Bürgerversicherung statt Rente und Pension

Diskussion um die Rente hält an; Leserbriefe 2. Dezember Sebastian Horsch: Der Nahles-Plan; Politik 26/27. November

Es ist unschwer vorauszusagen, dass es in Deutschland nie und nimmer zu der Einführung der viel diskutierten Bürgerversicherung kommen wird. Neben vielen anderen Gründen sprechen insbesondere zwei gewichtige dagegen: 1. Richter, Lehrer, Professoren beispielsweise haben eine ungebrochen kontinuierliche Lebensarbeitszeit ohne Arbeitslosigkeit, ohne Berufswechsel und ohne rentenrelevante Lücken aufzuweisen, und deren Einkommen steigt mit zunehmendem Alter nach Dienstaltersstufen und mehrmaligen Beförderungen stetig an. Manche Beamtenberufsgruppen (zum Beispiel einfacher Dienst A 1 – A 4; mittlerer Dienst A 5 – A 8) erreichen mühelos 50 Dienstjahre. 2. Politiker, Ärzte, Notare, Rechtsanwälte, Selbständige zahlen, besonders nach gleichzeitigem Wegfall der Rentenbeitragsbemessungsgrenze, ein Vielfaches dessen, wozu der Normalverdienende imstande ist, in diese Bürgerversicherung ein mit der Folge, dass sie auch überdurchschnittlich hohe Altersrenten zu erwarten haben. Die Höhe dieser Bürgerrente würde bei etwa 5000 Euro, die der übrigen Rentenbezieher vielleicht bei 1500 Euro liegen. Letztlich würde dann wieder die große Masse der Niedrigverdiener einen Teil der hohen Bürgerrenten mitfinanzieren. Im Übrigen: Der Übergangszeitraum vom derzeitigen Renten- und Beamtenbesoldungs- zu einem Bürgerrentensystem würde grob geschätzt etwa zwei Generationen, also ein halbes Jahrhundert, erfordern, so dass erstmals unsere Enkelkinder davon profitieren würden. 

Dr. Helmut Sperber München

Hallo, Herr Fischbacher, Sie brauchen sich nicht zu schäme, wenn Ihnen Ihr ehemaliger Dienstherr eine angemessene Pension zukommen lässt und das 13 mal per anno. Das Pensionsgesetz wurde von Beamten für Beamte gemacht. Die sind doch nicht blöde und greifen sich selbst in die Tasche für einen Rentenbeitrag. Unser Staat hat doch genug Geld, als die Flüchtlinge kamen, hat Herr Schäuble sofort Millionen locker gemacht, aber für Rentenbezieher ist kein Geld im Topf. Für nächstes Jahr sind uns ja wieder 2 % versprochen, was wollen wir mehr? Ich hoffe nur dass nächstes Jahr eine Partei den Mut hat und sich zur großen Rentenreform bereit erklärt, diese wird einen Zulauf haben, dass sich die großen Parteien am Ende des Tages fragen wo sind die Wähler geblieben. 

Helmut Schmucker München 

Ich wollte mit meinem Leserbrief eigentlich nur richtigstellen, dass der immer wieder von einigen genannte Pensionssatz einen Bruttobetrag bedeutet und nicht mit der Fast-Nettorente verglichen werden kann. U.a. Leserbriefschreiber Herr Fryba und Frau G. Gratza haben dies offenbar nicht verstanden oder wollen es gar nicht verstehen. Auch die Behauptung, dass Beamte kurz vor der Pensionierung meist schnell noch befördert werden, ist falsch, da es eine festgesetzte Sperrfrist von mind. 2 Jahren gibt. Und Herr Fryba, was ist mit der Zusatzrente, die der Angestellte zum Angleich bekommt? Zählt die nicht mit? Nie habe ich ferner behauptet, dass mir „so wenig bliebe“! Frau Gratza, meine Frau u. ich sind sehr zufrieden, auch wenn wir keine Doppelverdiener wie viele andere sind, weil meine Frau niemand den einst knappen Arbeisplatz „weggenommen“ hat und noch keine Mütterrente bezieht. Und wir haben sogar 2 Kinder großgezogen, die dank guter Ausbildung heute tüchtige Steuer- und Rentenbeitragszahler sind. Neid macht offenbar ignorant oder aber die Falschbehauptungen werden absichtlich in die Welt gesetzt, wie es ja besonders im Internet immer mehr in Mode kommt, um zu diskriminieren und zu hetzen. Traurig! 

Wolfgang Fischbacher München

Im aktuellen bayerischen Rentenreport warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem Zunehmen der Altersarmut, sollte es keinen Kurswechsel in der Rentenpolitik geben. Die Zahl der Bezieher von Renten unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1025 Euro habe in den vergangenen Jahren in besorgniserregendem Umfang zugenommen. Wer jedoch die derzeitige Diskussion verfolgt, wird schnell erkennen müssen, dass aus der groß angekündigten Rentenreform wohl wieder nur ein Reförmchen werden wird. Und er wird vor allem feststellen, dass seit langem bestehende Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel die durch gesetzliche Regelungen und Vielfachbesteuerung von Arbeitseinkünften verursachten Niedrigrenten, dabei nicht ausgemerzt werden. Folgendes Beispiel zeigt, dass staatlicherseits durch Besteuerung auskömmliche Renten manchmal gar nicht zugelassen werden. Eine Familie mit Kindern, der Mann arbeitet seit seinem 15. Lebensjahr, wird mit 56 krank und erhält fortan nur noch eine Erwerbsminderungsrente. Als er vor Erreichen des regulären Rentenalters stirbt, bekommt die Ehefrau 60 Prozent der Erwerbsminderungsrente, die nicht der Höhe der Rente entspricht, die ihr Mann bei Erreichen der Altersgrenze bekommen hätte. Die Frau arbeitet vom 14. Lebensjahr an, ausgenommen von Kindspausen, und tut dies noch heute. Beide haben zeitlebens in die Sozialkassen einbezahlt und Steuern bezahlt. Nach dem Ableben des Mannes muss die Frau weiterhin aus dem Rentenbetrag des Mannes Sozialbeiträge abführen und auch noch Steuern bezahlen. Und trotz eines Freibetrages einen deutlich höheren Satz, denn ihr Einkommen und der Rentenabschlag von ihrem Mann zusammen bewirken eine höhere Progressionsstufe. Was von den 60 Prozent dann noch übrig bleibt, lässt sich unschwer errechnen und dass dies Auswirkungen auf die spätere Rente der Frau hat, ist auch messbar. Eine Vielzahl von Partnern, meist Frauen, ergeht es so und das Schlimme daran ist, dass Zuverdienst, die man braucht, um auch im Alter die Miete bezahlen und entsprechend leben zu können, erneut besteuert werden und manchmal mit einem Satz von bis zu 40 Prozent, der die Arbeitsleistungen nahezu unrentabel macht. Da in vielen Fällen die Mehrfachbesteuerung mit ursächlich ist für Niedrigrenten, sollte man diese staatlich verordnete Sauerei abschaffen und so für mehr Gerechtigkeit sorgen. 

Brigitte Naßl Alling

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