Wem nützt der Freihandel?

„CSU: Bayern profitiert von TTIP“; Bayern 15. Februar

Staatsminister Herr Erwin Huber meint nach einem Fachgespräch der CSU Landtagsfraktion, dass rund die Hälfte des bayerischen Pro-Kopf-Einkommens direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängen, wobei die USA der wichtigste Exportmarkt und wichtigster Zielort bayerischer Investitionen sei, dass an diesem Treffen auch Michael Fromann, Handelsbeauftragter der USA teilnahm. Ob außer für die Großindustrie auch unsere heimischen Mittelstandsbetriebe profitieren, wage ich zu bezweifeln. Nachdem die Inhalte des Abkommens (angeblich über 1000 Seiten), die nur unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen ausgewählte Volksvertreter einsehen dürfen, glaube ich nicht, dass sie beurteilen können, ob dieses Abkommen für uns Bürger – überwiegend kleine Leute – einen Vorteil hat, erlaube ich mir anzuzweifeln. Dass bereits Hunderttausende EU-Bürger gegen TTIP- und CETA- Abkommen protestieren, scheint unsere Politiker kalt zu lassen.

Josefine Huber Anzing

Das TTIP-Abkommen wird dem Partner mit der höheren Wettbewerbsfähigkeit nützen, dem anderen schaden. Unglücklicherweise schneiden hierbei die europäischen Länder inklusive Deutschland im Vergleich zu den USA sehr schlecht ab. So hat Deutschland um ein 25 % geringeres Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt und in dem vom IMD gepflegten viel zitierten World Competitiveness Yearbook (Stand 2013) rangiert die USA weit vor Deutschland an erster Stelle. Deshalb verstehe ich umso weniger den Einsatz der SPD für das Abkommen, da doch offensichtlich zusätzliche Belastungen gerade auf die Arbeitnehmer zukommen werden, um diese Wettbewerbslücke mittels Reduzierung der Lohnkosten, Mehrarbeit, vermehrter Automatisierung und Senkung von Standards zu schließen. TTIP wird den Automatisierungszwang in der deutschen Industrie weiter steigern, was langfristig zwar gut ist, kurz- und mittelfristig aber zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. Im Gegenzug dazu greifen viele Vorteile nicht, die angeblich für den Verbraucher positiv sein sollen. Was nützt es, wenn einzelne Importartikel günstiger werden ? Wir haben ja aktuell sowieso eine ungesunde viel zu niedrige Inflation. Ein Unternehmen kann nur ein Ziel haben, nämlich möglichst hohe Gewinne für seine Anteilseigner zu erwirtschaften. Warum sollte es also rigoros nicht alle Optionen, auch in Form von Klagen gegen Länder, ausschöpfen, um seine Gewinne zu steigern. Deshalb lehne ich auch diese Form der Schiedsgerichte ab, die nicht einer deutschen Rechtsprechung unterworfen sind. Mein Fazit: Wenn das TTIP jemandem nutzt, dann den USA und den großen internationalen Unternehmen - sonst niemandem.

 Michael Kick München

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