Ungerechtes Gerichtsurteil schwächt Ansehen der Justiz

Sebastian Dorn: „Erste Autofahrt der Tochter läuft aus dem Ruder: Polizisten beleidigt: 3000 Euro Strafe“; Bayern 30. Januar

Zweifellos hat die Polizei ein Recht auf Schutz vor Beleidigungen aller Art. Was sich aber in Icking zugetragen hat, macht nachdenklich. Im Rahmen des betreuten Fahrens begleitet Mami ihr 17-jähriges Töchterlein. Nachdem dieses mehrmals die Grundstückseinfahrt verfehlt, wird Mami nervös. Zu allem Überdruss hupt den beiden ein Flegel (verbotswidrig) ins Kreuz. Mami steigt erbost aus, um den Huper zurechtzuweisen und verzichtet dabei auf den berüchtigten Mittelfinger, aber als Zeichen ihres Unmutes macht sie eine scheibenwischerartige Handbewegung, um ihren Zorn ein wenig abzureagieren. Die „Beleidigten“ stellen sich als Polizisten heraus, die per langanhaltendem Hupzeichen einen Radfahrer in der Nähe vor der drohenden Gefahr durch das rangierende Mädchen gewarnt haben wollen. Staatsanwaltschaft und Gericht erkennen die Schwere der Beleidigung und verdonnern die fassungslose Mutter zu einer Geldstrafe von satten 3000 Euro. Wehmütig denken wir an die Zeit zurück, als vor dem Gesetz noch alle gleich waren.
Rolf Bayer
Kirchseeon

Ohne den tatsächlichen Ablauf näher zu kennen, frage ich mich, was an unseren Gerichten eigentlich abläuft. Autofahrer sind für bayerische Polizisten und Gerichte offenbar in erster Linie Zahlmeister. In jeder Zivilsache gibt es zuerst ein Schlichtungsgespräch und einen Vergleich. Nicht so im Verkehrsgericht, da wird verurteilt auf Teufelkommraus. Wie mir scheint, haben wir neue Halbgötter – diesmal nicht in weiß, sondern in blau, die bayerischen Polizeibeamten. Bayerische Polizeibeamte sind unfehlbar, sagen immer die Wahrheit und machen niemals etwas falsch. Wenn ein normaler Autofahrer lang und anhaltend hupt, nur weil ein anderer Autofahrer nicht gleich die Parklücke oder die Einfahrt trifft, dann würde er von diesem Gericht sicher wegen Drängelei und/oder Ruhestörung zu 30 Tagessätzen verurteilt. Was soll man denn auch sonst von einem Autofahrer halten, der sich so rüpelhaft verhält? Nicht aber in diesem Fall, da saßen nämlich zwei Polizisten im Fahrzeug und die sind berechtigt, anhaltend zu hupen – auch wenn sie in Zivil sind und in einem Zivilauto sitzen. Da ist das nämlich keine Drängelei, sondern – halten Sie sich fest – sie wollten Fußgänger warnen. Da bekomme ich ja einen Lachanfall. So eine Ausrede muss einem erst einmal einfallen. Das sollte unsereins mal vor Gericht vorbringen. Schon verloren. Ich habe immer angenommen, Polizeibeamte werden geschult, deeskalierend auf streitende Parteien einzuwirken. In diesem Fall aber ist das völlig aus dem Ruder gelaufen, wie der vorsitzende Richter festgestellt hat. Ja, wer ist denn maßgeblich daran beteiligt, dass das Ganze völlig aus dem Ruder gelaufen ist? Zwei Polizeibeamte, aber Entschuldigung, die machen ja keine Fehler. Also kann die ganze Eskalation nur der Beschuldigten zugeschrieben werden. Logisch. Sehr geehrte Polizeibeamte, es kann doch nicht in Ihrem Sinne sein, dass einige schwarze Schafe durch oberlehrerhaftes Verhalten den ganzen Berufsstand in Verruf bringen.
Hannes Maier
Deining

Ich kenne den Fall nur aus Ihrem Bericht. Für mich handelt es sich bei der Anzeige um reine Willkür der zwei Polizisten. Und der Richter hat auch kein Fingerspitzengefühl gezeigt. Vor einiger Zeit habe ich ähnliche Willkür erfahren. Dafür habe ich einen Bußgeldbescheid über 150 Euro sowie drei Punkte in Flensburg erhalten. Nach Einspruch kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht. Ich hatte das Glück, einen Richter zu bekommen, der die ganze Aktion sachlich und nicht weltfremd bewertet hat. Von den sechs Vorfällen, die die zwei Motorradpolizisten zur Anzeige brachten, wurden fünf gestrichen und für Überlänge eines Brettes auf meinem PKW-Anhänger (30 cm zu lang) musste ich noch 25 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Werner Weiss
Grasbrunn

Was meinen Sie, wie oft am Tag alle Autofahrer in München hupen könnten, weil man meint, eine gefährliche Situation im Anmarsch zu sehen. Und ich kann auch nicht als Polizist drauf loshupen, wenn dann keiner weiß, wer gemeint ist. In meinen Augen ist da eine Teilmitschuld vorhanden.
Konstantin Kaisler
München

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