Abschiebung: Recht oder Unrecht?

Katrin Woitsch: „Die Flüchtlinge haben Panik“; Bayern 24. Februar, Ulrich Kaufmann und Christian Deutschländer: Der heikle Sonderflug nach Kabul; Politik 23. Februar

Verkehrte Welt. Man sollte davon ausgehen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Wenn sich dieser Staat – sicherlich nach eingehender Prüfung – nun durchringt, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, dann sollte dies auch in einer Demokratie akzeptiert werden. Auch wenn Proteste dagegen legitim sein mögen, hat man doch den Eindruck in einer verkehrten Welt zu leben. Nachdem unter anderen der inzwischen verstorbene ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck die Auffassung vertrat, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch – gemeint war Afghanistan – verteidigt werde, sind in Folge der dortigen Bundeswehreinsätze schon etwa 60 Deutsche umgekommen. Auf der anderen Seite soll es für zumeist junge männliche Staatsbürger eben dieses Landes, darunter sogar verurteilte Straftäter, nicht möglich sein, dorthin zurückzukehren, ohne ihr Leben zu riskieren? Und warum melden sich die jungen Männer eigentlich nicht freiwillig, um ihr Land vom Joch der Unterdrückung zu befreien, sondern überlassen vermeintlich diesen Job den Deutschen, die dort meines Erachtens nicht zuletzt aufgrund unserer oftmals zitierten Vergangenheit nichts verloren haben? Noch viel schlimmer ist, dass sogar Terrorverdächtige inzwischen gegen ihre Abschiebung klagen, wie aktuell in Göttingen der Fall. Vielleicht sollten sich die protestierenden Bürger am Münchner Flughafen auch einmal über die toten deutschen Soldaten in Afghanistan, aber auch über den Terroranschlag in Berlin Gedanken machen. Auch wenn es schmerzt, der Anschlag in Berlin wäre bei einer konsequenten Vorgehensweise vermeidbar gewesen: Der Attentäter sollte nämlich längst abgeschoben werden. 

Thomas Lautenschlager Olching

Bei der Abschiebung der Afghanen gab es eine Demonstration, um diese zu verhindern. Als der Afghane die Studentin in Freiburg ermordete, ging keiner auf die Straße für die Studentin. Die war leider nur zur falschen Zeit am falschen Ort. In der öffentlichen Darstellung werden immer ein paar positive Ereignisse herangezogen. Der fast tägliche Einsatz der Polizei in den Flüchtlingsunterkünften ist normal. Wenn unsere jungen Soldaten in Afghanistan den Kopf hinhalten, ist es selbstverständlich. Die eigenen jungen Männer hauen ab, weil es gefährlich ist, für unsere Soldaten ist es das scheinbar nicht. Sollen wir ihr Land aufbauen und dann sagen, jetzt könnt ihr kommen, es ist angerichtet? 

Josef Wiesheu Freising 

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Rückführungen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer, solange sie dort eine reelle Überlebenschance haben. Auch bin ich dafür dass an erster Stelle Straftäter zurückmüssen. Doch das Vorgehen und die Begründungen der verantwortlichen Politiker sind für mich nicht gerecht. Wobei mich die Rechtfertigung zu diesem Problem ins besonders des Bundesministers Herrn Maizière in Rage bringt, die er immer wieder im Fernsehen von sich gibt, ohne eine Miene zu verziehen. Alleine der Satz: Die normale Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht das Ziel der Angriffe der Taliban und des IS! Er hätte auch gleich sagen können, dass diese zivilen Opfer zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Es ist bewiesen, dass seit langer Zeit die zivilen Opfer dieses sinnlosen Krieges in der Überzahl sind. Maizière vermeidet auch jeden Hinweis, dass nicht nur die Taliban und der IS für diese Opfer verantwortlich sind, sondern auch die vielen Kampfbomber- und Drohnen-Angriffe, die von unseren sogenannten Freunden aus den USA tagtäglich geflogen werden. Dabei gibt es genauso viele zivile Todesopfer wie von den Taliban und Co. Ich finde dieses Verhalten unserer Politiker mehr als menschenverachtend und eiskalt. Für dieses Verhalten bekommt Maizière natürlich lauten Beifall von der CSU und der AfD gespendet. Es ist ja Wahlkampf und da ist jedes Mittel recht. Unschuldige Menschenleben sind hier zweitrangig, nicht der Rede wert. Wichtig ist der Machterhalt unserer Politiker im September 2017. Ich wünschte mir, dass keiner dieser Politiker mehr ruhig schlafen kann und viele Albträume mit unschuldigen Opfern hat, wobei sie immer die großen Augen der vielen toten Kinder anstarren sollten. Sie alle sollten sich merken: Jedes Unrecht wird eines Tages bestraft. 

Werner Friess Hohenkammer

Entgegen früheren Angaben der bayerischen Behörden, wurden nicht rund 50, sondern lediglich 18 Menschen abgeschoben. Es ist gut, dass abgelehnte Asylbewerber wieder unser Land verlassen müssen und in ihre Heimat abgeschoben werden. Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass bestandskräftige Ablehnungsbescheide vollzogen werden, ohne Kompromisse. Die Verschärfung und Umsetzung der Abschiebepraxis ist der richtige Weg, denn nur schnelle Abschiebungen retten das Asylrecht. Die Ausreisepflicht muss von der Politik professionell und besser durchgesetzt werden. Es entsteht inzwischen der Eindruck, dem Bürger wird Aktionismus vorgespielt, 18 Personen in einem Flugzeug, das für wesentlich höhere Kapazitäten ausgelegt ist. Hier spricht die Politik von Massenabschiebungen, das ist doch lächerlich. Laut Gesetz müssten die Kosten die Abgeschobenen tragen. Gezahlt wird so gut wie nie. Obwohl durch Paragraf 66 des Aufenthaltsgesetzes geregelt. Der Steuerzahler zahlte in Nordrhein-Westfalen 2015 circa 4,4 Millionen Euro für Abschiebungen. Hier gibt es vonseiten der Politik keine Transparenz, gegenüber den Steuerzahlern, die das Ganze finanzieren müssen. Massenabschiebungen, wie von der Politik versprochen, würden den Steuerzahler entlasten. Die Anreize in unser Land zu kommen müssen reduziert werden. Es gibt starke Anhaltspunkte dafür, dass die Gewährung finanzieller Leistungen in Deutschland, maßgeblich der Anreiz für den Zielort sind. Diese Abschiebungen sind doch nach gültigem deutschen Recht beschlossen worden. Den Abschiebungen liegen doch Gerichtsbeschlüsse zugrunde. Wie kann es angehen, daß demokratische Parteien, sich über bestehendes Recht hinwegsetzen, oder gelten die Gesetze und Regeln nur für den deutschen Steuerzahler? 

Roland Marx Poing

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