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„Spaziergang“ und Gegendemo in Landsbergs Innenstadt

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Von: Susanne Greiner, Dieter Roettig

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Montagsspaziergang Landsberg 14.1.
Die „Spaziergänger“ (links) wurden von der Polizei um die Gegendemonstranten auf dem Hauptplatz herumgeleitet. © Greiner

Landkreis – Am Ende hatte es fast ‚Belagerungscharakter‘: Die Teilnehmer der angemeldeten Demonstration des „Bündnisses für Demokratie und Solidarität“ blieben, mit Abstand und Maske, solange auf dem Hauptplatz, bis nahezu alle Teilnehmer des nicht angemeldeten „Spaziergangs“ gegangen waren. Rund 350 „Spaziergänger“ hatten sich zuvor Parolen skandierend und singend auf dem Spitalplatz gesammelt. Deren Versuch, auf den Hauptplatz zu kommen, unterband die Polizei rigoros. An dem wie immer vorher in Telegram-Gruppen angekündigten „Spaziergang“ nahmen laut Polizei bis zu 1.000 Personen teil, bei der Gegendemo zählte die Polizei bis zu 200 Teilnehmer.

Was die Gegendemonstranten auf dem Hauptplatz ausdrücken wollten, wurde in mehreren Ansprachen deutlich. Landsbergs Zweiter Bürgermeister Moritz Hartmann (Grüne) betonte, dass die Gesellschaft „weit von einer Spaltung entfernt“ sei, er aber in den „Querdenkern“, einer „kleinen, aber lauten Minderheit“, eine Gefahr für den Rechtsstaat sehe. Er wolle nicht alle Teilnehmer der „Spaziergänge“ über einen Kamm scheren, dennoch sollten diese nicht vergessen, dass auch die rechtsradikale Partei „Der III. Weg“ zur Teilnahme aufrufe. Da die „Spaziergänge“ nicht angemeldet würden, fehle auch die Gelegenheit, sich von rechts zu distanzieren. Eine Demo bei den aktuell hohen Inzidenzzahlen sei eigentlich nicht klug, schloss Hartmann. „Aber wir müssen ein eindeutiges Zeichen für gewaltlose Solidarität setzen“.

Ex-OB Ingo Lehmann (SPD) äußerte Respekt und Dank für alle im medizinischen Bereich Tätigen, gedachte aber auch derer, die unter den Coronamaßnahmen litten. Ebenso wie Ex-OB Franz Xaver Rößle (UBV) rief er zur Impfung auf. Dem schloss sich Dritter Bürgermeister Felix Bredschneijder (SPD) an. Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel (Grüne) betonte den Bestand des Grundgesetzes, trotz zahlreicher Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. „Das Abwägen in Bezug auf die Grundrechte und der Austausch diverser Meinungen funktioniert.“ Durch die Anmeldung dieser Demonstration nehme man sich das „Recht zu demonstrieren“. Das bedeute auch, Verantwortung zu übernehmen und öffentlich zu sagen, wofür man eintrete. Dieser Transparenz verweigerten sich die „Spaziergänger“, weshalb auch rechte Gruppierungen eingreifen könnten. „Dieses Mitläufertum ist verantwortungslos und gefährdet die Demokratie“.

Auch einzelne Bürger sowie ein Mitglied von „Die Partei“ äußerten sich. Letzterer verwies im Kontrast zu den rund 1.000 „Spaziergängern“ auf die wöchentlich bis zu 4.000 Personen, die sich im Landkreis boostern ließen: „Lassen Sie sich impfen. Das WLAN ist danach nicht besser, aber Sie halten ein Bett auf der Intensivstation frei.“

Die Corona-Maßnahmen-Kritiker sammelten sich anfangs in zwei Gruppen, am Hautplatz und am Park+Ride-Parkplatz im Landsberger Osten. Die Polizeikräfte leiteten den Zug der schließlich über 1.000 „Spaziergänger“ zweimal am Hauptplatzrand und den Gegendemonstranten, die den Hauptplatz flankierten, vorbei und durch die Landsberger Innenstadt. Während des Zugs der Maßnahmen-Kritiker schallte aus einem Haus am Hautplatz, in dessen Fenster das Plakat „Mehr denken statt quer denken“ hing, der Ärzte-Song „Schrei nach Liebe“. Ein dritter Versuch, auf den Hauptplatz zu gelangen, wurde seitens der Polizei unterbunden.

Insgesamt waren die Impfpflicht-und Corona-Maßnahmen-Kritiker lauter als bisher. In der Altstadt skandierten sie „Alle zusammen: für die Freiheit!“, beim Passieren der Gegendemonstranten auf dem Hauptplatz wurden Beschimpfungen laut, die Gegendemonstranten buhten die „Spaziergänger“ aus. Auf dem Spitalplatz sangen die Maßnahmen-Kritiker die Nationalhymne und, wie zuvor verabredet, den Kanon „Dona Nobis Pacem“. Dem setzten die Gegendemonstranten Lieder wie das Schlaflied „La-Le-Lu“ oder „Das Wandern ist des Müllers Lust“ entgegen.

Gegendemo Dießen 24.1.
Die Allgemeinverfügung war in Dießen nicht aufgehoben, nicht angemeldete Demonstrationen deshalb im Kernbereich der Gemeinde untersagt. Zur angemeldeten Gegendemo der Mittwochsdisko kamen rund 50 Personen. © Roettig

Demo in Dießen

Zwar war die Allgemeinverfügung (AV) für Landsberg, die nicht angemeldete Demonstrationen in der Innenstadt an diesem Abend verboten hatte, aufgrund des Eilantrags eines „Montagsspazierers“ vor dem Verwaltungsgericht München aufgehoben. In Dießen blieb sie jedoch gültig. Laut Gericht gelte diese Entscheidung der Aufhebung zunächst gesichert nur für den einen Kläger. Die Frage, ob rechtliche Konsequenzen gegenüber anderen möglich seien, hätten die Behörden zu beantworten. Da der Kläger nicht angegeben hatte, in Dießen an einer Versammlung teilnehmen zu wollen, lehnte das Verwaltungsgericht seinen Eilantrag ab.

In Dießen nahmen rund 50 Personen mit Abstand und Maske an der Gegendemonstration der „Mittwochsdisko“ teil. Dabei ergriff ein Krankenpfleger spontan das Mikrofon und erzählte, dass er am Anfang der Pandemie einer Impfung skeptisch gegenüber gestanden sei – aus Angst vor Nebenwirkungen. Wegen seiner kranken Mutter habe er sich jetzt aber impfen lassen und sei darüber sehr froh. Sein lautes Statement: „Geht impfen!“

Laut den Einsatzkräften der Polizei Landsberg und der Bereitschaftspolizei blieb der Montagabend in Landsberg und Dießen ohne Zwischenfälle. Man habe die Strategie nach Aufhebung der AV in Landsberg neu geplant und umgesetzt. Der Verzicht der Landsberger Gegendemonstranten auf den eigentlich geplanten Zug zur Waitzinger Wiese sei mit Polizei und Landratsamt abgestimmt gewesen.

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