Nazis in der AfD

„Ein falsches Signal“; Bayern 19. Januar

Juristisch erscheint mir dieses Urteil äußerst zweifelhaft – weder im Grundgesetz noch in der bisherigen Karlsruher Rechtssprechung spielt die Quantität eines Grundgesetzesverstoßes eine Rolle, sondern ausschließlich Qualität. Eine verfassungsfeindliche Partei, die in der politischen Tradition der NSDAP steht, nicht zu verbieten, sieht das Grundgesetz nicht vor. Politisch ist dieses Urteil ein verheerendes Signal. Es verleiht der NPD – wie schon das erste blamable Verbotsverfahren 2003 – das Siegel der Unverbietbarkeit. Sollte die NPD politische Erfolge erzielen, ohne ihre Linie zu verändern, wird sie ohne Federlesen aufgelöst werden können. Es könnte ein gefährlicher Leichtsinn sein, der die politischen Realitäten völlig ausblendet: Kein Mensch wird nach zwei gescheiterten Verbotsanträgen innerhalb von 15 Jahren erneut einen Antrag stellen. Diese NPD kann daher mindestens für die nächsten 20 Jahre völlig ungestört schalten und walten wie sie will.

 Rainer Prosik Hattenhofen

Warum sollte man die NPD verbieten? Diese Partei ist ja schon zum größten Teil in der AfD aufgegangen. Der österreichische Kabarettist Werner Schneyder sagte: „Nicht alle AfD-Wähler sind Nazis, aber alle Nazis sind bei der AfD“. Wenn man die Äußerungen und Aktivitäten der AfD nicht nur in letzter Zeit verfolgt hat, kann man nur zustimmen. Im Übrigen widern einem diese Leute der AfD an, die nur die Bürger durch Neid, Hass und Unwahrheiten versuchen aufzuhetzen. Leider vergessen viele von uns, dass wir nun über 70 Jahre in Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa leben, und wir dürfen uns dieses Gut nicht von diesen Hetzern nehmen lassen. 

Georg Förg Hallbergmoos

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