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Ein kühles Bierchen im Freien?

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Von: Werner Lauff, Susanne Greiner

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Außengastro Gaia in Landsberg
Vereinzelt haben die Wirte noch Tische und Stühle im Außenbereich aufgebaut – auch wenn das eigentlich seit dem 1. November nicht mehr erlaubt ist. © Greiner

Landsberg – Deadline 1. November: „Flächen für Außenbewirtungen werden, um eine Beeinträchtigung des Winterdienstes zu vermeiden, nur in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober eines Jahres genehmigt“, ist in der Satzung zur Sondernutzung öffentlicher Plätze zu lesen. Letztes Jahr gab es wegen den Auswirkungen der Pandemie auf die Gastronomie eine Ausnahme, die Wirten nach dem 1. November erlaubte, Tische und Stühle auf öffentlichem Grund aufzustellen. Dass das heuer nicht gilt, hat viele Wirte überrascht – und auch verstimmt. Einige bieten weiterhin Außenbewirtung an, was das Ordnungsamt teilweise wohl duldet. Die SPD/FDP-Stadtratsfraktion hat für die morgige Sitzung den Eilantrag gestellt, die Außengastro bis zum Start der Stadtweihnacht am 29. November noch zu genehmigen.

Das Hellmairs auf dem gleichnamigen Platz hat bis auf vier Hochtische alles bereits abgebaut. Auch im Vorderanger ist sowohl bei der „Villa Rosa“ als auch bei der „Stufe 15“ nichts mehr im Außenbereich zu sehen. Am Ort der bisher aufgestellten Holzpodeste parken inzwischen Autos. Das Likka am Peter-Dörfler-Weg hingegen bietet weiterhin Tische im Außenbereich an. Nicht nur im Hinblick auf das teilweise noch schöne Wetter: Auch angesichts der momentan stark steigenden Infektionszahlen ziehen viele die frische Luft den Innenräumen vor.

Das Problem für die Stadt ist der Winterdienst: Schnee zwischen Stühlen und Tischen zu räumen, wäre schwierig. Vor allem könnten die Bauhofmitarbeiter auf Plätzen nicht mehr mit Maschinen räumen, gibt Ordnungsamtschef Ernst Müller zu bedenken. Und dort nur von Hand zu schippen, sei personell kaum machbar. Man versuche, alle öffentlichen Flächen so gut wie möglich zu räumen, vor allem in der hochfrequentierten Altstadt. Rutscht jemand trotzdem dort aus und verletzt sich, ist ganz offiziell der Eigentümer verantwortlich – in diesem Fall die Stadt. Diese Verantwortung könnte sie zwar auf die Pächter übertragen, müsste aber dann regelmäßig kontrollieren, ob die Räum- und Streupflicht auch konsequent eingehalten wird. Allerdings sei die Frage der Haftung in der Praxis nicht ganz so eindeutig, weiß Müller. Die bundesweite Rechtsprechung sehe auch den Fußgänger in der Verantwortung. Wenn der auf Teufel komm raus auf dem einen Meter gehen muss, wo nicht geräumt ist, obwohl daneben drei Meter frei sind, könnte ein Gericht eine Schadenersatzklage auch mal abweisen.

Das Problem einer Außengas­troverlängerung liegt heuer also vor allem an der ausgedehnten Stadtweihnacht, für die Buden und Beleuchtung im gesamten Altstadtbereich aufgebaut werden müssen. Dabei wären Tische und Stühle im Weg, weshalb die SPD/FDP-Fraktion im Antrag auch einfügt, dass nur in „nicht direkt vom Aufbau der Landsberger Stadtweihnacht“ betroffenen Bereichen die Außenbewirtung genehmigt werden soll. Allerdings stellt sich hier auch die Frage der Gleichberechtigung: Wenn die Gastronomen am Vorderanger nicht dürfen, warum dann die am Flößerplatz?

Kaffee im Kalten?

Ein weiteres Problem ist die Heizung. Die Novembersonne ist selten so stark, dass man den Kaffee gemütlich ohne zusätzliche Wärmezufuhr trinken mag. Gaspilze sind nur noch selten zu sehen. Die andere Variante ist die Heizung via Infrarot. Dass das nicht umweltfreundlich ist, zeigt eine Untersuchung des Umweltbundesamtes: „Sowohl mit Propangas betriebene als auch elektrische Terrassenheizstrahler verursachen einen hohen CO2-Ausstoß.“ Von der „Widersinnigkeit, die Straße zu beheizen“, von „Energievergeudung“ ist dort zu lesen – weshalb in einigen Städten die Strahler, ob Gas oder Strom, verboten sind. Neben einem ‚Heizen der Straße‘ ist die CO2-Emmission der Haken. Zwar benötigen Infrarot-Geräte weniger Energie als gasbetriebene, allerdings ist ihre Leistung auch begrenzter. Rechnet man die stündlichen CO2-Emissionen pro beheizbare Fläche, liegen die Emissionen bei beiden Heizarten „etwa in gleicher Höhe“, ist in dem Papier des Umweltbundesamtes zu lesen. Die Gasgeräte emittieren im Mittel 66 Gramm CO2 pro Quadratmeter und Stunde, die elektrischen im Mittel 74 Gramm. „Das Umweltbundesamt empfiehlt daher einen freiwilligen Verzicht auf die Nutzung von Terrassenheizstrahlern“, lautet das Resümee.

Ob die Heizgeräte verboten werden oder ob es Abstufungen gibt, entscheidet dabei jede Kommune selbst. Gesetzlich ist das in Bayern nicht verankert, informiert Ordnungsamtschef Müller. In Augsburg sind sie verboten. In anderen Kommunen wurden die Elektroheizgeräte vorübergehend wieder zugelassen. In München dürfen die Wirte Heizgeräte aufstellen, die mit Ökostrom betrieben werden. Die Stadt Bern will Wirten gar die Hälfte der Kosten erstatten, wenn sie elektrische Heizkissen verwenden.

Die Stadt Landsberg hat den Gastronomen die Außenheizung tatsächlich untersagt – natürlich nur auf öffentlichen Flächen, also beispielsweise auch der Bereich vor dem Eingang der Gastronomen auf Plätzen oder auch der gesamte Peter-Dörfler-Weg. Darüber informiere man jeden Wirt in dem Bescheid, den er bei Genehmigung der Sonderbenutzung erhalte, sagt Müller.

Man kann aber fragen, ob dieses Verbot rechtlich haltbar ist. Während das Land Berlin gesetzlich festgelegt hat, dass der Aspekt Umweltschutz bei der Sondernutzungserlaubnis sehr wohl berücksichtigt werden darf, hat Bayern das bisher nicht getan.

Letztes Jahr habe man die Beheizung mittels Gaspilzen oder Infrarot-Schirmen toleriert, sagt Müller. Damals hätten die Lokale aber auch nicht die Möglichkeit gehabt, im Inneren Gäste zu bewirten. Und das sei dieses Jahr sehr wohl anders. Man habe nichts gegen den ein oder anderen Stehtisch im Außenbereich, beispielsweise für Raucher. Aber Heizgeräte werde man nicht tolerieren.

Wie auch immer die Entscheidung morgen Abend ausfallen mag: Stadtrat Felix Bredschneij­der weist in seinem Schreiben darauf hin, dass es angesichts der Klimaveränderungen sinnvoll wäre, den bisherigen Zeitraum für die Außengastro von Anfang April bis Ende Oktober anzupassen: „Während Schnee im November selten geworden ist, ist Sonne im März umso öfter anzutreffen.“ Das solle aber nicht im Rahmen des Eilantrages verhandelt werden.

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