Grenfell-Tower: Brandursache steht jetzt fest

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Branchenübliches Marketing

„Grüne fragen: Wusste Münchens OB von Airline-Förderung?“; Bayern 9. Februar

Die Äußerungen von Dr. Magerl, dass sich der Flughafen München durch „Subventionen“ Verkehr „gekauft“, erscheinen mir ziemlich konstruiert. Es erweckt den Anschein, als ob kurz vor der angekündigten Entscheidung des Freistaats Bayern zur 3. Bahn, jemand mit allen Mitteln versucht, die Flughafen München GmbH zu diskreditieren. Dabei gibt es die Förderung neuer Strecken bereits seit 1994. Hier geht es schlicht um eine branchenübliche Marketingmaßnahme, die nicht einmal der Hauch eines Skandals erkennen lässt. Wie Magerl selber bestätigt, sind die zeitlich befristeten Zahlungen von Marketingzuschüssen an Airlines ein in der Branche absolut übliches und legitimes Instrument zur Förderung von Wachstum und Verkehr, das von großen und kleinen Flughäfen seit Jahren genutzt wird. Aus Sicht eines Flughafenbetreibers sind diese Marketingzuschüsse in vielerlei Hinsicht sinnvoll: Durch die damit generierten zusätzlichen Verkehre lassen sich die Umsätze steigern, sowohl im Aviation, als auch im Non-Aviation-Bereich und vorhandene Kapazitäten optimal ausfüllen. Solche Zuschüsse sind deshalb wirtschaftlich und strategisch absolut richtig. Sie zu verteufeln oder in irgendeiner Weise als verwerflich darzustellen, zeugt von mangelnder Kenntnis der Wettbewerbssituation in der Luftverkehrsbranche. Sollte etwa die Flughafen München GmbH als einziger Flughafen zukünftig auf solche Zuschüsse verzichten? Das hätte drastische Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens München mit den entsprechenden Auswirkungen auf Wirtschaftlichkeit und Arbeitsplätze. So emotional die Diskussion um die 3. Bahn auch geführt wird, es sollten beide Seiten darauf achten, dass die ins Feld geführten Argumente nicht zu konstruiert bzw. irreführend sind. Glaubt Hr. Dr. Magerl ernsthaft, die Transavia hätte sich mit Fördermitteln i. H. v. von 1889 Euro nach München locken lassen? Nein, die Transavia kommt nach München, weil sie hier einen Markt sieht und die Menschen fliegen möchten.

Michael Poganietz Dachau

Es ist schon sehr absonderlich, dass der Flughafen dafür bezahlt, dass Fluggesellschaften ihn anfliegen. Was würde man sagen, wenn das Finanzamt dafür, dass Menschen ihre Steuern zahlen, sie mit Steuergeldern vorher dazu anreizen würde. Bestechung nennt man das. Der Flughafen besticht die Fluggesellschaften, damit die mit ihren Fliegern dort landen. Das Unverschämteste dabei ist noch, dass auch der Startbahngegner zur Kasse gebeten wird, indem man einen Teil seiner Steuern in ein Projekt steckt, das er nicht unterstützen will. Wenn dann noch der Finanzminister nichts dabei findet, dass der Flughafen mit Geldern Flugbewegungen kauft, Flughafengesellschaften also mit Geldern zu Handlungen gedrängt werden, die sie so wahrscheinlich gar nicht täten, wenn man sie dafür nicht belohnen würde, dann sollte man überlegen, ob man den Minister nicht wegen Verschwendung von Steuergeldern und Billigung von erkaufter Vorteilsnahme zur Rechenschaft ziehen sollte. Angeklagt wegen Zustimmung zu einem Verhalten, das man Vorteilsgewährung zugunsten Dritter nennt, um in unzulässiger Weise Einfluss auf eine Gesellschaft auszuüben. In einer Größenordnung von mehreren Millionen Euros wurde eine Gefälligkeit erkauft in der Absicht die Passagierzahlen künstlich zu erhöhen. Dies ist ein Verhalten, das geahndet gehörte.

 Richard Birk Freising

Ich wundere mich schon lange, dass erst jetzt eine Subvention im Zusammenhang mit der Ablehnung zum Bau der 3. Startbahn thematisiert wird. Vor ein paar Jahren nahm ich an einer Führung am Flughafen teil. Nach Einführung durch einen begeisterten Flughafenangehörigen war eine Rundfahrt organisiert. Abschließend kam es dann nur noch vor einem kleinen Kreis von Besuchern zu einem Vortrag durch einem Gewerkschaftsangehörigen (promoviert), welcher die eingangs vorgetragenen Lobgesänge etwas relativierte. Wir haben damals schon erfahren, dass am Münchner Flughafen das Kerosin so subventioniert wird, dass es sich zum Beispiel für eine Maschine aus Mailand kommend rentiert, eine Zwischenlandung zum Volltanken vorzunehmen! So kommt man natürlich auch auf gewünschte Flugbewegungen. Interessant wäre in diesem Zusammenhang aber, da ich davon aus- gehe, dass die FMG solche Subventionsentscheidungen nicht alleine treffen kann, wer sich dafür eingesetzt hat. Abschließend möchte ich noch einen Bericht aus dem MM vom Juli 2008 unter der Überschrift „Agrarsubventionen für die Luft“ zitieren: „Wenn Fluglinien oder Kreuzfahrtschiffe bei Reisen ins EU-Ausland Mahlzeiten aus land- wirtschaftlicher Herkunft auftischen, wird diese Bevorratung einem Export gleichgesetzt - und aus den Fördertöpfen bezahlt. Ein Lufthansa-Tochterunternehmen hat laut Report München allein im Jahr 2001 mehr als 780 000 Euro Agrarexportsubvention erhalten. Und das ist noch nicht alles!

 Brigitte Ziegler München

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