Wenig sozial

Dirk Walter: „Endlich gibt es Bewegung“; Bayern 30. November

Fein, dass etwas in Bewegung geraten ist. Die Frage ist, ob die Belange betroffener Anrainer hinreichend berücksichtigt werden. Oder ist es – wie bei den Absichten der CSU zu vermuten – nur ein side-step. Eine Kannbestimmung wird wohl wieder zugunsten der Kommunen sein, meilenweit am Verursacherprinzip vorbei. Zu allem Überfluss haben die neu-firmierten zentralen kommunalen Dienste“ (Tölz) ihre Mithilfe beim Eintreiben solcher Gebühren angeboten, was die Kommunen offensichtlich auch moralisch entlasten soll. Alles in allem wenig christlich, wenig sozial. Ein Lob für die Freien Wähler. 

Bernd Kischa Weilheim 

Die bürgerfeindliche und brutale Haltung von Innenminister Herrmann beim Durchdrücken der Strabs hat meine Meinung über ihn völlig verändert. Der Gipfel ist, dass er menschenfreundlich denkende Bürgermeister durch die Landratsämter zur Durchsetzung der Strabs zwingen ließ. Keine Spur von Mitgefühl oder Mitleid mit ruinierten Bürgern, und das für einen Ertrag von einem Promille des Staatshaushalts! Ich hatte ihm Höheres in Bayern oder Berlin zugetraut. Heute hoffe ich dagegen, dass Herr Seehofer nicht noch einen kapitalen Abschiedsfehler macht und Herrn Herrmann für einen Teil seiner Nachfolge nominiert. Insbesondere einen derart unmenschlichen sogenannten „Landesvater“ brauchen wir nun wirklich nicht! Ich werde jedenfalls diese bürgerfeindliche Haltung bis zur Landtagswahl nicht vergessen und meine Stimme dem geben, der gegen derartige staatliche Willkür ankämpft. 

Axel Stark Gmund

Endlich traut sich eine Partei und ein Parteichef, hier die Freien Wähler mit Herrn Aiwanger, konkret für die Abschaffung dieser ungerechten und in vielen Fällen existenzbedrohenden Ausbausatzung vorzugehen. Lieber Herr Aiwanger, lassen sie sich nicht von dem scheinheiligen Gegenwind von Herrn Klaus Adelt, SPD, der sie als Abzocker bezeichnet, und von den Gegnern aus der CSU, speziell von Otto Lederer und Florian Herrmann, in ihrem Vorhaben beirren. Der Vorwurf, auf Stimmenfang für die anstehenden Wahlen zu gehen, ist nur die Angst, selbst welche zu verlieren. Und der Hinweis aus der CSU, statt der Muss- die Kannregelung ins Auge zu fassen, ist für mich reine Augenwischerei. Welche finanziell klamme Kommune würde denn auf die Möglichkeit verzichten, die Straßenanlieger per Gesetz abkassieren zu können. Und wenn man schon immer wieder hören, muss, dass wir ein so reiches Land sind und die Steuereinnahmen wegen Vollbeschäftigung nur so sprudeln, dann ist es höchste Zeit diese Strabs endgültig komplett abzuschaffen. Reiche Hotelbesitzer am Tegernsee, kann man ja daher auch mit einer halben Million sponsern. 

Franz Sladek Tutzing

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zu viel Verpackungen
Tamara Scheid: Ein Dorf kämpft gegen Plastikmüll; Bayern 14./15. April
Zu viel Verpackungen
Nur zum Vergnügen töten
Sorge um Bayerns Feldhasen; Bayern 26. März
Nur zum Vergnügen töten
So wie die Asylpolitik betrieben wird,kann sie nicht gelingen
Asylpolitik Bayern 
So wie die Asylpolitik betrieben wird,kann sie nicht gelingen
Überlebensrecht
Jäger wollen Jagd auf Wolf – im Notfall; Bayern 12. April
Überlebensrecht

Kommentare