Lösungsvorschläge zur Flüchtlingskrise

Es ist nicht die Ultima Ratio, zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms die Grenzen dicht zu machen.

Viele Flüchtlinge, insbesondere die Wirtschaftsflüchtlinge, kommen mit völlig überzogenen Erwartungen hierher. Man sollte daher durch Aufklärung in den Herkunftsländern publik machen, dass es sich nicht lohnt, die beschwerliche Reise nach Deutschland anzutreten. Die zahlreichen Ankömmlinge werden weder eine Wohnung noch ohne Deutschkenntnisse und ohne konkurrenzfähige berufliche Bildung einen Arbeitsplatz finden, sondern abgeschieden in Massenquartieren durch staatliche Leistungen notdürftig am Leben erhalten werden. Wenn sich das in den Köpfen festgesetzt hat, bliebe beiden Seiten vieles erspart. Wer das bei anhaltendem Massenzustrom in Abrede stellt, lügt sich in die eigene Tasche und ist blind für die Folgen seiner utopischen Vorstellungen. Die bei uns eingesparten Mittel könnten wirkungsvoller in den Herkunftsländern zum Einsatz kommen.

Winfried Mayer Seefeld

Europäische Wirtschafts- und Wertegemeinschaft ade? Als mit Leib und Seele Bayer geht nicht nur mir die kurzfristig gedachte, irreale und illegale, populistische, starrköpfige und verbohrte christlich (?), soziale (?) Unionsstinkstiefelei gehörig auf den Wecker. Dieses nikolausige, perspektivlose Obergrenzen-Geplappere des Herrn Seehofer und seines Gefolges wirkt nicht erst seit Kreuth auf viele längst eher beschämend als vernünftig. Koalieren bzw. sich einigen mit Frau Merkel bedeutet in Herrn Seehofers Augen, dass die Bundeskanzlerin seine Meinung übernimmt. Gott sei Dank tut sie das standhaft nicht und nie – mit einer nach wie vor riesigen Mehrheit national und international hinter sich. Sie bewegt unheimlich viel auf allen möglichen sinnvollen Ebenen, um diese gewaltige Migrationswelle in geordnete Bahnen zu lenken, was wir alle wollen. Sie handelt weitsichtig und langfristig wirksam, was wir auch alle wollen. Begriffe wie Obergrenzen oder Euphemismen der Feiglinge wie bauliche Maßnahmen, Grenzmanagement oder Richtwerte verwendet sie nicht, weil deren erbärmliche Folgen Stacheldraht, Wasserwerfer, Tränengas, Pufferlager, Rückstau etc. wären, die die Obergrenzen-Rhetoriker verschweigen. Was gut werden soll, braucht seine Zeit! Tatkraft gepaart mit Geduld sind angesagt, ohne jegliches wahlpolitisches Kalkül. Auch wenn es schwerfällt, Herr Seehofer – Frau Merkel ist da viel weiter! Packen sie mit Ihren Leuten einfach kräftig mit an! Nur dafür bekommen Sie dann auch wieder meine Stimme.

 Leonhard Hoffmann Gilching

Der Unterschied zwischen den Zielen deutscher Politik und ihren Ergebnissen ist inzwischen so groß, dass man eigentlich den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen fordern müsste. Damit würde man allerdings ein neues Problem schaffen: Wen soll man wählen? Bei CDU/CSU wurden die fähigsten Leute rechtzeitig weggebissen bzw. rausgeekelt. In der SPD sind die guten Leute intelligent genug, sich nicht an die Spitze dieser Partei stellen zu wollen. Die anderen Parteien haben in der gegenwärtigen Situation außer Kritisieren und Blockieren keine zielführenden, nachhaltigen Vorschläge zustande gebracht, so dass der Wähler befürchten muss, vom Regen in die Traufe zu geraten. Dazu eine Koalition, die sich gegenseitig die Butter vom Brot nimmt, und eine Bundeskanzlerin, die versprochen hat, sich innerhalb eines halben Jahres darum zu bemühen, die Krisensituation auf europäischer Ebene zu lösen – wo doch jeder weiß, welche Bedeutung der Begriff „bemühen“ zum Beispiel in einem Arbeitszeugnis hat. Wir haben kein Flüchtlingsproblem. Wir haben ein massives Politikerproblem.

Klauspeter Wacker Bad Tölz

In der Flüchtlingspolitik geht es vordergründig auch um Geben und Nehmen und nicht nur um Verteilung und Begrenzung. Wir Europäer geben nicht nur Schutz, wir sichern auch Versorgung, Bildung und vieles mehr. Jedem Asylbewerber unmittelbar bei der Ankunft, sozusagen als Gegenleistung, eine Aufgabe zuzuweisen, deren Erfüllung letztendlich mit entscheidend für alle weiteren Zuwendungen ist, wäre notwendig und gerechtfertigt. Man könnte Listen von allen möglichen und anfallenden sozialen Tätigkeiten (Reinigung und Pflege der Unterkünfte, Unterstützung staatlicher Einrichtungen, der Gemeinden und Städte, bei Bauhofarbeiten und Landschaftspflege, Alten- und Kinderbetreuung und vieles mehr) bereitstellen, aus denen die Bewerber auswählen können. Die Kompetenzen der Flüchtlinge werden erkannt und somit Referenzen geschaffen, die ihnen helfen, sich zu integrieren und ihre beruflichen Möglichkeiten wahrzunehmen. Den Ängsten in der Bevölkerung entgegenwirkend, würde sich nicht nur die Präsenz streunender Asylanten verringern. Grundsätzlich ist es wünschenswert, wenn die europäischen Hilfsorganisationen, Botschaften und Konsulate in und um die Krisengebiete die ordentlichen Asylanträge in den dortigen Auffangstationen ausgeben lassen. Wer ohne diese Papiere in Europa Asyl beantragt, sollte zunächst als illegaler Einwanderer mit fragwürdigem Hintergrund betrachtet werden und zu mehr Sozial- und Integrationsengagement verpflichtet werden. Mit der Ausgabe derartiger Papiere ist es möglich, in der Nachbarschaft von Krisengebieten durch europäische Hilfe bessere Auffangsituationen zu schaffen und vor Ort die Verteilung humanitärer Hilfen vermehrt zu gewährleisten. Durch diese Unterstützung vor Ort können zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, um abgewiesene oder straffällige Bewerber in deren Heimat oder Umgebung unterzubringen.

Edmund Schwer Bad Heilbrunn

Merkel-Deutschland, quo vadis?, so fragen sich viele Bürger nach gerade einmal drei Wochen im neuen Jahr: Silvester fand nicht allein in Köln vor dem Hintergrund vielfachen Staatsversagens statt. Daneben gab es in mehreren deutschen Großstädten vergleichbare Fêten: Über tausend Strafanzeigen, dann der für Frauen hilfreiche Hinweis der Kölner Oberbürgermeisterin: Immer eine Armweite Distanz! Danach zweimaliger Ausflug unserer Kanzlerin ins pittoreske oberbayerische Wildbad Kreuth: Resultat, Kanzler-Raute vor bajuwarischen Emblemen, Trachtengruppen mit Blumensträußen, intern parteipolitische Diskrepanz und nach dem Aufenthalt: „Dann ziehen wir Zwischenbilanz“ (Merkel). Während sie noch die Bergwelt genießt, erklärt ihr Nachbar-Kanzler in Wien eine Asyl-Obergrenze von 37 500. Tagsdrauf schließen sich Grenzen auf dem Balkan. Erschreckend für das deutsche Wahlvolk, Frau Merkel ist promovierte Physikerin, sollte also wissen, dass Zeit endlich ist. Wie geht es also weiter? Ganz einfach: Der Domino-Effekt innerhalb der ehemaligen EU wird sich fortsetzen, dann kommen Fasching und danach die Landtagswahlen. Wie klug war doch unsere Kanzlerin als sie sagte, dies ist nicht mehr mein Land? Das demokratische Wahlvolk wird antworten: Und Du, Angela, bist nicht mehr unsere Kanzlerin und das ist alternativlos. Schlimmer ist, dass unsere europäische Partnerstaaten aus sehr oft nachvollziehbaren Gründen das napoleonische Staatsversagen von Merkel mit einer Rückbesinnung auf eigene Interessen quittiert haben. Fatal nur, dass die vollends konzeptionslose Politik unserer derzeitigen Kanzlerin unendlichen Schaden nicht allein im europäischen Kontext hinterlässt, wirklich asylberechtigten Flüchtlingen schadet und der demokratischen Kultur unseres Landes immensen Schaden zugefügt hat.

Dr. Johannes Geißler Tegernsee

Ich wundere mich seit Monaten bei der ganzen Flüchtlingsproblematik, dass folgende Idee nicht ansatzweise in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: Man müsste Hotspots in der Türkei, Libanon oder Jordanien eröffnen (nicht in Griechenland, das ist doch Unsinn). Ob man dass unter der Flagge der deutschen Botschaft oder der EU macht, ist doch egal. Die Hotspots könnten zum Beispiel in der Nähe von Flüchtlingslagern entstehen, wo dann alle Leute hinkommen und ihren Asylantrag abgeben könnten. Es müsste natürlich ordentlich deutsches und europäisches Personal hingeschickt werden, um den dann sicher großen Andrang zu bewältigen. Gleichzeitig werden durch Patrouillen entlang der Grenze die Grenze dichtgemacht. Kontrollieren müssten sowohl europäische als auch türkische Einheiten. Sollten Grenzübertritte passieren, werden die Flüchtlinge wieder an die türkischen Einheiten übergeben. Das Ganze müsste natürlich mit anderen Maßnahmen einhergehen und mit den jeweiligen Regierungen abgesprochen werden. Vorteile: Griechenland wird total entlastet man kann über Kontingent das Ganze dann auch nach Dringlichkeit steuern. Flüchtlinge könnten dann über sichere Wege nach Europa (sprich natürlich wohl nur Deutschland) kommen. Und man kann reine Wirtschaftsflüchtlinge schon vorher aussieben und erst gar nicht reinlassen. Das so etwas nicht supereinfach ist, ist klar aber anders wird es nie funktionieren.

 Reinhard Brunnlechner München

Mike Schier und Christian Deutschländer: „Der ratlose Geist von Kreuth“; Politik, Klaus-Maria Mehr und Manuela Dollinger: „Das passiert, wenn Deutschland die Grenze schließt“; Im Blickpunkt 22. Januar

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