Ungeliebte Strabs

Strabs: Ärger über Abzocke-Vorwurf; Bayern 15. Dezember, Ungeheuer Strabs; Unrecht bleibt Unrecht; Leserforum 14. und 11. Dezember

Lieber Herr Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayer. Gemeindetags, die Bürgermeister sind nicht auf „Abzocke“ aus, so wie sie schreiben, aber sie werden laut geltendem Gesetz gezwungen diese Straßenbeiträge zu kassieren. Und Herrn Aiwanger von den Freien Wählern Wahlkampfpopulismus vorzuwerfen zeigt nur die Angst, bei den nächsten Wahlen Stimmen zu verlieren, und das mit Recht. Herr Aiwanger ist bisher der einzige Politiker, der sich um die Sorgen der Betroffenen Straßenanlieger annimmt und für die komplette Abschaffung dieser oft existenzbedrohenden und ungerechten Satzung eintritt. Und ihre unglaublich arrogante und äußerst undemokratische Behauptung, dass der Freistaat sicher nicht bereit sei, auf diese Einnahmequelle von den betroffenen Anliegern zu verzichten, weil ja sonst alle Steuerzahler dafür aufkommen müssten, ist nicht zu fassen. Es können doch auch alle Steuerzahler diese Straßen befahren. Die Steuereinahmen sprudeln, auch die Kfz.-Steuer und die Bezinsteuer gehören dazu, setzen sie sich lieber dafür ein, dass von diesen Einnahmen ein größerer Teil für Kommunen zur Verfügung gestellt wird, dann bräuchten wir diese Strabs nicht mehr. 

Franz Sladek Feldafing

Herr Dirnberger vom bayerischen Gemeindetag meint, dass bei einer Abschaffung der Strabs die Mittel zur Straßensanierung zu Lasten aller Steuerzahler gehen würden. Das wäre aber gerecht weil es keinen Steuerzahler gibt, der keine Straße nutzt. Und noch etwas: Der Staat hat 2016 etwa 61 Millionen Euro für den Unterhalt der bayerischen Staatsoper ausgegeben obwohl nicht alle Steuerzahler die Staatsoper nutzen. Nach Dirnbergers Logik müssten doch allein die Nutzer diese Summe aufbringen. 

Erich Meier Haag

Was ist los mit der bayerischen CSU – ist ihnen die Macht zu Kopf gestiegen? Wir Bayern würden nur profitieren, wenn der Freistaat die Strabs abschafft – könnte er doch den enorm hohen Finanzausgleich in andere Bundesländer um die entgangenen Beträge kürzen! Auch in unserer Gemeinde haben wir CSU-Räte, die ihre dicken Köpfe – hart wie Beton-Klötze pflegen und die Bürger absolut nicht zu ihrem Recht kommen lassen. Denke ich da nur an den Schandfleck mitten in unserem Ort, den wir zu gern beseitigt hätten.

 Erna Roth Pliening

Im Leserbrief „Strabs“ führt Herr Hoffner richtig an Städtetag lehnt jede Änderung an der Strabs ab und fragt richtig „was sind das für Leute im Städtetag“, die zudem noch von einer (nicht gegebenen) Gegenfinanzierung reden. Gemäß dem Verursacherprinzip (Schäden an den ausgebauten Straßen praktisch nur durch den dortigen Verkehr) sollte dies alles gerechterweise aus den Steueraufkommen aus den verschiedensten KFZ-Steuern bezahlt werden. Der Städtetag/die Kommunen sollten deswegen deutlich Druck auf die Steuer-Bundeskasse ausüben für genügend Geld von dort für den Anlieger-Straßenausbau. Die direkten Anlieger von Straßen haben am wenigsten vom Straßenausbau vor der Haustüre. 

Otto Böhm Starnberg

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