Mit Zähnen und Klauen

Dirk Walter: Leidiges Streitthema; Kommentar Bayern 5. Oktober

Die Bürger der Stadt Schongau setzen mit der Veranstaltung einer Demo gegen die Straßenausbaubeitragssatzung den Politikern nun ein Zeichen, dass dieses Gesetz abgeschafft werden muss, auch wenn sich diese mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, mit fadenscheinigen Begründungen, um auch weiterhin betroffenen Anliegern von Straßenausbaumaßnahmen tief in die Tasche greifen zu können, und für das enorme Verkehrsaufkommen, welche die Schäden an den Straßen ja verursachen, in die finanzielle Haftung zu nehmen. Die Zeit ist gekommen, dass diese Politiker den Gegenwind aus der Bevölkerung spüren! Gesetze kann man ändern, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Beispiele hierfür gibt es zu Genüge, man denke nur an die Erhöhung von Diäten, Aufwandsentschädigungen, Altersversorgung etc. Die nächsten, anstehenden Landtagswahlen sind hierzu die Gelegenheit! 

Waltraud Huber Peiting

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