Strabs umstritten und ungerecht

Strabs: legaler Diebstahl durch die Kommunen?; Leserforum 11./12 November, Dirk Walter: Städte wollen an Straßenbau-Gebühr fest- halten; Bayern 10. November

Wenn diese sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) nicht abgeschafft wird, muss man den Rechtsstaat infrage stellen. Steuern und Abgaben sollten von allen Bürgern gleichmäßig bezahlt werden. Dieses Abgabengesetz nötigt die Kommunen zu einem unberechtigten Zugriff auf Privat- oder Firmenvermögen. Es kann doch nicht sein, dass Haus- und Grundstücksbesitzer für die marode Infrastruktur der Kommunen bestraft werden.

 Silvia Oswald Olching

Es ist unerträglich, wie hier die Kommunen bevormundet und die Gemeinderäte gegängelt werden bis hin zur Strafandrohung. Einerseits wird die kommunale Selbstverwaltung hochgehalten, andererseits wird den Gemeinden vorgeschrieben, eine höchst umstrittene, ungerechte und unsinnige Regelung zu erlassen. Wieso überlässt man es nicht den Gemeinden, wie sie ihre Straßenbaumaßnahmen finanzieren? Ungerecht aus mehreren Gründen: Die betreffenden Straßen und Gehsteige sind Eigentum der Gemeinde und werden von allen Gemeindebürgern benutzt. In den seltensten Fällen entsteht Sanierungsbedarf durch die Anlieger selbst, sondern durch den allgemeinen Verkehr vor allem auch durch Lastwagen und schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge, oft auch durch erheblichen Durchgangsverkehr. Es gibt keine Rechtfertigung, dass hier die Anlieger mit Teils horrenden Summen an der Finanzierung beteiligt werden. Das immer wieder zitierte Argument, Grundstücke würden aufgewertet, ist fadenscheinig. Es werden nur Anlieger an Straßen zur Finanzierung herangezogen, bei denen die Straßenbaulast bei der Gemeinde liegt. Auch im Außenbereich gibt es keine Beitragspflicht. Gemeinden, die ohnehin im Geld schwimmen, sind nicht verpflichtet, Beiträge zu erheben. Dort können die Gemeindebürger, die ohnehin von der guten Finanzlage ihrer Gemeinde profitieren, auch noch von Straßenausbaubeiträgen freigestellt werden. Unsinnig deswegen, weil dadurch wünschenswerte Ausbaumaßnahmen nicht mehr realisiert und nur noch die notwendigsten Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Vor allem sind Grundstückseigentümer auch nicht mehr bereit, für den Straßenausbau Flächen abzutreten. Bestes Beispiel dafür ist die Sanierung der B 388 durch Eichenried. Die Anlieger sollten für den Ausbau der Geh- und Radwege Grund abtreten und dann auch noch für die damit ermöglichte wesentlich umfangreichere Ausbaumaßnahme selbst bezahlen. Folge ist, dass ein Ausbau mit Geh- und Radweg, der allen Gemeindebürgern zugutegekommen wäre, eben nicht kommt. Es wird endlich Zeit, dass sich die Grundstückseigentümer zur Wehr setzen und sei es nur bei ihrer Wahlentscheidung. 

Werner Fleischer Gemeinderat Moosinning für die Fraktion der Bürgerschaft Eichenried

In der kleinen römischen Siedlung Villa Rustica (heute Peiting) gab es bereits anno 2009 aufständische Linke gegen die Straßen-Ausbausatzung (Strabs) als viele Ratsherren den Eingebungen der „römischen“ Verwaltung folgten und die Anlieger der Meierstraße (auch schon vorher und später wieder bei anderen Straßen) abkassierten. Die „Senatoren“ lehnten anno 2015 den Antrag zur Abschaffung der Strabs ab. Neuerdings gibt es Bestrebungen der Freien Wähler (FW) den Unfrieden wegen der Strabs in den Gemeinden zu beseitigen. Noch am 7. Oktober 2015 (Landtags-Drucksache 17/8242) reichten die FW einen Gesetzentwurf ein, der eine minimale Änderung zur Strabs enthielt und für die Beibehaltung der Strabs war. Wo sind denn die Vorteile der Anlieger, die der bayerische Städtetag anführt? Warum kann der bayerische Gemeindetag nicht gegen die Staatsregierung vorgehen? Zu viele CSU-Bürgermeister? Die CSU, die SPD und die FW haben in ihren Gesetzentwürfen keine Alternative zur Abschaffung der Strabs zugelassen. Deshalb gehören diese Enteigner abgewählt.

 Bernhard Maier Peiting

Was soll den diese Lachnummer, von Herrn Buckenhofer? Das ist doch wohl die bescheuertste Aussage, die ich jemals gehört oder gelesen habe. Ich zitiere: „Der Grundsatz war und ist unbestritten, dass derjenige, der mit einer kommunalen Einrichtung einen Sondervorteil erhält, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang tragen soll“ Zitat Ende! Was habe ich für einen Sondervorteil bitteschön, wenn ich zu meinem Grundstück gelangen will? Soll ich vielleicht hinfliegen? Dann, die entstehenden Kosten in vertretbarem Umfang! Was halten Sie, Herr Buckenhofer denn für vertretbar? Solche horrenden, nicht selten fünfstelligen Euro-Summen sind wahrscheinlich für einen Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, nur ein Griff in die Portokasse. Aber haben Sie schon mal an Menschen gedacht, die sich ihr Häuschen vom Mund abgespart, und mit enorm hohen Eigenleistungen realisiert haben. Die es gewagt haben, in unserer doch weltpolitisch sehr unsicheren Zeit Kinder in die Welt zu setzen, diese auf den richtigen Weg gebracht und eventuell durch sämtliche Schulen geschleust haben? Bafög war vielleicht nicht drin, weil man ja doch etwas über der Armutsgrenze verdient hat. Dann hat man das Rentenalter erreicht, sich, wenn es überhaupt möglich war, ein paar Kröten zusammengespart, die man ja dann auch sehr oft wieder in den eigenen Nachwuchs steckt, zum Beispiel Immobilien. Und dann muss ich meinen Kindern erzählen, ich kann Euch leider nicht helfen, nicht weil ich eine Weltreise machen will, sondern, weil bei uns die Straße saniert wird. Meine Kinder werden dann mit Sicherheit eine solch tolle Regierung bei der nächsten Wahl wählen. Ich glaube da haben Sie und viele unserer Politiker, die uns regieren, den Blickwinkel total verloren. Da wird sich auch so mancher Rentner überlegen, der bei den Wahlen sein Kreuz seit 50 Jahren immer an der gleichen Stelle gemacht hat, ob er sich von so einer Regierung seine Ersparnisse über die Kommunen klauen lässt. Denn, das kommt ja noch hinzu und das wissen viele Bürger nicht! Wenn in einer Kommune in der der Straßenausbaubeitragssatz angewandt werden soll, wird es dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Der Gemeinderat darf aber nur mit „Ja“ stimmen! Was ist denn das für eine Demokratie. Das ist doch Schizophrenie! Ich werde unerlaubterweise mit „Nein“ stimmen. Sollte einmal unsere Straße saniert werden, für die ich ja auch schon einmal Erschließung bezahlt habe, dann sind wir doch bestimmt berechtigt, am Anfang und am Ende der Straße einen Schlagbaum mit Mauthäuschen zu errichten, um: Ich zitiere Herrn Buckenhofer „ein unverzichtbares Finanzierungsmittel, Zitat Ende! Für unsere geplünderten Ersparnisse einzurichten. 20% von diesen Einnahmen, werden wir dann selbstverständlich wieder an unsere Kommune abführen, da sie sich ja mit diesem Prozentsatz an der Sanierung beteiligt hat. 

Josef Göschl Armstorf Gemeinderat St. Wolfgang

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