Vergünstigung beibehalten

Dirk Walter: MVV: Kommen Senioren zu billig weg?; Bayern 31. Juli

Zuerst ein Dankeschön an den Münchner Merkur, dass er diese unschöne Aktion eines 37-jährigen Rechtsanwalt aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck auch so großartig bekannt gemacht hat! Mit dessen Begründungen warum jetzt Senioren ab 60 Jahre weniger für die Isarcard beim MVV bezahlen müssen wie er, der Herr Anwalt will ich mich gar nicht auseinandersetzen. Ich halte es mit Fakten und Tatsachen. Die sind: Senioren ab 60 Jahren sind meist Rentner in Deutschland schon mit kleinen Renten gegenüber den anderen westlichen Ländern benachteiligt. Altersgruppe wird nun auch bei der Auszahlung von fertigen Lebensversicherungen benachteiligt. Ich habe vor kurzem eine Reise in Spanien gemacht und dort erfahren dass in diesem Land alle Senioren freie Eintritte in Museen und Kirchen und andere staatliche Sammlungen haben. Da fehlt es in unserem Land auch mit solchen Vergünstigungen. Das schönste ist aber dieser Herr Kläger, der meint, man nehme im zu viel Geld ab beim S-Bahnfahren kann jede Fahrt beim Finanzamt einreichen, das kann der Senior/Rentner nicht mehr. Man muss schon sehr viel Ungleichgewicht besitzen, um überhaupt auf so etwas zu kommen. 

Manfred Rieger Gernlinden

Eine Verletzung des Benachteiligungsverbotes ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wie hier wegen des Alters ein sachlicher Grund vorliegt (Paragraf 20 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG). Unterschiedliche Tarife für Senioren, aber auch für Schüler und Studenten sind daher gemäß der vorstehend zitierten Vorschrift sachlich gerechtfertigt, wenn der Nahverkehrsbetreiber damit den sozial- und wirtschaftspolitisch günstigen Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs in den Nebenzeiten verfolgt. Dies ist gerade bei der vom MVV angebotenen IsarCard60 der Fall, da bei diesem Tarif eine Sperrzeit von 6 bis 9 Uhr an Werktagen, also in der Hauptverkehrszeit vorgesehen ist. Die von Herrn Rechtsanwalt Fratton vorgetragene objektiv vorliegende Benachteiligung gegenüber den Begünstigten der IsarCard60 ist jedoch wie vorher schon erwähnt, durch einen sachlichen Grund im Sinne des § 20 Abs. 1 des AGG gerechtfertigt. Differenzierungen in der Tarifgestaltung anhand der Merkmale des § 19 Abs. 1 AGG sind im allgemeinen Zivilrecht in vielen Fällen akzeptiert und teilweise sogar ausdrücklich erwünscht. Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung hierzu beispielhaft Fälle aufgezählt, in denen einem bestimmten Personenkreis wegen des Alters ein besonderer Vorteil gewährt wird. Damit sei notwendigerweise eine Benachteiligung aller anderen verbunden. Gleichwohl bestehe kein Anlass, den Grundsatz der Gleichbehandlung durchzusetzen. Die gewährten Vergünstigungen reagieren nämlich darauf, das bestimmte Gruppen typischerweise weniger leistungsfähig seien. Dies trifft für Senioren aber auch für Schüler und Studenten zu. Diese unterschiedlichen Tarife sind deshalb nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil sozial erwünscht. Die vom MMV vorgenommene Tarifgestaltung entspricht daher den Regelungen im AGG (siehe auch Bundestagsdrucksache 16/1780 S. 44) und wurde von anderen Gerichten (AG Mannheim) auch so entschieden. Die Seniorenunion Fürstenfeldbruck sieht daher keinen Grund, die gesetzlich zulässigen Vergünstigungen zu streichen.

 Ludwig Gascher Horst Jirgl Hans Pichelmaier Seniorenunion Fürstenfeldbruck, Germering

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