Schon längst gespalten

Sebastian Horsch: Teilt der Brenner bald wieder Europa?; Im Blickpunkt 20. April

Nicht der Brenner wird Europa teilen, Europa ist längst gespalten - und zwar an der Trennlinie zwischen jenen, denen reale Probleme (bestehende & künftige) aus allerlei menschlich-moralisch-humanen Gründen am Allerwertesten vorbeigehen & jenen, die eine nachhaltig-tragbare Lösung anstreben, die mit gegebenen Mitteln & in der eigenen Einflusssphäre auch realisierbar ist. Alles andere ist Tagträumerei, die im halben Jahr von September 2015 bis März 2016 schon allerlei Schaden angerichtet hat & der sich mit weiterem Fortgang der Migrationskrise potenzieren würde. Was Österreich unter seiner GroKo in Wien seit einigen Monaten durchsetzt, kann nur bewundert werden: als relativ kleines Land (aber im Bewusstsein, die eigenen Bürger & auch das Gros der Nachbarstaaten hinter sich zu wissen) hat es - nicht zuletzt mit der Westbalkankonferenz am 24. Februar als Initialzündung - endlich Bewegung in die europäische Migrationspolitik gebracht. Ich wage gar zu behaupten, dass ohne diese Konferenz der EU-Türkei-Deal überhaupt nicht zustande gekommen wäre (der nicht nur in seiner -dauerhaften?- Wirkung fraglich erscheint). Die Schließung der Migrationsrouten über die zentrale Mittelmeerroute am Brenner (Einflusssphäre Österreichs) ist zweifellos nicht die ideale Variante - wenn man europäisch-partnerschaftlich zu denken vermag. Doch Italien (und Griechenland) legen seit Jahren ein ignorantes Verhalten an den Tag - erwarten vielmehr, dass es eine Selbstverständlichkeit wäre, sich nicht aktiv um Migranten kümmern zu müssen, weil diese ja ohnehin so rasch wie möglich ins „gelobte Land“ (= zumeist Deutschland) weiterziehen wollten. Diesem (sich gleichzeitig über andere moralisch erhaben fühlendem) Gehabe, das de facto gleich mehrere EU-Verträge geflissentlich obsolet machte (Schengen/Dublin) wird nun durch Österreich endlich ein Ende gesetzt (warum eigentlich nicht durch Deutschland? …Ach vergessen wir das!) & die EU dazu gezwungen, zu bestehenden (klar: fragwürdigen) Deals mit (noch fragwürdigeren) Autokratien (faktisch fast sämtliche Länder außerhalb der EU-Außengrenzen) weitere folgen zu lassen. Es hilft nichts: Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Je länger man diese ausblendet (um sich in seiner eigenen Moralität zu besaufen), desto tragischer wird der Moment, an dem uns jene einholt.

Klaus Traunspurger Burggen

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