Schon der Name ist ein Monster

Dirk Walter: Reform der lästigen Beiträge; Bayern 26. Februar

Straßenausbaubeitragssatzung – schon der Name ist ein Monster, und die dahinterstehende Regelung eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit. Man versetze sich in die Haut eines Rentners, der im Verlauf seines Arbeitslebens seine einst aufgenommenen. Hypothekenschulden getilgt hat, um jetzt bei spärlichem Renteneinkommen mietfrei wohnen zu können. Und dann erhält er eine Rechnung in fünfstelliger Höhe (in Unterhaching jüngst bis 40 000 Euro). Und wofür? Damit die heruntergekommene Straße vor seinem Grundstück, deren Bau er seinerzeit schon über die Erschließungskosten mitfinanziert hat, wieder erneuert wird. LKW und Schwerlastfahrzeuge haben der Strafe zugesetzt und nicht die Bewohner, die zu Fuß oder mit Fahrrad das Haus verlassen. Angesichts der zweifelhaft gegebenen Verursachungsverhältnisse einerseits und der Tatsache andererseits, dass jeder Grundstückbesitzer ohnehin schon eine jährliche Grundsteuer zu zahlen hat, verzichten viele Gemeinden (so auch die Stadt München) bis heute auf die Erhebung von Straßenausbaugebühren. Soeben ist der Presse zu entnehmen, dass der Landtag einen Gesetzesvorschlag bezüglich einer Reform der Beitragsregelung gebilligt hat. Aber auch eine „reformierte“ Regelung (jährliche Beiträge statt Höchstforderungen in fünfstelliger Höhe) ist vom Makel der Ungerechtigkeit gezeichnet. Die Straßenausbaubeitragsatzung sollte nicht reformiert, sondern abgeschafft werden (wie in München geschehen). Aber was berichtet da die Presse noch: „Die Beiträge ganz abzuschaffen wie es Gemeinderäte und Betroffene vor Ort immer wieder fordern, kam für alle Parteien im Landtag nie in Frage“. Für die Qualität unseres Landtags spricht diese Einstellung nicht. Der Landtag täte gut daran, bei der Verabschiedung dieser „Reform“ festzulegen, dass es den Gemeinden freigestellt wird, von dieser Gebührenregelung Gebrauch zu machen. Noch eine neugierige Frage an die Gemeindeverwaltungen: Wofür werden die jährlich eingehenden Grundsteuerzahlungen verwendet?

 Hermann Hoffner Deisenhofen

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