2 Leserbriefe

Volksabstimmungen und Demokratie

Man braucht nicht mit allem einverstanden zu sein, was Peter Gauweiler in seinem lesenswerten Artikel schreibt. In einem Punkt hat er aber absolut Recht, nämlich, dass dem Volk in Form von Volksabstimmungen mehr politische Mitwirkungsrechte eingeräumt werden sollten. „Vox populi, vox dei“, zu deutsch: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes, lautet ein schon im Mittelalter geprägter Leitgedanke, der auch heute nicht falsch ist. Dabei ist das Volk keineswegs einstimmig. Es besteht aus vielen Stimmen und Strömungen. Und es ist keineswegs dumm und leicht verführbar, wie die Gegner von Volksabstimmungen meinen, denn das Volk setzt sich mehrheitlich – seien es Handwerker oder Akademiker – aus gut ausgebildeten Staatsbürgern zusammen, die Mitten im Leben stehen und denen man ein eigenes Urteil zutrauen kann. Volksabstimmungen bzw. Volksentscheide können unsere Demokratie stabilisieren, geben sie dem Bürger doch Gestaltungsrechte zurück. Sie verstärken damit die Möglichkeit, sich voll und ganz mit dem demokratischen Staatswesen zu identifizieren. Sie schmälern allerdings die Macht der Regierenden, weshalb viele Politiker sie ablehnen. Wer aber das Volk nicht respektiert, hat ein Problem mit der Demokratie und wer ein Problem mit der Demokratie hat, sollte davon Abstand nehmen das Volk zu vertreten.

Ludwig Mailinger

Miesbach

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler, auch wenn Sie in ihrer Kolumne vieles Richtiges schreiben, haben Sie in einer Sache nicht Recht. Ich denke, das wissen Sie auch. Wenn Sie behaupten, der Krieg im Kosovo war völkerrechtswidrig, könnten sie genauso schreiben, der Krieg gegen Nazideutschland war gegen das Völkerrecht. Hätte es damals die Uno gegeben mit einem Mitglied Japan, führten aus Sicht der Japaner die USA völkerrechtswidrig Krieg gegen Deutschland. In der Zeit des Kosovokrieges hatte Russland ein Vetorecht in der Uno. Wenn lupenreine Demokraten – oft im Bündnis mit China – solche Verbrecher wie Milosevic unterstützten, heute noch unterstützen und deshalb einen für die Menschenrechte notwendigen Kampfeinsatz mit ihrem Vetorecht verhindern, ist dieser Krieg noch lange nicht völkerrechtswidrig. Der Krieg im Kosovo und der Krieg gegen Deutschland führte unter anderem dazu, dass Milosevic und führende Nazis als Kriegsverbrecher verurteilt wurden.

Im Bürgerkrieg haben ein Teil der USA für die Menschenrechte der Sklaven gekämpft. Meines Wissens nach kämpften die USA in der Neuzeit nur gegen diktatorisch und menschenverachtend geführte Länder. Dazu gehörten Irak, Afghanistan (religiös verblendete, gewalttätige Machthaber), Korea (der Norden heute noch gewalttätig, kommunistisch verblendet). Ich kann mich nicht erinnern, dass die USA blutvergießende Kriege gegen reale Demokratien führten.

Reinhold Frech

München

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