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Außengastro auch im Winter

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Von: Ulrike Osman

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Außengastro auf dem Hellmairplatz in Landsberg
Außengastro auch im Winter? Wenn die Gastronomen den Winterdienst auf den betreffenden Flächen selbst übernehmen und das Mobiliar in Schuss halten, sieht die Stadt eine Ausnahmeregelung vor. © Greiner

Landsberg – Wie teuer wird künftig die Außenbestuhlung für Landsberger Innenstadt-Gastronomen? Die Verwaltung möchte die dafür fällige Sondernutzungsgebühr um 50 Prozent erhöhen. Im Bauausschuss erhoben sich bereits heftige Gegenstimmen.

Die aktuelle „Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ stammt aus dem Jahr 2010. Nun soll eine Neufassung verabschiedet werden, die jüngst zur ersten Vorberatung dem Bauausschuss vorgelegt wurde.

Dort kam der Gebührenvorschlag im Satzungsentwurf zumindest bei einigen nicht gut an – auch, wenn Ordnungsamts­chef Ernst Müller argumentierte, dass es seit 2010 keine Gebührenerhöhung gegeben habe. Die 50-prozentige Erhöhung müsse also auf diesen Zeitraum umgerechnet werden, was etwa vier Prozent im Jahr entspreche. Berücksichtige man dann noch, dass die neue Gebühr wieder für zehn Jahre stabil sei, lande man bei einer jährlichen Steigerung von zwei Prozent. „Das ist nicht so dramatisch“, befand Müller.

In absoluten Zahlen heißt das konkret: Bisher zahlen Gastronomen für ihre Außenbewirtungsflächen monatlich einen Euro für jeden angefangenen Quadratmeter und einen weiteren Euro für jeden Gastplatz. Künftig wären es laut Satzungsentwurf jeweils 1,50 Euro.

„Ich bin absolut dagegen“, erklärte Petra Kohler-Ettner (CSU) zu diesem Vorschlag. Die Gastronomen hätten durch Corona zwei Jahre Geschäftseinbußen erlitten und nun mit den allgemein steigenden Preisen zu kämpfen. Niemand habe Rückstellungen bilden können für diese „utopischen“ 50 Prozent. Markus Salzinger (UBV) pflichtete Kohler-Ettner bei. Gegenwärtig sei „der dümmste Zeitpunkt“ für eine solche Erhöhung.

Die Gebühren sollen nun zunächst in den Fraktionen beraten werden und in der nächsten Bauausschusssitzung schließlich wieder auf die Tagesordnung kommen.

Blockierte Parkplätze

Ein weiterer Punkt flog direkt wieder aus dem Satzungsentwurf hinaus. Auch hier ging es ums Geld – nämlich darum, ob Gastronomen künftig dafür zahlen sollen, wenn durch ihre jeweilige Außenbewirtungsfläche Pkw-Stellplätze blockiert werden. Betroffen hätte diese Regelung lediglich die Gaststätten in Schlossergasse, Vorder- und Hinteranger. Das gefiel augenscheinlich niemandem im Ausschuss – gegen eine Streichung des Paragraphen erhob sich kein Widerspruch.

Zulässig sein soll die Außenbewirtung auch künftig nur zwischen dem 1. April und dem 31. Oktober. Der Satzungsentwurf sieht aber eine Ausnahmeregelung vor. Demnach wäre Außengastronomie auch im Winterhalbjahr möglich – allerdings nicht während der Zeit von Christkindlmarkt oder Stadtweihnacht. Denn dann soll an den Marktständen gegessen und getrunken werden. Wichtig bei der Winter-Außengastro ist, dass die Gastronomen für den Winterdienst auf ihren Außenbewirtungsflächen künftig selber zuständig sein sollen und die Möblierung in einem Zustand zu halten ist, „der eine unverzügliche Aufnahme der Bewirtung ermöglicht“, wie es im Satzungsentwurf heißt.

Laub und Schnee wären laufend zu entfernen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Außenbereich nicht zum Stuhllager verkommt.

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