Neue Herausforderung

Dirk Walter und Christoph Hollender: 19 000 Behinderte dürfen nicht wählen; Bayern 17. Januar

Keine Wahlberechtigung für Behinderte! Diese Vorschrift ist in der Tat diskriminierend. Auf die neue Bundesregierung, die vielleicht irgendwann als GroKo oder sonst wo zustande kommen sollte, kommt dann schon wieder eine neue Herausforderung zu. Wer’s glaubt und viel Glück! 

Johanna Kirschner Moosinning

Behinderte dürfen nicht wählen? Ich finde das in der heutigen Zeit eine Frechheit, dass Menschen beurteilen, dass Behinderte vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Diese Menschen haben ein Leben lang gearbeitet und werden und sind wie auch immer durch Krankheit, Arbeitsunfall oder durch Schwerstarbeit im Beruf Invalide wurde. Diese Herren, die darüber urteilen, können auch mal behindert werden und lesen diesen Artikel? Was würden sie dann schreiben? Ich hoffe, dass viele Leser meiner Meinung sind. Denn sind wir Menschen dritter Klasse? 

Hans Diederichsen München

Und circa 9,5 Millionen bayerische Wähler dürfen am 14. Oktober 2018 auch nicht wählen. Warum? Weil dieser Termin von der bayerischen Staatsregierung in keiner Weise als Wahltermin bestätigt wurde. In der Kabinettssitzung vom 9. Januar 2018 wurde durch die Staatsregierung der 14. Oktober 2018 als möglicher Wahltermin vorgeschlagen. Jetzt beginnt der demokratische Prozess, in dem alle im Landtag vertretenen Parteien sich zu diesem Vorschlag äußern können. Erst wenn die Äußerungen vorliegen, versucht die Staatsregierung eine förmliche Entscheidung, für einen verbindlichen Wahltermin, herbeizuführen (s. http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2018/01/180109-ministerrat.pdf Abruf: 17.01.2017). Das in diesem Bericht, der mögliche Wahltermin am 14. Oktober 2018, besonders hervorgehoben wird, ist für mich unerträglich, da es inhaltlich nur um die vorsätzliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, besonders ausgeprägt in Bayern, gehen sollte. Und diese Ausgrenzung, die auch im Widerspruch zum Grundgesetz steht, bezieht sich nicht nur auf einen Wahltermin sondern auf alle Lebensumstände dieser Betroffenen. Um Änderungen herbeizuführen, die dem Wohl dieser Menschen dienen und eine uneingeschränkte Integration in das gesellschaftliche Leben gewährleisten, sind alle Bayern aufgerufen sich hierin vorurteilsfrei zu engagieren. 

Hans-Joachim Krüger Markt Indersdorf Vorstandsmitglied DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) Bayern

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