Vorbildliche Verfassung

Dirk Walter: Freie Wähler starten ihr Volksbegehren; Bayern 23. Januar

Von der Zusage des zukünftigen bayerischen Ministerpräsidenten, die ungeliebte Strabs abzuschaffen, sollten sich die Unterstützer des Volksbegehrens nicht einlullen lassen. Diese Beruhigungspille bietet noch keine Gewähr dafür, dass am Ende auch ein gutes Gesetz herauskommt, das zur Befriedung in den Gemeinden und Städten beiträgt. Ein gutes Gesetz müsste nämlich - wie von den Freien Wählern gefordert - die zukünftigen Einnahmeausfälle der Kommunen mit Staatsgeldern ausgleichen.(z.B. dadurch, dass der gekürzte Anteil der Gemeinden an der Kfz-Steuer wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben wird, wie von den Freien Wählern gefordert.) Weil sich aber die regierende Mehrheitspartei sage und schreibe 3(!) Monate für einen Gesetzentwurf Zeit lassen will und dann die Gesetzgebung im Parlament inclusive Sommerpause auch noch einige Monate in Anspruch nehmen dürfte, beschleicht einen der leise Verdacht, dass hier auf Zeit gespielt wird, bis der öffentliche Druck verpufft ist. Nur wenn parallel dazu das Volksbegehren weiter betrieben wird, hat dank der vorbildlichen bayerischen Verfassung der Souverän, nämlich das Volk, die Möglichkeit, seinen Willen kundzutun. Wir brauchen also als Korrekturmöglichkeit eine echte Alternative. Konkurrenz belebt auch das politische Geschäft. 

Peter Schratt Hohenfurch

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