Wenig Fragen gelöst

CSU streitet über Plebiszite; Bayern 14. Oktober

Zeugt es nicht von einer wenig begründeten Abgehobenheit von Abgeordneten, wenn sie sich gegen bundesweite Volksentscheide aussprechen mit dem Argument „Nicht alle komplexen Fragen nationaler Politik lassen sich mit einem einfachen Ja oder Nein entscheiden.“ Natürlich nicht (Beispiel: Hast du heute wieder deine Mutter verprügelt?), man muß die Frage selbstverständlich korrekt formulieren. Aber Abgeordnete, die per Fraktionszwang ohne die Möglichkeit eigener Entscheidung abnicken, was ihre Vorgesetzten zuvor ausgebrütet haben, die - das haben die letzten Jahre gezeigt - aber auch ohne Fraktionszwang zu Abnickern geworden sind, sollten wenigstens bei den den Souverän, das Volk, wesentlich betreffenden, gravierenden Entscheidungen das Korrektiv des Volksentscheids zulassen. Es ist kein Zufall, daß gerade jetzt nach Jahren einer Politik, die wenig Fragen gelöst, aber viele Probleme geschaffen hat (z.B. Flüchtlings-, Finanz-, Familien-, Verteidigungs-, Außenpolitik, Rentensicherung), das Volk endlich mitreden will, anstatt alle vier Jahre ein Kreuzchen für Politiker zu machen, von denen es sich nicht mehr vertreten fühlt. 

Dr. med. Hartmut Michels Garmisch-Partenkirchen

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