Leserbriefe

Bayrische Demokratie

Cornelia Schramm: Volksbegehren fällt durch; Bayern 29. Oktober

Dass das Volksbegehren scheitern würde, habe ich erwartet. Trotzdem war es richtig! Unsere Demokratie beruht unter anderem auf dem Prinzip der Gewaltenteilung: Judikative, Legislative und Exekutive kontrollieren sich gegenseitig. Diesem Auftrag ist die Jurisdiktion in Form des VGH München nachgekommen und hat das nächtliche Ausgangsverbot, das die Regierung in der ersten Hälfte 2020 verfügt hat, als verfassungswidrig verurteilt. Es wäre Aufgabe des Landtags als Legislative gewesen, die Regierung zumindest zu maßregeln. Er ist seiner Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht nachgekommen.

Klaus Schübel

Weilheim

Nun haben wir sie doch noch, die bayrische Demokratie, und der Landtag bleibt uns bis zur nächsten Wahl erhalten. Das Volksbegehren wurde mit übergroßer Mehrheit der Wahlberechtigten „abgeschmettert“.

Ganz offensichtlich haben sich die Bürger an Jean-Paul Sartres Zitat erinnert, dass der Mensch sowohl für sein Handeln als auch für sein Nicht-Handeln verantwortlich ist, und den unbeirrbaren Mut zum Nicht-Handeln als die bessere Entscheidung favorisiert. Folgerichtig hat Joachim Herrmann das Ergebnis als Vertrauen der Bürger in das Parlament und die Demokratie gewertet. Ergo war der begleitende PR-Einsatz von Ilse Aigner rückblickend völlig unnötig, denn unsere bayrische Demokratie war nie in Gefahr und weder Querdenker noch sonstige Verschwörer konnten diese gefährden. Wir haben gewonnen, und unser Markus ist wieder aus der Versenkung aufgetaucht – ich hatte mir schon Sorgen gemacht. Aber nun hat er gleich mal im Vorfeld beschlossen, die Schüler erneut mit Masken im Unterricht zu bedecken, damit Eltern und Großeltern nicht dem „Virus-Tod“ anheimfallen. 2G oder 3G-Plus könnten als weitere Maßnahmen dem Kabinett am Mittwoch vorgelegt werden, und der demokratisch mandatierte Landtag wird diesen Maßnahmen bedenkenlos zustimmen. Das Gewissen haben sie längst gehorsam an unseren Ministerpräsidenten delegiert. Hoch lebe er, der Markus – ein großartiger, aufrechter und bewundernswerter Demokrat!

Gottfried Einsle

Steingaden

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