Strabs ist Bürgerabzocke

Dirk Walter: „Straße saniert, Bürger ruiniert“; Bayern 20. Oktober

Wie gut, dass es doch Institutionen bzw. Verbände gibt, die sich gegen so eine haarsträubende Ungerechtigkeit, ja ich möchte sogar behaupten Bürgerabzocke, wie die sogenannte Straßenausbau-Beitragssatzung, gerichtlich vorzugehen traut. Wenn man sich vorstellt, dass ein Ehepaar, Kinder in die Welt gesetzt, diese auf einen guten Weg gebracht und ganz nebenbei ein Haus gebaut und zwanzig bis dreißig Jahre dieses abgestottert hat. Und dann vielleicht die letzten Jahre bis zur Rente ein paar Euro fürs Alter auf die hohe Kante hat legen können. Und dann wird man wo möglich mit einer 5-stelligen Euro-Summe für die Straßensanierung zur Kasse gebeten! Dann kann man sich doch nur gut vorstellen, dass man hier nur mit Unverständnis und Wut reagieren kann. Liebe Regierung von Bayern! Macht nur so weiter! Die Rechnung bekommt Ihr bei der nächsten Wahl sicherlich präsentiert. Ich will nicht mehr Gemeinderat und aktiv Ehrenamtlicher sein, wenn ich einer Entscheidung, zu der ich absolut nicht stehen kann, gezwungen werde, zu zustimmen. Ich werde definitiv mit Nein stimmen. Ich habe mich nie von irgendwelchen Besserwissern in die rechte Ecke drängen lassen, Aber wenn dieses mutwillig, schwabbelige Gesetz bei uns in der Gemeinde Anwendung finden sollte, hat womöglich die AfD einen Wähler mehr. 

Josef Göschl Armstorf, Gemeinderat und Seniorenbeauftragter der Gemeinde St. Wolfgang

Straßen und Gehwege sind öffentlicher Verkehrsgrund. Die Erhaltung und Pflege ist somit Pflicht der entsprechenden Verkehrsträger – Gemeinden oder Städte. Um von A nach B zu kommen, sind täglich Millionen von Fahrzeugen auf unseren Straßen unterwegs. Fußgänger kommen auf Gehwegen sicher an ihr Ziel. Pkw, Lkw sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge wurden im Lauf der Entwicklung immer größer und schwerer und verursachen somit die Schäden an den Straßen. Ferner werden die Straßen als Leitungswege für Gas, Fernwärme, Strom, Telefon, Kabel für Internet, Wasser und Kanal benutzt. Die Großkonzerne (Auto- und Versorgungsindustrie) sowie deren Aktionäre verdienen mit den Straßen ein Vermögen. Mit der Mehrwertsteuer, die auf alle Pkw, Lkw, Omnibusse usw. erhoben wird, plus der Mineralöl- und Kfz-Steuer sollte der Bedarf für die Straßensanierung mehr als abgedeckt sein. Es gibt keinen Grund dass sich Haus- und Grundbesitzer an den Kosten für öffentliche Verkehrswege beteiligen müssen. Das kommunale Abgabengesetz für den Straßenausbau ist eindeutig ein Benachteiligungsgesetz und widerspricht somit der Gleichbehandlung aller Bürger. 

Silvia Oswald Olching

Es ist nicht rechtens, dass nur die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Die Straße geht alle an. Jeder benutzt die Straße. Ich habe diese nicht ruiniert. Die Kommune pflegt die Straßen nicht. Sie flickt nicht mal die Löcher, da geeignetes Personal fehlt. Dem Grundbesitzer werden durch Verordnungen, Vorschriften und Gesetzte das Leben schwergemacht. Da braucht sich keiner wundern, dass der private Wohnungsbau erliegt. Der Hausbesitzer hat nur noch Pflichten aber keine Rechte. Wir sind nicht das Sozialamt der Kommunen. Von wo sollen wir das Geld nehmen, wenn die Bank kein Darlehen gibt? Unser Erspartes brauchen wir für’s Alter. Die Renten sind miserabel, da unsere Politiker, Beamte und Unternehmer sich weigern ihren Beitrag zu den Sozialabgaben zu leisten. Was bleibt? Die Enteignung. Über die Grundsteuer könnte jeder belastet werden. Spannt die gesunden jungen Sozialhilfeempfänger zum Arbeiten ein, dann reicht auch das Geld. Wir haben gelernt „Wer nicht arbeitet, hat auch nicht’s zu essen! Hausbesitzer wehrt euch und schreibt an die Gemeinde, das Landratsamt und an die Regierung von Bayern. 

Elisabeth Dorn Miesbach

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist nach meiner Ansicht sehr ungerecht, weil auf Grund dieser nur die Anlieger der maroden Straßen zur Kasse gebeten werden, obwohl sie nicht Eigentümer der Straßen sind. Den Anliegern einen Vorteil zu unterstellen, ist sehr weit von der Realität entfernt. Denn auch alle anderen Bürger und nicht zuletzt auch alle Besucher unseres Landes haben das Recht, diese von den Anliegern zum Großteil mitfinanzierten Straßen kostenlos zu benutzen, ohne für die Herstellung bezahlt zu haben. Daher ist der Straßenunterhalt aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren oder aus der Kfz-Steuer, da der Verschleiß der Straßen nicht durch die Anliegergrundstücke verursacht wird, sondern von den Verkehrsteilnehmern, die für ihre Kraftfahrzeuge Steuern bezahlen. Eine weitere Ungerechtigkeit ist die Tatsache, dass nicht alle Anlieger gleich viel bezahlen müssen, sondern die Kosten nach Grundstücks- und Geschossflächen abgerechnet werden. Zudem werden die Straßen noch in verschiedene Kategorien eingeteilt bzw. gelten Sonderregelungen für Eckgrundstücke bzw. Betriebe. Die Ungleichbehandlung der Bürger unseres Landes gipfelt dann in der Tatsache, dass nicht alle Städte und Gemeinden eine derartige Satzung anwenden müssen, weil sie über hohe Steuereinnahmen verfügen. Das bedeutet, dass oft nur die Bürger von einkommensschwachen Kommunen zur Haushaltskonsolidierung beim Bau von Gemeindestraßen herhalten müssen. Laut Grundgesetz sind alle Bürger unseres Landes gleich. Man fragt sich deshalb zurecht, warum nur die Grundstücksbesitzer für die Straßen, die an ihren Grundstücken vorbeiführen, bezahlen müssen? Deshalb bin ich dem Verband Wohneigentum bzw. dem Eigenheimverband Bayern sehr verbunden, dass sie den Mut hatten, diese Popularklage einzureichen. Es ist nicht nur wünschenswert, sondern wäre gerecht, wenn das Urteil im Namen des Volkes lauten würde: Die Straßenausbaubeitragssatzung ist verfassungswidrig und allen Grundstücksbesitzern, denen auf Grund dieser Satzung zu Unrecht Beitragsbescheide zugestellt wurden, müssen ihre bezahlten Beiträge zurückerstattet werden. 

Paula Haunstetter Buchdorf

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