ohne Regelung laufen zu lassen, die angemeldete geplante Demonstration von „Landsberg bleibt bunt“ aber zu untersagen, hat Kritik und Empörung ausgelöst. Zu Wort meldeten sich Vertreter der Stadt Landsberg, aber auch Abgeordnete des Bayerischen Landtags und des Deutschen Bundestags.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge - sie ist Juristin und gehört dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags an - schrieb in einer Presseerklärung: „Ich wundere mich schon sehr über das Vorgehen des Landratsamts“. Die Entscheidung sei „absurd“, weil bereits jetzt eine spontane Versammlung am Montag vorausgesetzt wird. Spontanversammlungen entwickelten sich aber ungeplant, aus einem momentanen Anlass heraus.

Landsbergs Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) teilte in der gleichen Erklärung mit: „Ich finde das was hier gerade passiert absolut entsetzlich und habe weder als Jurist, noch als Kommunalpolitiker Verständnis für die Verantwortlichen im Landratsamt“.

Die Landtagsabgeordneten Gabriele Triebel und Ludwig Hartmann (beide Grüne) meldeten sich ebenfalls zu Wort: „Der sogenannte Spaziergang ist nicht spontan, weil er bereits eine Woche vorher angekündigt wurde. Es handelt sich also um eine normale Demonstration.“ Sie nicht einmal durch eine Allgemeinverfügung zu regeln, so dass zum Beispiel Abstände eingehalten und Masken getragen werden müssen, sei höchst fragwürdig, kommentierte Gabriele Triebel. Dass eine rechtmäßige angezeigte Demonstration des breiten Bündnisses „Landsberg bleibt Bunt“ einer nicht angemeldeten, aber zu erwartenden Demonstration weichen soll“, sei „völlig inakzeptabel“ und „untragbar“, erklärte Ludwig Hartmann.

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) gab bei Facebook am Samstag ein Statement ab. Sie schrieb, die Entscheidung des Landratsamts sei „zu respektieren und zu akzeptieren“, denn die Behörde habe „in dieser Sache die Entscheidungsbefugnis“. Ihr Unverständnis beziehe sich auf die Spaziergänge. Das seien „Leute, die unserer Demokratie massiv Schaden zuführen und zur Spaltung der Gesellschaft aktiv beitragen“. Es werde dabei absichtlich versucht, „die Polizei, das Landratsamt oder die Stadt zu umgehen“. Man baue sich ein „Spaziergang-Schlupfloch“: „Diese ‚Spaziergänge‘ sind nichts anderes als unangemeldete Demonstrationen.“

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