Extrem ungerecht

Dominik Göttler: Strabs-Debatte: Opposition wirft CSU Kalkül vor; Bayern 3. Januar

Es wird höchste Zeit, dass sich alle im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien endlich darauf einigen, die Strabs ersatzlos zu streichen, für die sie alle eingetreten sind. Es hat sich wohl die Einsicht durchgesetzt, dass diese Satzung extrem ungerecht ist. Alle Bürger können alle Geh- und Fahrradwege, Straßen und öffentliche Parkflächen benutzen, dann sollen auch alle für den Ausbau und Unterhalt gerade stehen und nicht nur Straßenanlieger. Unverständlich ist der Gedankengang der Grünen-Fraktionschefin, dass die Städte und Gemeinden nicht die Dummen sein dürfen. Dass andernfalls die Bürger die Dummen sind, stört sie offenbar nicht. Bayern erwirtschaftete im vergangenen Jahr rund 600 Millionen mehr Steueraufkommen, als angenommen. Dann wird den Parteien doch wohl ein Weg einfallen, diesen nicht eingeplanten Überschuss den Bürgern zugutekommen zu lassen. 

Hannelore Hartmann Starnberg

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