Ein zum Himmel schreiender Vorgang

Dirk Walter: Leidiges Streitthema; Kommentar Bayern 5. Oktober

Bilanz aus dem Kommentar: Die Regelung für die Straßenausbaubeiträge lassen sich offenbar nicht mit Gerechtigkeitskriterien erfassen. Die Gegenwehr nach dem Motto „Abschaffen, denn ungerecht ist‘s immer“ übersieht aber, dass eine intakte Straße für den Wert des Grundstücks nicht unerheblich ist. Im Bericht sind außerdem einige Korrekturen nötig: in Starnberg hat die Bürgermeisterin in der stadtratlosen Zeit die Satzung im Alleingang abgeschafft und unterlag erwartungsgemäß vor dem Verwaltungsgericht München. Der Stadtrat hatte daraufhin eine überarbeitete Satzung ins Auge gefasst. Bei der Abstimmung entschied jedoch die Mehrheit unerwartet mit einer Stimme, vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu ziehen. Hintergrund: der Anwalt der Bürgermeisterin (nicht vom Rat beauftragt) meinte, das Urteil des VGH gegen die Stadt Starnberg sei noch nicht rechtskräftig. Hohenbrunn sei ja in Revision gegangen. Das scheint ein Denkfehler zu sein, denn die Gemeinde Hohenbrunn hat lediglich beim BVerwG Klage gegen das VGH eingereicht, weil dieses eine Revision nicht zugelassen hat. Es ist also nicht sicher, ob eine Revision gegen das gefällte Urteil des VGH gegen die Gemeinde Hohenbrunn inhaltlich noch einmal vor Gericht landet. Wie man sieht, immer bekommt man ein Urteil, aber nicht immer Recht und schon gar nicht Gerechtigkeit.

 Peter Riemann Starnberg

Nun wird es, wie schon erwartet, am Marienplatz zu einer Demonstration gegen die in Bayern praktizierte „Straßenausbau-Beitragsatzung“ kommen. Das leidige Thema ist nicht neu. Auf Hausbesitzer im Landkreis München kamen schon Forderungen in fünfstelliger Größenordnung zu. Man stelle sich vor: da hat sich ein Arbeitnehmer mit nicht üppigem Einkommen vor vielen Jahren unter Aufnahme einer kräftigen Hypothek ein Eigenheim zugelegt. Sein ganzes Arbeitsleben lang gab er sich alle Mühe, bis zu seinem Renteneintritt die Hypothek abzuzahlen. Die Hypothekenzinsen (kein Vergleich zum heutigen Zinsniveau) lagen damals im Bereich von bis zu zehn Prozent-Punkten. Aber er hat es geschafft und lebt nun bei nicht sehr üppiger Rente mietfrei in seinem Eigenheim. Ja, und dann wird vor seinem Haus die Straße erneuert. Nicht er, sondern Schwerlastfahrzuge usw. haben die Straße zur Reparaturreife gebracht. Die (heute umstrittene) Beitragsatzung sieht nun vor, dass die Anlieger der Straße die Kosten zu übernehmen haben. Diese Kosten liegen zwischen 10 000 und 20 000 Euro. Unser Rentner muss nun abermals eine Hypothek aufnehmen. Ein zum Himmel schreiender Vorgang. Wofür hat er bislang jedes Jahr eine Grundsteuer bezahlt? Dass der dafür zuständige Gesetzgeber diese „Straßenausbau-Beitragsatzung“ noch nicht abgeschafft hat, ist schwer nachvollziehbar. Aber vielleicht wird die am kommenden Sonntag geplante Demonstration zu einigem Nachdenken führen? 

Hermann Hoffner Deisenhofen

Reparaturen, Erneuerungen und Verbesserung einer Sache bezahlt in der Regel immer der Eigentümer und genauso ist es bei Straßen. Bundesautobahnen bezahlt die Bundesrepublik Deutschland, Staatsstraßen der Frei-/Bundesstaat, Kreisstraßen der Kreis. Jede Gemeinde- oder Kreisverwaltung würde sich wehren, müsste sie die Kosten der Erneuerung oder Sanierung einer Autobahn bzw. Staatsstraße übernehmen weil diese durch ihre Fluren führt und sie somit als Anlieger und Nutznießer dieser Straßen definiert werden könnten. Nur bei Gemeindestraßen verdonnert man den Personenkreis zum Zahlen, der mit Immobilien-Eigenheim für die Familie und als Alterssicherung vorgesorgt hat. Gemeindestraßen sind Eigentum der Gemeinde, jeder kann sie nutzen und somit sind sie auch aus den Einnahmen der Gemeinde, wozu auch Anteile aus der Kfz-Steuer zählen, zu bezahlen. Florian Hermann (CSU) sollte den Unmut der Bürger in der verfehlten Gesetzgebung, wofür maßgebend die CSU ist, sehen. Die Verwaltungsrichter, unterstellt dem Innenministerium (CSU), setzen nur ihren Spielraum entsprechend bürgerunfreundlich. Zur Stellungnahme von Joachim Hanisch (freie Wähler) „Politik ist kein Wunschkonzert“ und „Da würden wir uns selber disqualifizieren“ kann ich nur sagen: Politik ist in Bayern, genau wie in Deutschland ohne Freie Wähler möglich. Auch die CSU sollte nicht darauf vertrauen, dass sie das Monopol auf die Stimmenmehrheit hat. 

Rosmarie Brosig Gilching

Sehr geehrter Herr Walter, als demnächst leittragender Bürger der Gemeinde Eichenau erlaube ich mir, Ihren Kommentar zu den Straßenausbau-Beiträgen vom 05. Oktober im Merkur wie folgt zu kommentieren: Ganz generell ist der Ausbau und Erhalt der öffentlichen Straßen Aufgabe der öffentlichen Hand. Dies geschieht auch bei den Bundesautobahnen (bis auf jene Teile, die privatisiert sind), immer jedoch bei den Bundes-, Land- und Kreisstraßen. Und diese Ausgaben der öffentlichen Hand werden durchweg aus Steuern finanziert, aus was denn auch sonst. Lediglich die Gemeindestraßen sollen nur zum Teil aus Steuern finanziert werden, zu einem nicht geringen zweiten Teil aus den inkriminierten Straßenausbau-Beiträgen. Und jetzt bin ich bei Ihrer „dritten Möglichkeit“: diese wäre nicht nur ein „geschickter Schachzug“, sondern nur schlicht konsequent. Die Folge wäre in der Tat eine „kaum spürbare“ zusätzliche Belastung aller Steuerbürger. Ganz im Gegensatz dazu muss der Steuerbürger bei der derzeitigen Regelung ganz erhebliche Mittel „auf einen Schlag“ aufwenden. Der von möglichen Beckmessern zu erwartende Einwand, dass sie nun für Straßen Steuern aufwenden müssen, die sie (wahrscheinlich) nie benutzen, fällt in sich zusammen, da das für ihn erstens natürlich vice versa gälte und zweitens für (geschätzt) 98 % der öffentlichen Straßen in Deutschland. Wenn Sie mich fragen: ich wäre sehr für diese dritte Möglichkeit.

 Jörg Duffing Eichenau

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