3 Leserbriefe Steuer und Wasserkraft

Steuergerechtigkeit

Manfred Schön: Steuer auf Vermögen; Leserbrief 29. Januar, Tobias Bader: Über die Hälfte der Einkommensteuer; Leserforum 1. Februar

Manfred Schön stellt eine Reihe richtiger und notwendiger Fragen zur Steuergerechtigkeit, die in den letzten Jahrzehnten immer mehr in Schieflage geriet. Dies liegt an neuen technischen Möglichkeiten, der kalten Progression, Steuerstreichungen und Steuersenkungen, die sich steuersparend insbesondere bei sehr hohen Einkommen und Vermögen auswirken. Abhilfe schaffen können hier nur neue Steuern wie Transaktions- und Digitalsteuersteuer (beides Spekulationssteuern!), die sich einzig auf den Wertpapierhandel auswirken und nur einen sehr kleinen Teil der Bürger betreffen. Gleiches gilt für die Vermögenssteuer, deren Wiedereinführung von interessierten Kreisen mit gnadenlosen Verzerrungen erbittert bekämpft wird. Tatsächlich wäre auch hier nur ein winziger Teil der Bürger betroffen, der Teil, der über Vermögen von mehreren Millionen Euro aufwärts verfügt. Dies gilt ebenso für die Einkommensteuer: Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass der Steuersatz bei einem Einkommen von brutto 60 000 €/Jahr die gleiche Höhe hat, nämlich 42 %, wie bei 250.000 € und Einkommen über 1.000.000 €, dies betrifft ca. ein Promille der Einkommensbezieher, mit gerade mal 45 % versteuert werden. Wobei Einkommensmillionäre natürlich ganz andere Möglichkeiten der Steuervermeidung haben. In einem hat Tobias Bader allerdings völlig recht: Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher trägt zu ca. 55 % zum Einkommensteueraufkommen bei; nur von da können deshalb die Milliarden kommen, die zur Deckung der Folgekosten der Pandemie nötig sind - und hier natürlich nicht vom sicherlich gut verdienenden Ingenieur, sondern von Einkommensmillionären!

Karl Haschke

SPD-Stadtrat, Olching

Schauen wir doch mal nach Österreich. Dort sind Pensionen und Renten gleich. Alle zahlen in die Rentenkasse ein. Dort beträgt die monatliche Grundrente 2100 Euro, es werden auch 14 Renten im Jahr bezahlt. Wie machen die das? Sicher haben die keine Großindustrie. Wie es mit den Subventionen ist, weiß ich auch nicht.

In Österreich muss ein gerechteres Steuergesetz geben, zum Beispiel der Mehrwertsteuersatz auf Elektroartikel und Luxusartikel beträgt 26 %. Auch die Einkommensteuer ist wesentlich höher. Östereich hat auch seine Autoindustrie abgeschafft. Sicher sind da viele Arbeitsplätze dahinter aber warum werden die Autos wesentlich billiger im Ausland verkauft als bei uns. das sind heimliche Subventionen und die USA haben ja schon Strafzölle deswegen verhängt.

Auch wegen der Umwelt hätten schon lange ein Umdenken einsetzen müssen, allein schon wegen 16 Euro einen Städttrip zu bekommen im Flugverkehr war ein Witz. Uns wird das Heizöl immer teurer gemacht und die Schiffe fahren mit billigen Öl. Auch Flugbenzin ist subventioniert. Sicher die großen Schiffe fahren alle mit schweren Öl, die Umweltverschmutzung ist aber extrem hoch. Ein großes Kreuzfahrtschiff lag nur drei Tage in Hamburg, stieß aber so viel CO2 aus wie die Stadt Hamburg im ganze Jahr.

Manfred Schön

Hattenhofen

------------------------------------------

Claudia Schuri: „Wasserkraft ist kein Ökostrom“; Bayern 30./31. Januar

Die Wasserkraftlobby wittert Morgenluft. Leider ist die Wasserkraft nicht der umweltfreundliche Heilsbringer, als der sie sich selbst gerne sieht und der im Zuge der Energiewende die abgeschalteten Atom- und Wärmekraftwerke ersetzen soll. Das zeigen unmissverständlich die Zahlen: der Endenergieverbrauch Deutschlands betrug im vergangenen Jahr 2550 TWh. Der Beitrag der Wasserkraft, also aller 7300 dieser Kraftwerke zusammen, belief sich gerade einmal auf 19 TWh, das ist nicht einmal ein dreiviertel Prozent davon. Und für diesen minimalen Beitrag degradieren wir fast all unsere Flüsse zu Staubecken oder öden Restwassergerinnseln. Noch schlimmer: die meisten, genauer gesagt 6990 dieser Anlagen sind Kleinkraftwerke mit einer Leistung unter einem MW, die -zusammen genommen- gerade einmal ein Promille des deutschen Energiebedarfs decken. Der Bau und Betrieb dieser Anlagen ist nur bei üppiger Förderung durch den Bund möglich, abgesehen von den enormen Umweltschäden, die diese Anlagen in ihrer Vielzahl verursachen. Wir sind, was den Zustand unserer Fließgewässer angeht, mittlerweile bei einem sehr kritischen Punkt angelangt, also ist die Forderung der Naturschutzverbände bezüglich der Einstufung der Wasserkraft als „nicht ökologisch“ mehr als berechtigt. Die Bundestagsbeschlüsse bezüglich der Förderung der Wasserkraft laufen also, was die Energiewende betrifft, völlig ins Leere und sind logisch in keiner Weise nachvollziehbar. Überlässt man der leider politisch äußerst gut vernetzten Wasserkraftlobby das Feld, kommt einem das nackte Grausen. Schon wird darüber schwadroniert, auch in Naturschutzgebieten die wenig verbliebenen natürlichen Flussläufe mit Schachtkraftwerken zu versehen, mit dem treuherzigen Versprechen, die Flüsse dort besonders umweltschonend zu versauen.

Bernhard Dehm

Benediktbeuern

Auch interessant

Kommentare