Erst einmal „Leitkultur“ definieren

Um das in die Verfassung aufnehmen zu können, muss doch der Begriff der Leitkultur überhaupt erst einmal definiert werden.

Was ist denn eigentlich Kultur im Verfassungssinn, und wie oder wohin soll sie leiten? Da steht zu befürchten, dass wieder etwas herauskommt, das am Ende keiner wollte. Da wäre es sicher einfacher und besser, die Verfassung ein klein wenig zu ergänzen um einen §0: Was Du nicht willst, dass man Dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu!

Sieghard Schicktanz Eurasburg

Dick unterstreichen möchte ich den folgenden Satz: „Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur seit dem Fall der NS-Herrschaft“ (Assunta Tammelleo). Alles andere mit Ausnahme der Beherrschung der deutschen Sprache ist zweitrangig. Wer die in unserer Verfassung formulierten Grund- und Menschenrechte beachtet, ist integriert. Dass nun die Landeshauptstadt München eine vom Münchner Forum für Islam verwendete völlig verfehlte Definition ausgerechnet des Grundgesetzes zulässt (sie steht in der von der Stadt München unterstützten „Wegweisung für muslimische Migranten zu einem gelingenden Miteinander in Deutschland“ im Abschnitt „Gesetze achten!“), ist eine äußerst peinliche Angelegenheit. Die eklatant falsche Definition lautet: „Das Grundgesetz ist ein Vertrag zwischen den Bürgern und dem Staat...“ Das Grundgesetz ist aber weit, weit mehr als lediglich ein zwischen Staat und Bürgern geschlossener Vertrag. Die Aussagen über die unantastbare Würde aller Menschen, über die Gleichheit aller Menschen usw. (siehe die Artikel 1 bis 19) sind keine Vertragsbestimmungen, sondern sie stellen immer und überall gültige Naturrechtsnormen dar. Die in der „Wegweisung“ verwendete Definition impliziert eine massive Abwertung, Herabsetzung und Relativierung des Grundgesetzes gegenüber dem Koran. Auf der einen Seite steht jetzt das Grundgesetz als ein von Menschen gemachter bloßer Vertrag, dem man zwar gehorchen muss, der aber gekündigt werden kann, wenn die Umstände sich ändern – und auf der anderen Seite steht der Koran, das für alle Zeiten unkündbare, gültige, unveränderliche Wort Gottes!

Wolfgang Illauer Neusäß-Westheim

Die Leitkultur eines Staates definiert sich über die Sprache, die Rechtsordnung, die gemeinsame Geschichte und die herrschende Religion. 1. Seit der Bibelübersetzung von Martin Luther 1534 gibt es in den deutschen Landen eine Norm für die „deutsche Sprache“; übrigens von Luther aus dem „Kanzleideutsch“ des Prager Hofs der Habsburger abgeleitet. Nach dieser epochalen Tat Luthers sprach man „Deutsch“ in Deutschland, auch wenn König Friedrich II. von Preußen hin und wieder Französisch mit Voltaire redete. 2. Seit 1495 gab es im Heiligen Römischen Reich ein Reichskammergericht (letzter Standort: Wetzlar) an das sich jeder Bürger in den deutschen Territorien des Reiches wenden konnte. Die Urteile des Reichskammergerichts waren zu befolgen und bedeuteten Rechtssicherheit. Diese Rechtssicherheit war einzigartig in Europa und ein besonderes Merkmal „deutscher Kultur“ und wurde stetig weiterentwickelt. Das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 garantierte unter anderem die Rechte von Frauen und war hier viel besser als der Code Civil in Frankreich. 3. Die deutsche Geschichte beginnt im Mittelalter (964 nach Christus sagen Historiker) und dauert bis heute, entgegen anderer Behauptungen, die nur die zwölf Jahre des Dritten Reichs für geschichtswürdig halten. Sie war geprägt von großen Brüchen, vor allem von partikularen Interessen der Regierenden. Wenn Hoffmann v. Fallersleben in seinem Deutschlandlied in der ersten Strophe „Deutschland über alles“ besonders betonte, dann tat er das nicht um die deutsche Nation über andere zu erheben. Er tat es, um seine Landsleute auf das Deutsche Reich und seine Belange einzuschwören und nicht primär den partikularen Interessen seiner Fürsten zu folgen. Das müssen die Migranten aufnehmen, verstehen und akzeptieren. 4. Friedrich II., der Große soll gesagt haben, „jeder soll nach seiner Façon selig werden“. Dabei dachte der König wohl an die Integration der aus dem Fürstbistum Salzburg ausgewiesenen Protestanten oder die noch französisch sprechenden Hugenotten. Aber alle diese Zuwanderer brachten ihre christliche Religion mit. Was wir heute erleben ist ein Novum: Für die Christen hierzulande mag mittlerweile Religion Privatsache sein, nicht jedoch für die Muslime. Religion, Politik, Recht bilden im Islam eine Einheit und sind für den überzeugten Muslim keine Privatsache.

 Reinfried Brunsch Freising

Carina Zimniok: „Was ist eigentlich ,Leitkultur‘“, Interview mit Irene Götz; Im Blickpunkt 19. Januar

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