Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel
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Das Verfahren wegen Erschleichung einer Aufenthaltsgenehmigung wurde eingestellt.

Neues aus dem Amtsgericht Landsberg

»Eine ganz normale Ehe«

  • Ulrike Osman
    VonUlrike Osman
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Landsberg – Genau 29 Minuten dauerte die Gerichtsverhandlung über eine angebliche Scheinehe zwischen einem Landsberger und einem Brasilianer. Den beiden Männern war vorgeworfen worden, für den 34-jährigen Brasilianer mit falschen Angaben eine Aufenthaltsgenehmigung erschlichen zu haben. Da die Anklage sich aber von vornherein als haltlos erwies, wurde das Verfahren eingestellt.

Der 41-jährige Landsberger hatte im Januar 2018 in Lissabon seinen Freund geheiratet. Im April des gleichen Jahres beantragten die beiden beim Landratsamt Landsberg wegen Ehegattennachzugs für den 34-Jährigen eine Aufenthaltsgenehmigung. Sie gaben an, gemeinsam in der Landsberger Wohnung des 41-Jährigen zu leben, verschwiegen aber, dass der 34-jährige auch eine Wohnung in Schwab­münchen hatte.

Wie das Landratsamt von dieser Wohnung erfuhr, blieb offen. Jedenfalls wurde man in der Ausländerbehörde misstrauisch und stellte Ermittlungen an, um herauszufinden, ob die beiden Männer womöglich eine Schein­ehe eingegangen waren. Auch wurde ein Verfahren wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln eingeleitet. Der 41-jährige Mechatronik-Techniker und sein Ehemann, der früher eine Gastwirtschaft betrieb und mittlerweile im Bereich Marketing selbstständig ist, erhielten von der Staatsanwaltschaft je einen Strafbefehl über 1.800 Euro und 2.400 Euro.

Dagegen erhoben sie Einspruch – und hatten vor Gericht gute Karten, denn der Vorwurf der angeblichen Scheinehe hatte sich schon im Vorfeld der Verhandlung zerschlagen. Aus der Akte gehe hervor, „dass eine ganz normale Ehe besteht“, stellte Richter Michael Eberle klar. Im übrigen wolle er nicht in den Schlafzimmern der Angeklagten wühlen.

Ob unter diesen Umständen das Vorhandensein der zweiten Wohnung überhaupt relevant war, bezweifelten nicht nur die beiden Verteidiger Joachim Feller und Bernhard Bingger. Auch Eberle glaubte nicht, dass es „etwas geändert hätte, die Wohnung anzumelden“. Der Brasilianer hätte seine Aufenthaltsgenehmigung wohl in jedem Fall bekommen. Allerdings, so Eberle, hätten die Männer das Landratsamt mit dem „ganzen Strauß der Wahrheit“ bedienen und es der Behörde überlassen müssen, welche Schlüsse sie daraus zog.

Die Anregung, das Verfahren einzustellen, kam vom Richter selbst und wurde von allen Verfahrensbeteiligten inklusive Staatsanwalt Phillip Kramer akzeptiert. Die Strafbefehle sind damit hinfällig. Nun müssen die Männer lediglich eine Geldauflage von je 500 Euro an eine soziale Einrichtung zahlen.

Quelle: Kreisbote

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