Dahoam die Ampel zerreißen
Denklingen - 15 Jahre lang, bis Herbst 2017, war er auch für den Landkreis Landsberg der Stimmkreisabgeordnete im Bundestag, ehe der Wahlkreis neu zugeschnitten wurde: Alexander Dobrindt. Am Sonntag war er Hauptredner beim Josefitag der CSU in Denklingen. „Das ist wie Heimkommen“, bekannte er vor 180 Besuchern.
Manfred Weber, Chef der EVP im Europäischen Parlament, Ilse Aigner (früher Wirtschaftsministerin, jetzt Landtagspräsidentin), Thomas Kreuzer als Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Söder (damals noch Finanzminister, jetzt Ministerpräsident) und Horst Seehofer: Sie alle waren schon da beim Politischen Josefitag in Denklingen. Und jetzt Alexander Dobrindt.
Mittlerweile zwei Jahrzehnte gehört der 52-jährige Peißenberger dem Deutschen Bundestag an; vier Jahre war er unter Merkel Verkehrsminister, ehe er im Herbst 2017 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe wurde. 15 Jahre war Dobrindt auch Stimmkreisabgeordneter für Landsberg, ehe 2017 ein zusätzlicher Wahlkreis (Landsberg, Starnberg) gerschaffen wurde. Und den vertritt seither Michael Kießling, der zuvor drei Jahre lang Bürgermeister in Denklingen war.
Zur Wahlrechtsreform
Wahlkreis und Wahlrechtsreform waren zentrale Punkte für Dobrindt bei seiner Rede im großen Saal des Bürger- und Vereinezentrums (BVZ) zum Josefitag, den der CSU-Kreisverband Landsberg und der Ortsverband Fuchstal gemeinsam ausgerichtet haben. Die Woche in Berlin habe ihn „emotional gepackt“. Er hätte nicht gedacht, dass durch die Änderung des Wahlrechts so ein „Machtmissbrauch“ stattfinde. Er sei „richtig empört, was sich die Ampel da erlaubt hat.“
Zwei Tage nach der Rede im Deutschen Bundestag bekräftigte Dobrindt bei der Kundgebung in Denklingen nochmals seinen Standpunkt. Die Wahlrechtsreform, am Freitag mit der Mehrheit der Stimmen aus der Ampel-Koalition beschlossen, sei ein „Akt der Respektlosigkeit“ – und zwar gegenüber der Demokratie, gegenüber der Opposition und gegenüber der CSU, die in Bayern stark verankert sei.
Auf Schadenfreude könne man dabei ebenso verzichten wie auf kluge Ratschläge, wie er sie aus den Reihen der Grünen-Fraktion und in den Nachrichten von einem Wissenschaftler gehört habe. Dass die CSU mit Blick auf die Fünf-Prozent-Klausel zur Sicherheit eine Verbindung mit der CDU eingehe, sei keine Lösung. Denn: „Wir sind und bleiben eine eigenständige Partei für Bayern und für Deutschland“, betonte Dobrindt. Und kündigte an: Die CSU reiche Verfassungsklage ein.
Zur Agrarpolitik
Respektlosigkeit erkenne er auch auf anderen Feldern, schwenkte Dobrindt zu aktuellen Themen und zunächst zur Agrarpolitik. Harte Kritik übte er am grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und dessen Vorstoß, den Viehbestand zu reduzieren. In der Region mit einem der größten Grünlandgürtel Europas sei es ein Fehler, die Produktion herunterzufahren, wenn es woanders an Nahrungsmitteln fehle. Dobrindt: „Wir können mit Gras hochwertige Lebensmittel wie Milch, Käse und Fleisch erzeugen“.
Generell brandmarkte der CSU-Chef im Bundestag die Politik der Verbote, sei’s beim Verbrennermotor oder bei Öl- und Gasheizungen. Die Herausforderungen der Zukunft seien durch Technologie und nicht durch Ideologie zu meistern.
Der Landsberger CSU-Kreisvorsitzende Michael Kießling wertete die Wahlrechtsreform als „Angriff auf die Demokratie“. Und Landtagsabgeordneter Alex Dorow (Landsberg) setzte noch einen Satz drauf: „Was wir grad in Berlin erleben, ist der Versuch, in weiten Teilen eine andere Republik zu schaffen.“
Zur Mitgliedschaft
Mit Kießling zeichnete Denklingens Bürgermeister Andreas Braunegger, zugleich Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Fuchstal, vier langjährige Jubilare aus. Dies waren Franz Megele (50 Jahre), Georg Kirchbichler (40), Albert Ruf (40) sowie Matthäus Unsin (30). Die Musikkapelle Denklingen beschloss die Kundgebung mit dem Lied der Bayern und dem Deutschlandlied.
Zur deftigen Kost
Dann marschierte die Feuerwehrkapelle von Hohenfurch ein. Frontman Jürgen Fischer bezeichnete Michael Kießling als den „George Clooney vom Lechrain“, den die Damen der Frauenunion mit ihren Blicken verzehren würden. Den Ausflug von Hohenfurch ins neun Kilometer entfernte Denklingen kommentierte Fischer mit dem Satz: „Es ist wahrlich kein Genuss, wenn man in diesen Landkreis spielen muss.“
Der Hohenfurcher nahm freilich auch einige Akteure des Politischen Josefitags ordentlich aufs Korn. Bürgermeister Braunegger bescheinigte er mit Blick aufs BVZ, in König-Ludwig-Manier „ein Schloss“ zu bauen. Und auch die Bundestagsabgeordneten bekamen ihr Fett weg. „Dobrindt und Kießling in Berlin die Fahnen hissen – bis jetzt ham sie no ned viel verrissen.“