Feuerwehreinsatz in Pasing beendet - Folgeverspätungen im Gesamtnetz - Störung in Unterföhring

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So wie die Asylpolitik betrieben wird,kann sie nicht gelingen

Asylpolitik Bayern 

Sehr geehrter Herr Minister Herrmann, eines ist sicher, so wie die Asylpolitik momentan betrieben wird, kann sie nicht gelingen. Die Einrichtung von menschenunwürdigen Sammelunterkünfte wird zu Unfrieden und Kriminalität führen. Es werden Menschen unterschiedlichster Kultur, Religion, Sprache, Bildung sowie unterschiedlichsten Alters und Familienstandes zusammengepfercht. In den Auffanglagern erhalten sie weder Betreuung noch Rechtsberatung, auch dürfen sie keiner Arbeit nachgehen, noch erhalten sie Deutschkurse. Sie sind zum Herumlungern verdammt. Wie soll es da nicht gären? Auch die permanente Überwachung durch Personen (Security), welche ihre Macht auskosten, ist menschenunwürdig. Durch diese Zustände kommt es selbstverständlich zu Unruhe und Aggressivität in diesen Massenlagern und dadurch zu den Polizeieinsätzen, die Sie beschreiben. Bei menschenwürdiger Behandlung der Asylbewerber wären diese Einsätze überflüssig. Möglicherweise sind alle Einsätze von der Politik jedoch gewünscht, um Stimmung gegen die Flüchtlinge in der Bevölkerung hervorzurufen. Die Erfahrungen mit den Asylbewerbern in unserer Gemeinde Icking waren bisher nur positiv und bereichernd für Flüchtlinge und Helfer. Wir hatten zwar einige Zeit auch eine Unterkunft in der Turnhalle, durch einen aktiven, großen Helferkreis ist es dort aber nie zu Unruhen gekommen. Es kommt immer darauf an, wie man mit den Menschen umgeht. Unterdessen haben wir glücklicherweise nur noch dezentrale Unterbringung. Ich bin entsetzt, wie Politiker wie Sie die Wahrheit verbiegen können. Sie behaupten allen Ernstes, mit einem maskenhaften und aufgesetzten Lächeln vor der Kamera, die „3 + 2 Regelung“ sei erwünscht und wird in Bayern eingehalten. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung als ehrenamtliche Asylhelferin versichern, dass der beschriebene Fall des Friseursalons keine Ausnahme, sondern die Regel ist. Wenn Sie einhalten, was Sie dieser Frau versprochen haben, dann kümmern Sie sich bitte auch um alle anderen Asylbewerber und Ausbildungsbetriebe, denen es genau so ergeht. Es wird in der Regel kein Ausbildungsvertrag genehmigt und wenn, dann nur mit der Auflage, schriftlich auf die „3 + 2 Regelung“ zu verzichten. Das ist die gängige Erpressung der Landratsämter. Was soll ein junger Asylbewerber, der einen Ausbilder – trotz aller ihm von der Politik in den Weg gelegten Steine – gefunden hat, mit dieser Forderung machen? Er unterschreibt, muss aber immer mit der Unsicherheit und Angst leben. Ich kenne im Moment keinen Asylbewerber, der ohne diese Erpressung eine Ausbildung genehmigt bekommen hat. Es fehlen Lehrlinge, aber die Betriebe scheuen zum großen Teil davor zurück Asylbewerber einzustellen, da Ihnen die Unsicherheit zu groß ist, ob der Lehrling dem Betrieb erhalten bleibt. Selbst eine Arbeitsgenehmigung wird oft nicht erteilt. Offensichtlich scheut sich der Staat nicht, Steuergelder zu verschwenden. Die Behörden hindern oft die Flüchtlinge daran, Geld selbst zu verdienen, statt dessen werden sie weiterhin vom Staat unterstützt. So kosten die Asylbewerber den Staat wesentlich mehr als es notwendig wäre. Man kommt zu der Überzeugung, Sie wollen, dass Asylbewerber auffällig werden, damit Sie sie abschieben können. Wissen Sie, in welcher Angst die Flüchtlinge permanent leben und wie hoch die Rate der Selbstmordversuche aus Verzweiflung ist? Es ist mir unverständlich, wie man diese Haltung mit „Christlich Sozial“ in Einklang bringen kann. Ihre Integrationspolitik führt zu Unfrieden, Kriminalität, Verzweiflung und letztendlich zu einer Parallelgesellschaft, die dann später von Ihnen den Flüchtlingen angelastet wird. Diese praktizierte Fremdenfeindlichkeit wird Ihnen sicherlich keinen politischen Erfolg bringen, auch wenn Sie dies möglicherweise hoffen. 

Jutta Pick Mitglied des Helferkreises Icking

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