Gaffer und Störer zur Kasse bitten

Claudia Möllers: Polizei verschärft Kontrollen zur Rettungsgasse; Bayern 19./20. August

Am vergangenen Dienstag (Mariä Himmelfahrt) befand ich mich abends mit meiner Familie auf der A 95, Fahrtrichtung München. In Höhe der Ausfahrt Kreuzhof ereignete sich ein größerer Verkehrsunfall mit kilometerlangem Rückstau in Richtung Starnberg. Ein Polizeifahrzeug bahnte sich mühsam den Weg durch die nur kurzfristig entstehende Rettungsgasse. Auf dem hinteren Matrixdisplay des Einsatzfahrzeugs stand deutlich zu lesen: Bitte Rettungsgasse freihalten! Dennoch schloss sich die Gasse, nachdem das Einsatzfahrzeug hindurch gefahren war. Mit meinem Fahrzeug deutete ich als einziger (im mittleren Fahrstreifen befindend) die Rettungsgasse lediglich an, um nicht andere Fahrzeuge rechts neben mir zu beschädigen. Mein Standpunkt zum konsequenten Handeln lautet: Jeder, der die Rettungsgasse nicht bildet, muss zahlen. Ein Vorteil des Bagatellbetrags von 20 Euro besteht darin, dass hierzulande die Halterhaftung greifen kann, falls der Fahrzeugführer nicht ermittelt wird. Das vereinfacht den Vollzug. Erfasst werden die Rettungsgassen-Störer ganz einfach per Knopfdruck auf Aufnahme mit einer im Rettungsfahrzeug befindlichen Kamera, datenschutzrechtlich völlig unbedenklich, falls nicht permanent im Betrieb. Danach professionelle Auswertung des Bildmaterials im Büro. Verwaltungskosten? Kein Problem. Die werden auf die 20 Euro anteilig auf das Verwarnungsgeld addiert. Warum sollten sie auch sozialisiert werden? Des Weiteren ist in Betracht zu ziehen, die Rettungsgassen-Störer und Gaffer zu Schadensersatz am Unfall heranzuziehen, da sie faktisch die Unfallfolgen verschlimmern. Folgeschäden durch verspätetes Eintreffen der Rettungskräfte sind zunächst von den Haftpflichtversicherern der Störer zu tragen. Die Versicherer wiederum bedanken sich beim Fahrzeughalter mit Hochstufung der Versicherungsprämie bzw. nehmen aufgrund zumindest grob fahrlässiger Handlung den Versicherungsnehmer komplett in Regress. Spätestens jetzt bekommen derart minderbemittelte Mitmenschen ihre empfindliche Geldbuße serviert, die ihnen gebührt. Wir müssen also keine Gesetze ändern oder hinzufügen. Einfach konsequent und akribisch handeln. 

Steffen Schimf Moosburg an der Isar

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