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Verfehlte Familienpolitik

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Dirk Ippen: Alleinerziehend in der Armutsfalle;Kolumne 9./10. September

Sicher gibt es die Ex-Lebenspartner, die Geld übrig haben, aber nicht zahlen wollen. Das Hauptproblem jedoch, dass Alleinerziehende und ihre Ex-Partner arm sind, liegt mal wieder an den unfähigen Politikern! Gerhard Schröder hat in seiner Agenda 2010 beschlossen, dass Alleinerziehende besteuert werden wie Singles! Einzig ein lächerlicher Freibetrag wurde beibehalten, für den man sich jedoch „ausziehen“ und fast unter Eid schwören muss, dass man alleine mit Kindern lebt. Das ist ein Skandal seit vielen Jahren und ich verstehe nicht, warum es hier die Lobby nicht schafft, die Regierungen dazu zu bringen, dass dieses unmögliche Gesetz geändert und mindestens die Steuerklasse 2 wieder eingeführt wird. Auch der Ex-Mann, der wieder eine neue Familie gegründet hat, hat trotz Unterhaltszahlungen an die ersten Kinder keine Steuervorteile. Auch das ist nicht in Ordnung! Weil somit alle, die an dieser Familie bzw. diesem Mann „hängen“, arm gemacht werden. Das wird sich in Zukunft mit der steigenden Zahl von Schlechtverdienenden noch verstärken.

Für die alleinerziehenden Mütter bedeutet dies, noch mehr zu arbeiten, damit sie ihre Kinder einigermaßen groß bekommen. Diese doppelte und dreifache Belastung auszuhalten ist sehr schwierig und Verlierer dabei sind immer die Kinder, wenn die Mütter am Zahnfleisch daherkommen. Statt hier Steuervorteile für diese armen Menschen zu schaffen und günstige Kitaplätze, Wohnungen usw. werden für Milliarden Euro ausländische junge Männer ins Land gelockt, die unsere Renten „retten“ sollen. Dämlicher geht’s wohl nicht mehr!

Brigitte Diehm
Taufkirchen

Zurecht weisen Sie auf die Armutsfalle hin, die sich durch eine Trennung der Eltern öffnet, wenn die Familie nicht begütert ist. Beide Elternteile benötigen Wohnungen mit Kinderzimmern etc., doch die Einkommen der (geschiedenen) Eltern erhöhen sich nicht, sondern sinken sogar, da die sich dann ändernden Steuerklassen negativ für die Trennungsfamilie auswirken.

Doch soweit sie von seelisch verletzten Müttern schreiben, tun Sie den Kindern und Vätern Unrecht. Wenige sind echte Alleinerziehende, wie Witwen/Witwer und die Fälle, in denen sich ein Elternteil völlig aus dem Staub gemacht hat. Die meisten „Alleinerziehenden“ produziert das gegenwärtige Familienrecht. Schlimmer noch, nämlich das Antragsmodell, gerichtet auf Aufenthaltsbestimmungsrecht, macht die gemeinsamen Kinder zum gerichtlichen Streitgegenstand. Das verletzt die Seele der Kinder, da sie gedrängt werden, sich für oder gegen einen Elternteil zu entscheiden. Die Eltern schulden ihren Kindern Pflege und Erziehung. Unterhalt schulden ebenfalls beide Eltern. 

Das gemeinsame Kind hat aber zuvorderst ein Recht auf Pflege und Erziehung durch beide Eltern. Wird dies verwirklicht, dann entspannt sich die „Alleinerziehenden“-Armutsproblematik. Die Gleichberechtigung in der Erziehung nach Elterntrennung ist daher ein Grundrecht, für welches ich mich als Bundestagskandidat und der Bundesfachausschuss Soziales der Freien Wähler einsetzen. 

Harald von Herget
Bundestagskandidat im Wahlkreis Starnberg-Landsberg-Germering

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