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Vom Klassensprecher einer politischen Selbsthilfegruppe

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Von: Susanne Greiner

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Klinikum Landsberg
Die prekäre Lage vieler Kliniken mit hohen Defiziten war Thema im Bezirksverband des Landkreistages – ein Problem, das das Klinikum Landsberg (Foto) nicht habe. © Julian Leitenstorfer Photographi

Landkreis – Energie, Pflege und die Unterbringung von Geflüchteten – Themen, die momentan bundesweit Sorgen bereiten und heiß diskutiert werden. Eines dieser Diskussionsforen ist der Landkreistag, untergliedert in die jewei­ligen Bezirksverbände. Die Sitzung des Bezirksverbandes Oberbayern fand in der vergangenen Woche seit langer Zeit wieder einmal in Landsberg statt. Denn seit Mai hat Landrat Thomas Eichinger (CSU) das Zepter des Vorsitzenden des Bezirksverbandes übernommen – also eine Art „Klassensprecher“ in einer „politischen Selbsthilfegruppe“, wie er bei der anschließenden Pressekonferenz formulierte.

Der „Schulsprecher“ wäre in diesem Bild Landkreistags-Vorsitzender Thomas Karmasin, ebenfalls seit Mai im Amt und bei der Bezirkssitzung in Landsberg mit dabei. Ein Problem sieht er darin, dass der Bund konsequent Aufgaben an die Landkreise über­trage, die eigentlich in seinem Zuständigkeitsbereich lägen. „Das kann er schon machen, aber dann muss er es auch zahlen“, forderte Karmasin, ansonsten sei das „organisierte Unverantwortlichkeit“. Als Beispiel nannte er unter anderem genehmigte Einzelfallzuschläge bei Personen, die ‚Hartz IV‘ beziehen oder auch die Entscheidung, dass geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer vom Rechtskreis SGB III in den Rechtskreis SGB II fallen. Die Aufgabe, Wohnungen zu beschaffen, liege damit beim Landkreis. „Das Jobcenter zahlt nur.“ Man habe da Platzbedarfe, sagt auch Eichinger. „Allerdings sei der Landkreis Landsberg mit der Möglichkeit Fliegerhorst auf der Sonnenseite im Vergleich zu anderen Landkreisen.“

Generell stünde dennoch immer mehr auf der Agenda der Landkreise, betont der Landrat. „Manchmal werden uns die Aufgaben nicht einmal eindeutig zugewiesen.“ Dazu komme das Problem, für die erweiterten Aufgabenbereiche geeignete Arbeitskräfte zu finden, beispielsweise, wenn ab 2026 die Ganztagsbetreuung in Grundschulen greift. Zusätzliche Kosten könne der Landkreis anteilsweise nur über die Kreisumlage einfordern – was natürlich zu Konflikten mit den Kommunen führe.

Natürlich stand auch das Thema Energie auf der Agenda der Bezirksverbandstagung. Hier mache vor allem der Netzausbau Sorgen. So gebe es enorme Probleme, Grundstücke für notwendige Umspannwerke zu finden, sagt Eichinger. Manch einer müsse ein Jahr warten, bevor die Photovoltaikanlage ans Netz dürfe, „gerade momentan ein misslicher Zustand“.

Auf die Frage, ob es seitens des Bundes Maßnahmenpakete gebe, um kommunale Einrichtungen wie zum Beispiel das Klinikum bei den Betriebskosten zu unterstützen, antwortet der ebenfalls beim Pressegespräch anwesende Klaus Schulenburg (stellvertretendes geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistages), es gebe konkrete Forderungen an den Bund. „Viele Kliniken sind in einer prekären Lage“, die jeweiligen Landkreise würden teilweise zweistellige Millionenbeiträge aus ihren Haushalten beisteuern – ein Problem, dass das Klinikum Landsberg allerdings nicht habe.

Der Ansicht, dass weniger, dafür besser ausgestattete Kliniken ausreichen könnten und zudem den Patienten eine bessere Versorgung lieferten, widerspricht Schulenberg. Neben der Qualität zähle vor allem in einem Notfall auch die Entfernung zum Klinikum. Zudem müsse gewährleistet sein, dass ein Krankenhaus auch ohne Auto gut und schnell erreichbar sei. Dass der Bund bisher nicht bereit sei, die gestiegenen Betriebskosten bei Kliniken zumindest anteilsweise zu bezuschussen, sei insofern vielleicht ja gewollt.

Landkreis machtlos

Allerdings liege hier wie bei vielen anderen Problemen die Zuständigkeit nicht beim Landkreis, betonte Eichinger. Ebensowenig im Bereich Pflege oder in Bezug auf fehlende psychiatrischen Beratungsplätze. Bei Letzterem sei die KVB gefragt – die jedoch weiterhin überzeugt sei, es gebe genug Psychiater und Psychotherapeuten. „Das bleibt ein wunder Punkt“, so der Landrat.

Noch ein ganz aktuelles Thema habe am Tag zuvor auf der Agenda gestanden, berichtet Landrat Eichinger: Maßnahmen bei einem möglichen Blackout, da das Stromnetz nicht auf mögliche Anforderungen wie erhöhte Nutzung von elektronischen Heizgeräten ausgerichtet sei. „Es geht nicht darum, Panik zu verbreiten“, so Eichinger. Dennoch müsse man die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Problematik informieren und mitnehmen. Weitere Informationen dazu werde es aber wohl erst nach der Sommerpause geben.

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