Strabs: Schafft dieses Gesetz ab!

Dirk Walter: Das Aus rückt näher; Kommentar Bayern, Aiwangers Kampf gegen die Straßen-Gebühr; Bayern 9. November, Boris Forstner: Rote Karte gegen „Strabs“; Bayern 8. November

Dank an die Freien Wähler im Landtag für ihren Antrag, den Straßenausbaubeitrag ersatzlos abzuschaffen. Haus- und Grundbesitzer sollten jetzt genau beobachten, welche Parteien und welche Abgeordnete sich für oder gegen die Abschaffung entscheiden. Bei der Landtagswahl im kommenden Jahr kann dann entsprechend gewählt werden. Übrigens auch Mieter werden über Mieterhöhungen so weit wie möglich belastet. Und das sind auch Wähler. 

Erich Kindler Bichl

Respekt, Schongauer! Und ganz großen Respekt vor den Leuten, die wegen dieser Ungerechtigkeit auf die Straße gehen. Es heißt, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Aber was hat das mit Gleichheit zu tun, wenn ein Bürger einer reichen Gemeinde für die Sanierung der bei ihm zum Grundstück führenden kommunalen Straße nichts zahlen muss und der andere, weil er in einer nicht so betuchten Gemeinde wohnt, schon. Und noch dazu horrende Beträge. Liebe Regierung von Bayern, schafft endlich dieses Wackelpudding-Gesetz bzw. das Straßenausbau-Beitragsgesetz ab und gebt den Bürgern, die für diesen Unsinn bereits blechen haben müssen, ihr Geld zurück, das ihnen bereits von den Kommunen abgeknöpft wurde! So könnt Ihr vielleicht das verloren gegangene Vertrauen von einigen Bürgern wieder zurückgewinnen. 

Josef Göschl Gemeinderat St. Wolfgang

Eines der wohl ungerechtesten Gesetze in Bayern ist der Beitrag zum Straßenausbau. Im Verhältnis müssen einige wenige für viele Mitbenutzer Straßenausbaubeiträge bezahlen. Unverständlich ist unter anderem, dass es sogar einen Gerichtsbeschluss gibt, der aus einem „kann“ ein „muss“ werden lässt, das den Kommunen praktisch vorschreibt, diesen Beitrag von den Betroffenen einzutreiben. Manchen Betroffenen kann dieser Beitrag an den Rand des Ruins treiben. Dass im Landtag die CSU und die Grünen auf Anfrage erklären, es bestehe kein Erklärungsbedarf zu diesem Thema, ist gegenüber den Betroffenen verwerflich. Es ist erfreulich, dass die Freien Wähler, hoffentlich nicht nur aus wahltaktischen Gründen, endlich im Landtag dieses Thema ansprechen. Auch den Kommunen, die sich gegen diesen Beitrag aussprechen, wünsche ich viel Glück und Standfestigkeit in ihren Bemühungen.

 Bernhard Fryba Neufinsing

Der Vorstand der CSU-Senioren-Union, Ortsverband Starnberg, erklärt sich solidarisch mit dem Anliegen der Schongauer, die gegen die Straßenausbaubeitragssatzung demonstrieren. Wir fordern die Abschaffung der heftig diskutierten Regelungen über den Straßenausbaubeitrag der Anlieger. Denn nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAB) sind die bayerischen Gemeinden und Städte verpflichtet, für die Verbesserung oder Erneuerung von Gemeindestraßen eine Satzung zu erlassen, nach der sie einen erheblichen Kostenbeitrag auf die Grundstückseigentümer als Anlieger abwälzen können. Wir halten die Umlage dieser Beiträge auf die anliegenden Grundstückseigentümer für ungerecht und unzumutbar, außerdem stellt sie einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Bürger dar. Denn die Gemeindestraßen als öffentliche Straßen werden von allen Bürgern benutzt, abgenutzt und als Parkfläche in Anspruch genommen; insbesondere der Lieferverkehr mit Lkw und Busse des ÖPNV dient allen Bürgern, nicht nur den Straßenanliegern. Der Anlieger hat in aller Regel keinen wirtschaftlichen Vorteil, wird aber durch den Straßenausbaubeitrag gezwungen, diese Kosten zu einem erheblichen Teil zu übernehmen. Nach dem Prinzip der Gleichbehandlung sind die Lasten auf alle Bürger zu verteilen. Diese sind deshalb nach unserer Meinung aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren (zum Beispiel Mineralölsteuer, Kfz-Steuer). Es ist nicht vermittelbar, warum die Bürger von Baden-Württemberg keine Straßenausbaubeiträge zu zahlen haben und die Städte München, Hamburg und Berlin diese Regelung wieder aufgehoben haben. Außerdem haben rund 500 Gemeinden in Bayern diese Strabs nicht eingeführt. Wir fordern daher alle Fraktionen im bayerischen Landtag auf, den einschlägigen Artikel 5, Abs. 1, Satz 3, des Kommunalabgabengesetzes (KAB) ersatzlos zu streichen. 

Hannelore Hartmann Starnberg 

Jahrzehntelang habe ich mühsam mein Haus abbezahlt. Oft mit einer 60-Stunden-Woche. Nun baut die Stadt Weilheim den Bärenmühlweg aus. Für viele Anlieger heißt das: Altersvorsorge adieu, oder er ist wie in einem Fall gezwungen, einen Teil seiner Immobilie zu verkaufen. Jahrelang wurde uns von der Regierung eingetrichtert, für das Alter vorzusorgen. Nun wird auf das angesparte kapital, soweit überhaupt vorhanden, zugegriffen. Jahrzehnte ließ man die Straße vergammeln und Löcher wurden immer nur notdürftig mit Kaltteer geflickt. Die Stadt Weilheim hat sich über die Jahre eine gewaltige Summe an Straßeninstandsetzungskosten gespart. Die Rundumsanierung zahlen nun die Anlieger mit dem Straßenausbau. Der Straßenausbau wird als nachträgliche Erschließung deklariert und es werden neue Versorgungsleitungen verlegt, eine neue Straßenbeleuchtung errichtet usw. obwohl die Straße seit Jahrzehnten mit Wasser, Strom, Gas, Telefon, Straßenentwässerung, Straßenbeleuchtung und Kanal versehen ist. Die Straße selbst existiert schon seit über 150 Jahren. Inzwischen wurden auch schon die Vorbescheide über die erste Abschlagszahlung verschickt. Zum Teil ist der Betrag für die erste Abschlagszahlung im 5 stelligen Bereich. Die Stadt Weilheim beabsichtigt den maximal zulässigen Höchstsatz von 90 % der Kosten auf die Anlieger umzulegen. Einen Wertzuwachs stellt der Straßenausbau übrigens in keiner Weise dar, eher ist das Gegenteil der Fall. Immer wenn sich der Verkehr zur Einmündung in die Obere Stadt staut wird der Bärenmühlweg als Abkürzung verwendet. Der Straßenausbau wird also voraussichtlich mit einer erheblichen Zunahme des Verkehrs und zu einer Verschlechterung der Lebensqualität für die Anlieger führen. Die Vermieter werden versuchen diese nachträglichen Erschließungskosten zumindest teilweise über eine Mieterhöhung aufzufangen. Als wären die Mieten in Weilheim ohnehin schon nicht hoch genug. Letztendlich sind also nicht nur die Straßenanlieger sondern auch die Mieter von der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Weilheim betroffen. Die Kosten für die nachträgliche Erschließung sind, wenn überhaupt, nur beschränkt als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar. Mietzuwachse dagegen unterliegen aber im vollen Umfange der progressiven Einkommenssteuer. Der Dumme bleibt der Bürger. Eine Landesregierung und der Landkreis welche letztendlich eine derartige Vorgehensweise den Gemeinden billigen, sollten sich ernsthaft um das nächste Wahlergebnis Gedanken machen. Es könnte ernüchternd ausfallen. 

Rudolf Gallinger Weilheim

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