Plädoyers für Volksentscheide

Tobias Lill: „Schlichtes Ja oder Nein reicht nicht“, Interview mit Horst Möller; Bayern 19. Juni

Im Gegensatz zu Herrn Möller bin ich vollkommen anderer Meinung. Zu behaupten, dass komplizierte Fragen nur von Abgeordneten durchgegangen werden könnten, halte ich für ein vorgeschobenes Gerücht. Wir haben gerade bei Ceta und Co. gesehen, dass viele Abgeordnete und Minister sich nicht mal so weit informieren, was da drin steht. Sie lassen es zu, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und sie dann ihren Segen, besser ihre Stimme geben, je nachdem was der Fraktionsvorsitzende vorgibt. Sie stimmen über z. Teil geschwärzte Texte ab. Mir als Bürger wird erzählt, einen Vertrag gründlich zu lesen, damit ich weiß, was drin steht, für Abgeordnete gilt das anscheinend nicht. Sie handeln wie die Lemminge! Dass die Schweiz so eine Ausnahme sei, ist für mich auch nicht verständlich, ich weiß nur wir Deutschen sind nicht dümmer als die Schweizer. Wer für meine Begriffe das Wort „kompliziert“ in den Mund nimmt möchte einfach nicht, dass der normale Bürger mitspricht. Nur wer bezahlt den Bundestag und die Minister? Wir mit unseren Steuergeldern! Heißt es denn nicht: Wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing? Gilt dieser Spruch nur in Firmen und bei Lobbyisten, nicht beim Bürger? Wenn ich mir aber jetzt den Bundestag ansehe, schreibt ein ganzes Heer an Lobbyisten an Gesetzen mit, die nur den eigenen Profit im Sinn haben. Wer bitte vertritt da noch das, was der Bürger braucht und garantiert seinen Schutz? Die Bürger haben immer weniger Einfluss auf Entscheidungen der Abgeordneten, die sie fürstlich bezahlen. Die Wirtschaft regiert inzwischen im Bundestag, nicht die Bürger. Wir wählen und bezahlen aber Abgeordnete, die unsere Interessen vertreten sollen, nicht die einer profitgierigen Wirtschaft. Es wird Zeit, dass wir aufgrund dieses eklatanten Ungleichgewichts im Bundestag den nationalen Volksentscheid einführen. Das ist mehr als überfällig!

 Dr. Angelika Hollrieder München 

Die Ausführungen von Herrn Horst Möller werfen berechtige Fragen zu Volksentscheiden auf. Ihnen kann jedoch durch geeignete Rahmenbedingungen für Volksentscheide begegnet werden. Der Gesetzentwurf einer Initiative sollte erst einmal zwei Hürden überwinden müssen (Unterschriftensammlungen für Volksinitiative und Volksbegehren) und dann im Erfolgsfall dem Parlament vorgelegt werden. Dieses könnte dem Vorschlag ja zustimmen oder mit der Initiative einen Kompromiss vereinbaren. Zum Volksentscheid kommt es erst, wenn das Parlament den Vorschlag ablehnt bzw. keine Einigung mit der Initiative zustande kommt. Das Parlament kann in so einem Fall jedoch seinen eigenen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen. Zuvor können Abgeordnete noch eine Normenkontrollprüfung beim Bundesverfassungsgericht veranlassen, sodass grundgesetzwidrige Vorschläge erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen werden (zum Beispiel Einführung der Todesstrafe). Damit ist die Einbindung der parlamentarischen Kompetenz sichergestellt. Allzu einseitige und ungenügende Vorschläge werden durch die damit verbundene öffentliche Debatte aufgedeckt und können durch zusätzliche oder alternative Vorschläge des Parlamentes erfolgreich gekontert werden. Damit können sehr wohl differenzierte Vorschläge zur Abstimmung kommen. Das Komplexitätsargument spricht eher für Volksentscheide. Gesetze müssen interessierten Menschen verständlich gemacht werden können. Sie müssen nämlich auch gelebt und angewendet werden. Wenn Gesetzesvorhaben zu komplex für die Öffentlichkeit sind, dann können sie auch von den meisten Abgeordneten nicht verstanden werden. Bezüglich der bisherigen Volksabstimmungen über EU-Fragen (Frankreich, Brexit) ist es natürlich der leichteste Weg, einfach keine Volksabstimmungen stattfinden zu lassen. Weiter bringen würde es uns jedoch, die Frage aufzuwerfen, warum eine Regierung nicht einmal die Hälfte Ihrer abstimmenden Bevölkerung davon überzeugen kann, dass die EU eine positive und nützliche Einrichtung ist. Die Gründe sind sicher vielschichtig - aber es würde der Transparenz, der Bürgernähe und der demokratischen Qualität der EU sicherlich guttun, wenn sich die etablierte Politik vor diesen Fragen nicht einfach dadurch drücken könnte, dass man Volksentscheide vermeidet. Somit stehen die wichtigsten Argumente von Herrn Horst Möller der Einführung bundesweiter Volksentscheide nicht grundsätzlich entgegen. Im Interview werden im Übrigen nur die Bedenken geäußert - nicht jedoch der Fortschritt und Gewinn an Demokratie, die Volksentscheide mit sich bringen. Im Mittelpunkt der Debatten stünden Sachfragen - die gegenwärtigen oberflächlichen Pauschaldiskussionen entlang der Parteilinien träten in den Hintergrund. Bürgerinnen und Bürger würden ernsthafter über politische Themen sprechen, da sie konkret entscheiden müssten. Die etablierte Politik würde mit Themen herausgefordert, die sie vernachlässigt. Der Einfluss von Lobbygruppen würde erschwert, da die Beeinflussung einzelner, weniger Entscheider nicht mehr so relevant wäre. Die Einführung einer Gesetzgebung, die rechtlich verbindliche Volksentscheide ermöglicht, ist überfällig und angesichts der Anforderungen einer modernen, diversifizierten Bürgergesellschaft geboten. 

Stefan Bauer Landesvorstand Mehr Demokratie e.V. Bayern, München

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