Niemand kann über sein Leistungsvermögen hinaus verpflichtet werden

Katrin Woitsch und Sebastian Horsch: Das letzte Kapitel der Flucht; Im Blickpunkt 1. Juni

Die Chefin der Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen, Jutta Cordt, rechtfertigte ihre Mitwisserschaft über das Durchwinken von Asylanträgen mit dem Argument: „Ich habe doch nur aus Mitleid gehandelt.“ Damit wir nicht einer gleichermaßen schädlichen Untertreibung oder Übertreibung verfallen, stellte der im 13. Jahrhundert lebende Kirchenlehrer Thomas v. Aquin den allgemeinen Grundsatz auf: „Der Maßstab für die menschliche Barmherzigkeit ist die Vernunft.“ Damit war also keine egoistische Vernunft gemeint, sondern der Helfer soll nicht überfordert werden (s. a. 2. Korintherbrief 8,13). 

Wolfgang Resch Schongau

Da wird eine verdienstvolle, bewährte Mitarbeiterin von Bayern nach Bremen versetzt. Ihre Aufgabe: lückenlose und vorbehaltlose Aufklärung der betrügerischen Erteilung von Dokumenten, die den Anerkennungsstatus belegen. In den ersten Wochen berichten die Medien übereinstimmend, umfassend über die erfolgreiche Aufklärung der skandalösen Vorgänge durch die Josefa Schmid in Bremen. Die nun angeordnete, bereits vollzogene Rückversetzung erfolgte laut Bamf zu ihrem eigenen Schutz. Eigener Schutz und ein Verbot, ihr Büro nicht mehr zu betreten, ist für den Bürger mehr wie mysteriös und wirft natürlich erhebliche Fragen auf. Frau Schmid hat die Aufklärung wohl wörtlich genommen und eine unantastbare Behörde nachweisbar mit Versagen und Nicht-Hinschauen, ja und sogar nicht handelnd belastet! Die von Frau Schmid nachweisbar aufgedeckten Fälle, durften einfach in den Augen der Verantwortlichen nicht in der Menge zutreffen. Das durch diese Aufklärung ganz sicher 100 Tausende wenn nicht sogar Millionen an Euro in der Zukunft eingespart werden interessiert die ehrverletzte Behörde ganz sicher nicht. Die Dame sollte das Bundesverdienstkreuz bekommen und die Betrüger mit ihrem Vermögen für den enormen Schaden haften. 

Paul Puppe Münsing

In der Migrationsdebatte wird der schon von den Römern aufgestellte Rechtsgrundsatz „Niemand kann über sein Leistungsvermögen hinaus verpflichtet werden“ viel zu wenig diskutiert. Dabei hat selbst Joachim Gauck diesen Gedanken geäußert, obwohl er während seiner Zeit als Bundespräsident mit seinem Bild vom Dunkeldeutschland die genau gegenteilige Meinung vertreten hat. Wie sehr Deutschland mit dem Migrationszustrom überfordert ist, zeigen vor allem die grotesken Zustände im Bamf (trotz Vervierfachung des Personals) und in den Verwaltungsgerichten, die nicht mehr zu ihrer normalen Arbeit kommen. Wie es einem Gutmenschen geht, der sich selbst überfordert, beschreibt Bertolt Brecht in seinem Stück. „Der gute Mensch von Sezuan“. Darin überschüttet eine Tabakhändlerin ihre Mitbürger derart mit Wohltaten, dass ihr selbst immer wieder der Ruin droht. Um diesen abzuwenden, schlüpft sie in die Rolle ihres (erfundenen) Vetters, der eingreift, um alle ihre Wohltaten rückgängig zu machen. Nachdem der Vetter nach mehrmaligen Rollentausch nicht mehr auftaucht, wird die Händlerin des Mordes an ihrem Vetter angeklagt. Vor Gericht klärt sie den Sachverhalt auf und endet mit den Worten: „Gut sein zu Anderen und zu mir konnte ich nicht zugleich. Anderen und mir zu helfen, war mir zu schwer. Wer den Verlorenen hilft, ist selbst verloren. 

Wolfgang vom Dahl München

Für das Verständnis der deutschland-spezifischen Probleme mit den Asylverfahren einschließlich der aktuell bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist die Kenntnis folgenden Sachverhaltes wichtig: Die Bundesrepublik ist das einzige Land in der Welt, in dem es ein subjektives, also einklagbares Asylrecht gibt. Der Grund dafür liegt in einer „frühen und stetigen Judikatur (Rechtfestlegung bei zweifelhafter Rechtslage) des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) … Diese Judikatur war und ist irrig. … Das subjektive Recht hat zu langjährigen Asylverfahren geführt, welche außerordentliche Schwierigkeiten und immense Kosten verursachen“ (Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider 2015). Auf die Frage, warum das BVerfG ein derartiges „Eigentor“ geschossen hat, gibt es wohl verschiedene Antworten. Eine davon hatte der in Deutschland aufgewachsene Havard-Professor Yascha Mounk im September 2015 im „Spiegel“ und dann noch einmal am 2.2.2018 in den ARD-Tagesthemen folgendermaßen formuliert: „… dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“ Das heißt, die Masseneinwanderung aus Afrika und Asien gehört zur politischen Agenda der Regierenden. Eine „großzügige“ Abwicklung der Asylverfahren ist deshalb politisch gewünscht, zumindest bislang. 

Dr. med. Hartmut Michels Garmisch-Partenkirchen

Entgegen der Beteuerung auf der Seite weiter unten, es ginge nicht um Mitleid, wird alle Ungerechtigkeit der Welt und des Lebens als moralische Erbsünde an unserer Türschwelle abgelegt. Haben wir nicht unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit, aller Kontrollen und ohne Augenmaß unsere Türen weit genug geöffnet? Lasst uns erst einmal mit den gegenwärtigen Herausforderungen fertig werden und aufarbeiten. Dann bitte interviewen sie doch einmal die Führer, Präsidenten und Eliten der Herkunftsländer, - wie sie zu den Ursachen der Emigration stehen?

Dieter Hitzek Krün

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