Nach Recht und Ordnung?

Asylrecht: Bestehende Gesetze nutzen; Leserforum 7. Juni

Ich habe große Achtung vor den Schülern, die im Fall Asef N. spontan und nach ihrem Gewissen gehandelt haben. Sie haben noch ein Empfinden dafür, was Recht und Unrecht ist. Und wenn ich immer wieder höre und lese von Recht und Ordnung bei Abschiebungen in ein Land, in dem seit 40 Jahren Krieg herrscht, und sehe, wie sich die Situation dort ständig verschlimmert, dann beginne ich schon an unserem Rechtsstaat zu zweifeln. Spätestens seit dem Fall des Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, und den darauf folgenden Untersuchungen weiß man, dass im BAMF auch Fehler passieren. Leider geschieht das nicht nur bei der Anerkennung von Asylbewerbern, sondern auch bei den Ablehnungen - aber darüber redet man lieber nicht! Es gibt viele Missstände bei den Interviews im BAMF. Angefangen von schlecht bezahlten Dolmetschern, die oft nicht richtig übersetzen, über nur kurz geschulte Anhörer, bis hin zu Entscheidern, die die Menschen, um die es geht, nie zu Gesicht bekommen haben. Teilweise werden die Asylbewerber auch unter Druck gesetzt, schneller zu sprechen, um die Anhörung abzuschließen. So erklären sich auch die häufig teilweise falschen oder fehlenden Angaben in den Niederschriften der Anhörungsprotokolle. Aber es geht ja alles nach Recht und Ordnung? Aufgrund so vieler falscher Entscheidungen in einem teilweise mangelhaften Anhörungsverfahren und der Fehleinschätzung, Afghanistan als sicheres Land zu deklarieren, wird es von unserer Regierung gerechtfertigt, Menschen dorthin abzuschieben. Man kann nur hoffen, dass in den unzähligen Verfahren, die auf Grund der Einsprüche eingeleitet werden, das Recht wieder zu seinem Recht kommt. 

Ursula Sailer Au/Hallertau

Laut Ihrer Aussage bestand für den Afghanen, der die letzten fünf bis sechs Jahren im Gefängnis verbrachte (wegen schwerer Brandstiftung)! Ein Abschiebestopp. Dase Abschiebeverbot wurde erlassen, weil der Afghane von Islam zum Christentum übergetreten ist. Und ihn dadurch in seiner Heimat die Todesgefahr drohe. Ob er wegen seinem wahren Glauben übergetreten ist, oder in der Hoffnung, dass sein Asyl Verführer anerkannt wird, kann und will ich nicht beurteilen. Was ich aber beurteilen kann, ist der Wahnsinn, der bei uns abgeht. Der Afghane saß fünf bis sechs Jahre in Vollzug, der bayerische Staat verpasste ihm eine elektronische Fußfessel (in der Hoffnung, dass dadurch Straftaten verhindert werden sollten), die aber keine Straftat verhindert, sondern nur beweist, dass er (der Täter) an Tatort war. Dass durch solchen politischen Irrsinn Menschen sterben, macht mich sehr traurig. 

Harald Will Karlsfeld

Ein Asylbewerber, der zugleich als gefährlicher Straftäter galt, durfte also nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil ihm dort als konvertiertem Christen die Todesstrafe drohte? Doch das 5. Gebot war dem Neu-Christen wohl nicht bekannt, sonst hätte er das fünfjährige Kind, das angeblich seine Ruhe gestört hatte, nicht umgebracht. Wann wird unser Grundgesetz dahingehend geändert, dass Menschen, die unser Gastrecht und den Schutz des Rechtsstaates für ihre kriminellen Absichten als Gefährder, Terroristen, Mörder, Brandstifter usw. missbrauchen, mit sofortiger Wirkung abgeschoben werden können, egal, ob ihnen, warum auch immer, in ihrer Heimat oder einem anderen Land ihres Kulturkreises die Todesstrafe droht. Wer Tod und Terror zu uns trägt, will Tod und Terror - also, ab nach Hause! Oder gehört es nicht (mehr) zu den Aufgaben unseres Rechtsstaates, das eigene Volk und die Menschen, die genau davor fliehen, um hier in Frieden mit uns zu leben, zu schützen?

 Rotraud Oechsler Miesbach

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